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Bewertungsverfahren


07.03.2007 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Ich bin GSGF einer GmbH und halte 33,33% der Anteile. Die GmbH wurde vor ca. 1,5 Jahren gegründet. Im Gesellschaftervertrag haben wir vereinbart, dass die Geschäftsanteile nur unter den GS untereinander veräußert werden dürfen. Zur Bewertung haben wir das Stuttgarter Verfahren im Gesellschaftervertrag verankert und zwar mit 70% des ermittelten Wertes.

Nun lasse ich mich Scheiden und ich frage mich welches Bewertungsverfahren für die Berechnung des Zugewinns (Zugewinngemeinschaft ohne Ehevertrag)herangezogen wird? Für mich wäre das Stuttgarter Verfahren extrem günstiger als das Ertragswertverfahren. Ist das auch so eine Ermessensangelegenheit vom Richter, oder gibt es klare Urteile?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Zunächst weise ich Sie daraufhin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Grundsätzlich ist ein Unternehmen bei der Ermittlung des Vermögens für den Zugewinnausgleich mit seinem wahren Wert anzusetzen. Das Problem ist, dass es vor allem in der Rechtsprechung und auch in der Betriebswirtschaftslehre keine einheitliche Bewertungsmethode gibt. Der Unternehmenswert wird daher durch eine Verbindung von Substanzwertmethode und Ertragswertmethode ermittelt. Dabei ist je nach Sachlage der eine oder andere Aspekt stärker zu berücksichtigen oder aber nach der sogenannten Mittelwertmethode der Durchschnitt beider Werte zu grunde zu legen. Der Liquidationswert z. B. ist nach der Rechtsprechung des BGH hingegen nur dann als Bewertungsgrundlage heranzuziehen, wenn es tatsächlich zur Liquidation kommt.

Sofern das Unternehmen allein mit dem Inhaber steht und fällt, kann es im Einzelfall auch einmal auf den Substanzwert ankommen. Grundsätzlich neigt die Rechtssprechung jedoch dazu, die Bewertung als Frage der Betriebswirtschaftslehre zu sehen und nicht als Rechtsfrage.

Zu den Faktoren der Wertbestimmung gehören auch die ideellen Werte des Unternehmens, wie z. B. Patente, Lizenzen, Urheberrecht usw. und vor allem der sogenannte innere Geschäftswert.

Auch der good will ist bei der Berechnung des Zugewinns selbst dann zu betrachten, wenn eine Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag seine Berücksichtigung im Falle des Ausscheidens des Gesellschafters ausschließt.

In der Literatur gibt es Stimmen, die sich dafür aussprechen, nur den Wert, den ein ausscheidender Gesellschafter tatsächlich erzielen kann, auch bei der Berechnung des Zugewinns zugrunde zu legen. Diese Auffassung wird jedoch von der überwiegenden Meinung und der Rechtsprechung bislang abgelehnt.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass eine konkrete Berechnung des Unternehmenswertes nicht s o einfach zu bewerkstelligen ist. Insbesondere kommt es hierfür nicht auf die konkreten Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag an.

Es dürfte daher in Ihrem Fall nicht zu einer Wertberechnung auf der Grundlage des Stuttgarter Verfahrens kommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulz
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2007 | 17:31

Hallo,

vielen Dank für ihre verdammt schnelle und kompetente Antwort.

Wenn ich davon ausgehe, dass ich meine Partner zu 100% vertrauen kann, welche legale Möglichkeit hätte ich, den Zugewinn gegen Null zu drücken bzw. extrem zu mindern? Es ist auch durchaus denkbar Anteile zu verkaufen, verschenken, übertragen, etc.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2007 | 10:33

Besten Dank für Ihr Lob, ein solches zu erhalten, freut auch uns Anwälte!

Zu Ihrer Nachfrage:

Stichtag für die Bewertung des Zugewinns ist der Scheidungsantrag. Wenn dieser bereits gestellt ist, gibt es keine Möglichkeiten mehr, hier noch etwas zu beeinflussen. Kann man sich nicht auf eine bestimme Höhe des Zugewinns einigen, wird ein Sachverständiger, in der Regel ein Wirtschäftsprüfer oder Steuerberater, das Unternehmen begutachten und bewerten. Dieses Ergebnis ist dann maßgeblich für die Ermittlung des Zugewinnausgleichs.

Ist ein Scheidungsantrag noch nicht gestellt, kann das Vermögen durch Veräußerung bis zur Stellung des Scheidungsantrages grundsätzlich schon noch geschmälert werden. Verkauft man seine Anteile aber unter Wert oder verschenkt man sie gar, führt dies jedoch häufig dazu, dass einem das auf diese Weise "verlorene" Vermögen dennoch angerechnet wird, weil es zu einer mutwilligen Vermögensminderung geführt hat. Man braucht also für das Scheidungsverfahren eine gute Begründung, warum das Vermögen auf diese Weise reduziert wurde.

Meines Erachtens ist eine solches Vorgehensweise sehr riskant und sind die Erfolgsaussichten eher gering.

Von dem Risiko, bei einem solchen Scheingeschäft dann auf eine Dritte Person angewiesen zu sein, will hier gar nicht eingehen. Es haben sich schon häufig scheinbar 100%ig zuverlässige Personen als doch nicht so zuverlässig erwiesen.

Ein solches Verhalten, insbesondere ein "Scheinverkauf" der Anteile, dürfte auch strafrechtlich relevant sein. Auch deswegen muss ich Ihnen von einer "künstlichen" Reduzierung Ihres Vermögens abraten.

Details sollten Sie jedoch mit Ihrem Anwalt im Scheidungsverfahren, ggf. in Ergänzung mit Ihrem Steuerberater bzw. dem Ihrer GmbH, besprechen, da in diesem Rahmen Einzelheiten nicht geklärt werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schulz
Rechtsanwalt

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