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Bewertung des Anfangsvermögens im Scheidungsfall

| 25.01.2020 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:02
Ein Paar heiratet am 1.10.2010. Bei schließen *gemeinsam* einen notariellen Vertrag zum Kauf eines Hauses am 1.9.2010, also kurz *vor* der Hochzeit. In dem Vertrag wird mit dem Verkäufer vereinbart, dass die Übergabe des Hauses erst 1 Jahr später am 1.10.2011 stattfinden soll. Rechte und Pflichten gehen lt. Vertrag erst zu diesem Zeitpunkt auf das Paar über. Die Auflassungsvormerkung wurde zu Gunsten des Paares im Kaufvertrag durch die Verkäufer bewilligt, aber vom Amtsgericht erst 6 Monate später (nach der Hochzeit) bestätigt und verhandelt. Der Kaufpreis sollte gemäß Kaufvertrag erst kurz vor der Übergabe auf ein Notaranderkonto fließen. Notargebühren und Grunderwerbssteuer werden sofort fällig und noch vor der Hochzeit für beide vom alleinigen Konto des Ehemannes bezahlt. Die Zahlung der Maklercourtage erfolgte laut Kontoauszug *genau am Hochzeitstag* vom Konto des Ehemanns (am Morgen hatte das Konto noch einen hohen Saldo, am Ende des Tages einen entsprechend niedrigeren).

Zur Finanzierung des Hauses schließen beide *gemeinsam* einen Baufinanzierungskreditpaket (mehrere Darlehen) von insgesamt 200 TEUR ab. Die Unterschriften erfolgten alle vor der Hochzeit. Ein Darlehen A in Höhe von 15 TEUR wird *vor* der Hochzeit ausbezahlt. Die anderen Darlehen werden beginnend *nach* der Hochzeit zunächst mit kleinen Raten bedient, die nur die Bereitstellungszinsen beinhalten. Die eigentlichen Roten (Tilgung und Zins) werden erst nach der tatsächlichen Auszahlung der Darlehen kurz vor der Übergabe gezahlt.


Die Fragen:
a) Welche Rolle spielt es, auf wessen Namen ein Bankkonto geführt wurde, insbesondere, wenn durch Kontoauszüge belegt werden kann, dass es zwar auf den Namen des Ehemannes geführt aber wie ein Gemeinschaftskonto betrieben wurde (z.B. Bezahlung der gemeinsamen geschuldeten Notargebühren, Grunderwerbssteuer und Courtage)?

b) Zu welchem genauen Zeitpunkt ist der Geldbestand des Anfangsvermögens zu bewerten, wenn genau am Tag der Hochzeit eine größere Menge Geld floß? Saldo am Anfang oder am Ende des Tages oder gar exakte Uhrzeit?

c) Zu welchem Zeitpunkt ist das Haus als gemeinsames Vermögen im obigen Fall zu rechnen? Mit dem Kaufvertrag *vor* der Hochzeit oder erst mit der Auflassung oder gar der Überlassung *nach* der Hochzeit?

d) Wie werden die Baufinanzierungsdarlehen bei der Berechnung des jeweiligen Anfangsvermögens bewertet? Zählen sie für jeden Ehepartner als eingebrachte Schulden vor der Hochzeit, die das jeweilige Anfangsvermögen mindern?

e) Die Baufinanzierungsdarlehen hatten eine Zinsbindung für 10 Jahre, sodass man ja auch die erheblichen Zinsen schuldet (nicht nur die zu tilgende Darlehenssumme). Zählen diese Zinsen auch zu den Schulden eines Anfangsvermögens oder spielt nur die reine Darlehenssumme eine Rolle?
25.01.2020 | 17:41

Antwort

von


(547)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Welche Rolle spielt es, auf wessen Namen ein Bankkonto geführt wurde, insbesondere, wenn durch Kontoauszüge belegt werden kann, dass es zwar auf den Namen des Ehemannes geführt aber wie ein Gemeinschaftskonto betrieben wurde (z.B. Bezahlung der gemeinsamen geschuldeten Notargebühren, Grunderwerbssteuer und Courtage)?

Entscheidend ist, auf wessen Namen das Konto geführt wurde, da nur derjenige einen Anspruch gegen über dem Kreditinstitut hatte. Eine im Innenverhältnis anders lautende Abrede müsste derjenige, der sich darauf beruft, beweisen. Dies wird, wenn es nicht eine schriftliche Vereinbarung gibt, kaum möglich sein.

b) Zu welchem genauen Zeitpunkt ist der Geldbestand des Anfangsvermögens zu bewerten, wenn genau am Tag der Hochzeit eine größere Menge Geld floß? Saldo am Anfang oder am Ende des Tages oder gar exakte Uhrzeit?

Entscheidend dürfte der Endsaldo des Tages sein, den die Bank auch in einer Saldenbetätigung bescheinigen würde. Allerdings kommt es darauf eigentlich nicht an: Beim Anfangssaldo war der Betrag noch auf dem Konto, aber eine Forderung in gleicher Höhe (die noch unbezahlte Rechnung) wäre als Passivposten abzuziehen.

c) Zu welchem Zeitpunkt ist das Haus als gemeinsames Vermögen im obigen Fall zu rechnen? Mit dem Kaufvertrag *vor* der Hochzeit oder erst mit der Auflassung oder gar der Überlassung *nach* der Hochzeit?

Das Eigentum geht erst mit der Umschreibung über. Allerdings wäre im Anfangsvermögen die Anwartschaft zu berücksichtigen, da mit der notariellen Beurkundung ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung bestand. Der Kaufpreisanspruch wäre allerdings gegenzuzeichnen, wenn die Zahlung zum Stichtag nicht erfüllt war.

d) Wie werden die Baufinanzierungsdarlehen bei der Berechnung des jeweiligen Anfangsvermögens bewertet? Zählen sie für jeden Ehepartner als eingebrachte Schulden vor der Hochzeit, die das jeweilige Anfangsvermögen mindern?

Mit der Unterschrift besteht die Darlehnsverpflichtung, so dass die Schulden entsprechen hälftig zu berücksichtigen sind.

e) Die Baufinanzierungsdarlehen hatten eine Zinsbindung für 10 Jahre, sodass man ja auch die erheblichen Zinsen schuldet (nicht nur die zu tilgende Darlehenssumme). Zählen diese Zinsen auch zu den Schulden eines Anfangsvermögens oder spielt nur die reine Darlehenssumme eine Rolle?
Zu welchem Zeitpunkt ist das Haus als gemeinsames Vermögen im obigen Fall zu rechnen? Mit dem Kaufvertrag *vor* der Hochzeit oder erst mit der Auflassung oder gar der Überlassung *nach* der Hochzeit?

Berechnet wird der Saldo, den die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten. Wenn noch keine Auszahlung erfolgt ist, steht dem Auszahlungsanspruch der Rückzahlungsanspruch gegenüber - es wäre also ein Nullsummenspiel.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Rückfrage vom Fragesteller 25.01.2020 | 18:54

Besten dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Kurze Verständnisfrage:

Zu b)
Ich verstehe nicht ganz, inwiefern es auf den Zeitpunkt nicht ankommt. Mein Verständnis wäre:

Angenommen der Ehemann hat am Tag der Hochzeit *zu Tagesbeginn* +20 TEUR auf seinem Konto und beide schulden eine Courtage von 10 TEUR (jeder 5 TEUR). Dann wäre das Anfangsvermögen:
Mann: + 20 TEUR ./. Hälfte von 10 TEUR = +15 TEUR
Frau: - 5 TEUR (Hälfte von 10 TEUR)
Differenz: 20 TEUR zu Lasten des Mannes

Wenn aber der Endsaldo des Tages entscheidend ist, sieht das Anfangsvermögen so aus:
Mann: + 20 TEUR ./. 10 TEUR = +10 TEUR (da er die ganze Courtage bezahlt hat)
Frau: 0 EUR (da die Schulden am Ende des Tages ja bezahlt waren)
Differenz: 10 TEUR zu Lasten des Mannes

Demzufolge wäre die Bewertung des Saldos am Tagesende günstiger für den Mann, oder?

Zu c)
In welcher Höhe zählt die Anwartschaft auf Hausübertragung? In Höhe des Kaufpreises (also jeder die Hälfte von 200 TEUR)? Und ist mit "gegenzeichnen" gemeint, dass die Zahlung des noch nicht geleisteten Kaufpreises das jeweilige Anfangsvermögen wieder um diese Schuld reduziert, es sich also wirklich um ein Nullsummenspiel handelt (Anwartschaft erhöht Anfangsvermögen, nicht bezahlter Kaufpreis reduziert es wieder)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.01.2020 | 20:02

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die abgebuchte Forderung würde ich demjenigen zuordnen, von dessen Konto sie abgebucht worden ist. Im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtung wäre dies angemessen, da die Parteien sich ja offenbar darauf verständigt haben, dass nur einer diese Forderung komplett begleicht. Bei Schulden im Endvermögen, die gemeinsam aufgenommen worden sind, wird häufig genauso verfahren, wenn feststeht, dass nach dem Stichtag, auf den es eigentlich ankommt, einer den Kredit allein übernimmt.

Für die Anwartschaft kommt es auf den Wert der Immobilie an. Dieser wird beiden hälftig zugeordnet, genau wie die noch offene Kaufpreisschuld. Wenn Wert und Kaufpreis identisch sind, wovon im Regelfall bei einem Erwerb von Fremden auszugehen sein dürfte, ist es ein echtes Nullsummenspiel. Der jeweils hälftige Wert der Immobilie erhöht das Anfangsvermögen, der geschuldete Kaufpreis, auch je zur Hälfte, reduziert es um dieselbe Summe.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 02.02.2020 | 18:08

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