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Bewertung durch externe Mitarbeiter


10.06.2006 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich bin Fahrer in einem städtischen Verkehrsunternehmen beschäftigt. Wir erhalten seit 2006 einmal jährlich eine leistungsbezogene Mitarbeiterprämie die aus 100% Urlaubsgeld und 25%Weihnachtsgeld besteht, was in einen "Fond" eingezahlt wurde. Ab 2006 fließen 50% unseres Weihnachtsgeldes in diesen Fond. Diese Prämie wird dann nach Qualitäts- und Anwesenheitskriterien in ein Punktesystem umgerechnet, man kann auch durch Gesundheitsaktionen wie z.B. Grippeschutzimpfung u.ä. Zusatzpunkte erwerben.
Nun meine Frage: Seit 2006 werden externe Mitarbeiter beschäftigt die die Servicebereitschaft, erteilen von Auskünften, Unterstützung mobilitätseingeschränkter Fahrgäste, Fahrscheinverkauf und das Verhalten in besonderen Situationen der Fahrerinnen und Fahrer beurteilen sollen. Jetzt habe ich aber von unserem Betriebsrat(der uns die genauen Kriterien vorenthält) erfahren das auch äußerliche Kriterien wie: gepflegte Haare, Dreitagebart, das Tragen von Schmuck, Geruch usw. mit in so eine Bewertung fließen sollen. Wie weit darf mein Arbeitgeber in dieser Hinsicht gehen und welche Kriterien darf er für die leistungsbezogene Mitarbeiterprämie verwenden. Übrigen diese externen Mitarbeiter bekommen ca. 400 € monatlich für diese Dienste.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die zu bemessenen Kriterien richte sich iin erster Linie nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags, der sicher auch die Prämienregelung näher erläutert, sowie die üblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Grds. muß es, wenn Kriterien für die Bemessung des Fonds vorhanden sind, auch ein Schema geben, welches die einzelnen Kriterien erklärt. Hiernach richtet sich dann die Vergabe der Punkte. Eine alleinige Festsetzung dieser Punkte ohne feste Kriterien und nach "Gutdünken" eines einzelnen leitenden Angestellten oder des Arbeitgebers dürfte gegen den auch im Arbeitsrecht anzuwendenden Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Ein Ende der Bewertungsmöglichkeiten ist immer dann gegeben, wenn der Arbeitgeber Werte oder Situationen mitbeurteilt, die nichts mit der Ausübung der Tätigkeit zu tun haben. Sofern der Mitarbeiter alle Arbeiten laut Arbeitsvertrag ordentlich erfüllt und sich an die Gepflogenheiten hält, dürfen ihm keine Nachteile erwachsen. Es kann nicht soweit gehen, dass derjenige, der sich besonders angenehm parfümiert, Zusatzpunkte sammelt. Möglichkeiten des Abzugs sind aber durchaus Zuspätkommen, kein serviceorientiertes Auftreten, das Tragen von Schmuck (in Maßen) oder normale Haartracht darf Ihnen nicht negativ ausgelegt werden. Die Kriterien dürfen sich desweiteren auch nur und eben auf leistungsrelevante Punkte beziehen, wenn es eine Lesitungsprämie ist. Das Aussehen darf dann nur eine weit untergeordnete Rolle spielen.

Sie sollten Ihren Betriebsrat zur Offenlegung und Überprüfung der Kriterien animieren, da es so scheint, als dass hier nicht alle Kriterien rechtskonform angewandt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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