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Bewertung eines Shops im Internet

| 11.02.2012 03:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Gerling


Guten Tag!

Vor ein paar Monaten habe ich bei einem Shop im Internet eine Lautsprecherbox bestellt, die sich nach 7 Monaten als defekt herausgestellt hat. Obwohl der Händler auf seiner Homepage mit einer Gewährleistung von 5 Jahren wirbt, wurde mir auf Anfrage mitgeteilt, dass die defekte Box, die immerhin 439,- Euro gekostet hat, nicht repariert oder ausgetauscht werden kann, da die gesetzliche Garantie nur 6 Monate beträgt und sich danach die Beweislast umkehrt, sprich ich dem Händler nachweisen muss, dass der Mangel schon bei Auslieferung bestanden hat. Daraufhin habe ich mich im Internet mal über diesen Händler schlau gemacht und eine ganze Reihe extrem negativer Bewertungen über diesen Händler gefunden (z.B. ciao.de, dooyoo.de). Auch ich habe dann eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal abgegeben und zwar mit folgendem Wortlaut: "Ich kann mich den diversen negativen Berichten zu dieser "Firma" nur anschließen. Im Juni 2011 kaufte ich bei der Firma xxx, eine mobile Akku Box mit der Bezeichnung Skytec ST-140. Schon die Lieferzeit war außergewöhnlich lang und passierte erst auf Nachfrage. Nun, im Januar 2012, also gerade einmal 7 Monate nach dem Kauf über 439,- Euro, stellte ich fest, dass einige Funktionen dieser Box nicht mehr so gegeben sind, wie es sein soll. Ich schrieb dem Händler eine freundliche Mail, schilderte die nun auftretenden Mängel und fragte, wie der weitere Weg ist, ob ich das Teil einschicken soll und repariert wird oder es im Austausch eine neue gibt. Ich bekam als Antwort eine offensichtlich standasierte Mail, wo mir im Inhalt mitgeteilt wird, dass es eine gesetzliche Regelung ist, dass der Händler nur 6 Monate Gewährleistung geben muss, sich danach die Beweislast umkehrt und ich dem Händler jetzt nachweisen muss, dass die Mängel schon bei Auslieferung der Ware bestanden haben. Man ist also nicht bereit zu reparieren oder nachzubessern. Zur Einschüchterung wurde mir auch gleich der entsprechende Gesetzttext in die Anlage der Mail gepackt. Bei xxx scheint so etwas scheinbar Methode zu sein, wie ich jetzt in vielen Bewertungen über diese Firma im Internet lesen konnte. Leider habe ich das alles nicht vor dem Kauf gelesen. Der Händler wirbt auf seiner Homepage mit 5 Jahren Gewährleistung. Lassen Sie sich davon nicht blenden! Im Schadenfall am gekauften Gerät ist Streit mit diesem Händler vorprogrammiert! Ich werde mir diese Kundenunfreundlichkeit nicht gefallen lassen und mit Anwalt gegen die Firma xxx vorgehen. Ich persönlich kann jedem nur abraten, bei xxx zu kaufen!"

Das war im Januar 2012. Gestern Abend bekam ich nun von diesem Händler eine Mail mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß §§ 1004, 823, 824 BGB haben wir Sie aufzufordern Ihren folgenden, rufschädigenden Beitrag bis spätestens 15.02.2012 zu entfernen:

http:xxx

Ihre Veröffentlichung erfüllt den Straftatbestand der Unterstellung, der üblen Nachrede und des Rufmordes. Da wir gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie nahezu jeder Händler - Gewährleistung geben, können Sie nicht eine Garantie erwarten und unseren Ruf dadurch schädigen.

Sollten Sie diese Rufschädigung nicht binnen der genannten Frist vollständig entfernen, werden wir Klage auf Schadensersatz nach §§ 1004, 823, 824 BGB erheben und Strafanzeige wegen Rufschädigung, Beleidigung, Unterstellung, übler Nachrede und Rufmord gegen Sie erstatten da Sie sich bereits mit Veröffentlichung strafbar gemacht haben.

Eine Rufschädigung kann Sie bis zu 100000 Euro kosten da Unternehmen dadurch enorme Umsatzausfälle haben.

Der Gerichtsstand für eine folgende Verhandlung ist gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sitz des Verkäufers, das Amtsgericht xxx.

Es wird keine erneute Aufforderung oder Fristsetzung zur Entfernung erfolgen! Nach Ablauf der Frist werden wir ohne erneute Aufforderung unsere Anwälte mit der Klage wegen Störungsbeseitigung nach §§ 1004, 823, 824 BGB beauftragen und Sie auf Schadensersatz verklagen.

Wir raten Ihnen, sich dringend anwaltlich beraten zu lassen bevor es zu spät ist da Sie sich der Konsequenzen einer Rufschädigung scheinbar nicht bewusst sind.

Ein Screenshot wurde als Nachweis angefertigt.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an unsere Anwaltskanzlei xxx in xxx.

Nun zu meiner Frage:
Kommt der Händler damit durch und erfüllt mein Eintrag die vom Händler angeführten Strafbestände, so dass ich ihn lieber entfernen sollte? Meiner Meinung nach leben wir in einem Land mit freier Meinungsäußerung. Ich beleidige in meiner Bewertung niemanden, sondern gebe ja lediglich das (nachprüfbar) erlebte mit dieser Firma sachlich wieder.

Freue mich auf eine aussagekräftige Antwort!!

Beste Grüße




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei Äußerungen auf Bewertungsportalen im Internet muss zwischen Tatsachenbehauptungen und Wertungen unterschieden werden.

Tatsachenbehauptungen, also nachweisbare Ereignisse, müssen dahingehend überprüft werden, ob Sie wahr oder unwahr sind. Sind alle Tatsachenbehauptungen wahr, kann eine Beseitigung nicht gerichtlich durchgesetzt werden.

Nur ausnahmsweise besteht ein Beseitigungsanspruch auch bei wahren Tatsachenäußerungen. Die Ausnahme liegt vor, wenn wahre Tatsachen geäußert werden, die in die Intim- oder Privatsphäre eingreifen. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist diese Ausnahme nicht denkbar, sei aber aufgrund der Vollständigkeit erwähnt.

In dem von Ihnen geschilderten Fall entsprechen Ihre Tatsachenbehauptungen dem tatsächlichen Ablauf der Verkaufsabwicklung. Insofern greifen hier weder die zivilrechtlichen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung aus §§ 824, 823 Abs. 1, 2 i. V. m. §§ 186, 187 StGB i. V. m. § 1004 BGB, noch die Straftatbestände der üblen Nachrede gem. § 186 BGB oder der Verleumdung gem. § 187 BGB. Sowohl § 186 StGB also auch § 187 BGB setzen nachweisbare unwahre Tatsachen voraus.

Werturteilen wie z.B. Ihre Aussagen „Lassen Sie sich davon nicht blenden!" und „Ich persönlich kann jedem nur abraten, bei xxx zu kaufen" sind im Allgemeinen von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Insofern kann auch nicht überprüft werden, ob eine Aussage falsch oder richtig ist. Allerdings hat die Meinungsfreiheit dort ihre Grenze, wo die Rechte anderer verletzt werden. Insbesondere bei der Schmähkritik, durch die eine Person gezielt verleumdet werden soll. Wobei auch hier im Einzelfall abgewogen werden muss.

Die von Ihnen genannten Werturteile sind nicht verleumdend und sind daher von der Meinungsfreiheit geschützt.

Lassen Sie sich also nicht durch die E-Mail des Verkäufers unter Druck setzen.

Bitte beachten Sie, dass ohne Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen es naturgemäß nicht möglich ist eine vollumfängliche Rechtsberatung zu gewährleisten. Die vorliegende Beantwortung soll Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten. Eine vollständige, persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Bereits eine geringfügige Veränderung des Sachverhalts kann zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.


Mit freundlichen Grüßen
Gerling
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2012 | 10:00

Hallo Herr Gerling!

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich könnte es mir natürlich auch einfach machen und meine Bewertung im Internet einfach löschen. Aber ich sehe es jetzt wirklich als Prinzipienfrage an und möchte mich in meiner sachlichen Meinungsfreiheit auch nicht einschränken und schon gar nicht von jemanden einschüchtern lassen. Ich lese aus Ihrer Antwort aber heraus, dass ich meine Bewertung, sofern diese dem Sachverhalt entspricht, stehenlassen kann, ohne mit negativen rechtlichen Folgen rechnen zu müssen, oder?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2012 | 11:19

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Sollten die von Ihnen erwähnten Tatsachen der Wahrheit entsprechen und die von Ihnen geäußerten Wertungen nicht unter die Kategorie Schmähkritik fallen, brauchen Sie keine rechtlich negativen Folgen befürchten.

Leider kann ich Ihnen über dieses Forum keine genauere Antwort geben, da dieses Forum lediglich der ersten juristischen Orientierung dienen soll und keine vollständige und persönliche Rechtsberatung ersetzen soll.

Allerdings würde ich, nach dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt, meine Bewertung auch nicht zurückziehen. In Bewertungsportalen haben sowohl positive als auch negative Bewertungen ihre Daseinsberechtigung. Insbesondere soll den zukünftigen Kunden ein möglichst aussagekräftiges und der Wahrheit entsprechendes Bild über den Verkäufer vermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerling
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.02.2012 | 09:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.02.2012 5/5,0
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