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Bewertung alter Mietvertrag (Fristenplan, etc.) - Rechte Vermieter

| 27.01.2011 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:13

Hallo zusammen,
es soll eine Wohnungsübergabe einer Mietwohnung stattfinden. Ich bin Eigentümer dieser Wohnung, der Mieter wohnte seit 1959 in dieser Wohnung und ist leider verstorben. Die Erbengemeinschaft weigert sich jegliche „Schönheitsreparaturen" bzw. Renovierungsarbeiten durchzuführen.
Zustand der Wohnung ist u.a.
- Uralte Tapeten in allen Räumen, vom Mieter selbst geklebt
- Klebereste am Fußboden, vom Mieter selbst aufgebracht
- Gardinenleisten, Eigentum des Mieters
- beklebte Fliesen im Bad und der Küche, vom Mieter selbst geklebt
und noch weitere Mängel, die aber sicherlich zu verschmerzen sind.

Der Mietvertrag ist aus dem Jahre 1959 und die Erbengemeinschaft weigert sich, Bezug nehmend auf die Unwirksamkeitsklausel durch den Verweis auf den Fristenplan, der nicht existiert, nur als Begriff in § 18, sämtliche Mängel zu beseitigen.
Gilt dies evtl. nur für die in § 18 beschriebenen Schönheitsreparaturen (Umfang ist in §8 beschrieben) oder auch für die Entfernung des selbst aufgebrachten Fremdeigentums.
Es gibt keinen Fristenplan, weder im Anhang noch im Mietvertrag selber.

Was sind hier meine Optionen als Vermieter? Muss ich die Wohnung in diesem Zustand abnehmen? Muss der Mieter
- renovieren und zwangsläufig seine selbsteingebrachten Sachen beseitigen?
- nicht renovieren, aber seine selbsteingebrachten Sachen (u.a. Tapete, Klebereste, etc.) beseitigen?
- Nichts davon umsetzen?

Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, wie ich in diesem Fall verfahren soll.
_____________________________________________

Anbei die Auszüge aus dem Mietvertrag:

Mieterpflichten § 8

Punkt 2

Die Mieter übernehmen die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung, d.h.
das Tapezieren und Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken
das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster,

das Streichen der Türen und Heizkörper

Das Wohnungsunternehmen ist berechtigt, die Mieter zur ordnungsgemäßen Durchführung angemessener Schönheitsreparaturen anzuhalten.



Rückgabe der Mieträume
§ 18

Punkt 1
Die Mieter haben bei Auszug alle überlassenen Räume ordnungsgemäß, besenrein und ungezieferfrei zu übergeben. Die nach dem Fristenplan fälligen Schönheitsreparaturen sind bis zur Beendigung des Mietverhältnisses, spätestens jedoch bis zum Tage des Auszuges, auszuführen.
Die Mieter sind für den Umfang der bisher im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. Ist nach dem Fristenplan im einzelnen eine Schönheitsreparatur noch nicht fällig, so kann das Wohnungsunternehmen den entsprechenden Anteil der zu erwartenden Kosten in bar fordern und mit den neuen Mietern verrechnen.
Kommen die Mieter ihrer Verpflichtung zu Ausführung der Schönheitsreparaturen nicht bis spätestens zum Tage des Auszuges nach, so haften sie für den Mietausfall, der durch die nachträglich Ausführung der notwendigen Schönheitsreparaturen entsteht, jedoch nicht über einen Zeitraum von 4 Wochen nach Räumung der Wohnung hinaus.
________________________________________________

Danke für Ihre Mühe!

27.01.2011 | 20:34

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich halte sowohl die Klausel bezüglich der Schönheitsreparaturen als auch bezüglich der Endrenovierung für wirksam vereinbart, da nach Ihrer Schilderung kein Fristenplan vorgegeben ist und die Endrenovierung in Abhängigkeit von der Fälligkeit der Schönheitsreparaturen abhängig gemacht wird.

Auch dass das Wort "Fristenplan" in § 18 verwendet wird, dieses aber nicht näher erläutert wird, halte ich für unschädlich.

Sie sollten die Wohnung daher zunächst abnehmen, aber die Mängel und den Zustand der Wohnung genau protokollieren. Lassen Sie sich bestenfalls das Übernahmeprotokoll von den Erben unterschreiben. Weigern sich diese, können Sie dies jedoch nicht erzwingen. Daher sollten Sie zusätzlich Zeugen mit zur Wohnungsübernahme nehmen, die später den Zustand der Wohnung bestätigen können.

Dann lassen Sie sich einen Kostenvoranschlag für die Renovierung erstellen und können die veranschlagten Kosten als Schadensersatz gegenüber der Erbengemeinschaft geltend machen.

Beachten Sie bitte, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nach 6 Monaten verjähren.

Zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.


Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2011 | 17:56

Sehr geehrter Herr Bordasch,



herzlichen Dank für Ihre umfangreiche Antwort.

Ich werde Ihren Vorschlag annehmen und eine Schlüsselübergabe terminieren und anschließend einen Kostenvoranschlag erstellen lassen.



Gibt es hier noch irgendwelche Punkte, auf die ich bei der Wohnungsübergabe besonders achten sollte?
Der nächste Schritt wäre eine entsprechende Aufforderung an die Erbengemeinschaft, die Schadensersatzansprüche zu begleichen.



Zu welchen Konditionen würden Sie ein entsprechendes Schriftstück an die Erbengemeinschaft vorbereiten? (Ich könnte Ihnen den Kostenvoranschlag, ggf. das Übergabeprotokoll, Adressen etc. auf dem Postweg oder per Email zukommen lassen).
Welche weiteren Schritte/Kosten sind hier zu erwarten



Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.02.2011 | 19:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten darauf achten, daß das Protokoll möglichst ausführlich über den Zustand der Wohnung Auskunft gibt. Der Zeuge, den Sie mitnehmen, sollte, neben dem Erbenvertreter, ebenfalls das Protokoll unterschreiben. Lassen Sie sich vom Vertreter der Erbengemeinschaft, so noch nicht geschehen, eine Vollmacht der anderen Erben aushändigen.

Die Kosten für eine Vertretung oder ein erstes Schreiben an die Erbengemeinschaft hängt vom Streitwert ab, also der Summe die Sie als Schadensersatz geltend machen können.

Da ein Kostenvoranschlag idR kurzfristig erstellt werden kann, kann ich Ihnen nach Vorlage desselben die genauen Kosten mitteilen.

Ich würde dann die Erben nochmals auffordern, die Endrenovierung vorzunehmen und dann Klage erheben. Durch die Klageeehebung wird die Verjährung unterbrochen, sodass die Gegenseite sich nicht auf Verjährung berufen kann.

Mir freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 09.02.2011 | 14:55

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