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Bewertung Scheinselbstständigkeit im Falle mehrerer Auftraggeber in einem Konzern


| 07.10.2017 18:36 |
Preis: 80,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo lieber RA,

folgender Sachverhalt:
Angestellt bis 01/2017 (Einnahmen 2017 als Angestellter über den Bemessungsgrenzen --> somit alle Sozialversicherungsbeiträge (RV, KV, Arbeitslosenversicherungen) bezahlt.
Nebenberuflich tätig seit 11/2015 bis heute. Ab 11/15 eigene Firma (erweiterte freie Berufe (Beratung/Management)
Ab 02/2017 hauptberufliche Tätigkeit in meiner Firma.
Aufträge:
11/2015 - 04/2016 Projektleiter Ort: Regensburg, Auftraggeber A-GmbH
05/2015-07/2016 interims Manager Team Leiter Ort: Regensburg, Auftraggeber A-GmbH
08/2016 Projektleiter Ort: Hunsrück, Auftraggeber B-GmbH
09/2016 - 03/2017 Projektleiter Ort: Sindelfingen, Auftraggeber A-GmbH
04/2017 -09/2017 interims-Manager Ort: Regensburg, Auftraggeber A-GmbH

So und jetzt kommst: A-GmbH und B-GmbH sind Firmen unter einem Konzern.

Zu meiner komplexeren Frage: Da ich m.E. alle SV-Beiträge für 2017 gezahlt habe spielt die Frage nach einer Scheinselbstständigkeit, wenn überhaupt, erst in 2018 eine Rolle deshalb gründe ich ab 01.01.2018 eine GmbH. Wie schätzen Sie den Sachverhalt bezüglich Scheinselbstständigkeit in diesem Fall ein?
Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

Konzernunternehmen gelten bei der Bundesanstalt fuer Angestellte (BfA) für Freiberufler als ein Auftraggeber, so dass dort immer wieder versucht wird, die Scheinselbständigkiet damit zu begründen.

Diese Auffassung der BfA ist aber nicht richtig:

Selbst wenn die rechtlich eigenständige Auftraggeber des Selbständigen zu einem Mutterkonzern gehoeren, stellt dieses kein ausreichendes Indiz für die wirtschaftliche Abhängigkeit des Selbständigen von EINEM Auftraggeber dar.

Und das ist der Hintergrund der Regelung zur Scheinselbständigkeit.

Dieser Hintergrund wird aber dann nicht beachtet.

Auch bei einer Konzernzugehörigkeit ist es möglich, weitere Aufträge zu erhalten und damit die eigene Existenz ohne Abhängigkeit des Selbständigen zu sichern.

Dieses sieht auch das LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 04.12.2013, Az.: L 8 ( 296/ 10). Dort wurde begründet, dass sogar bei nur einem Auftraggeber eine Selbständigkeit gegeben sein kann. Wörtlich führt das Gericht aus:

„Kein für Selbständigkeit sprechender Gesichtspunkt stellt das Tätigwerden für mehrere Auftrag- bzw. Arbeitgeber dar. Es ist nach den gesetzgeberischen Wertungen sowohl möglich, dass bei der Tätigkeit für nur einen Auftraggeber Selbständigkeit gegeben ist (vgl. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI), als auch bei parallelen Tätigkeiten für mehrere Arbeitgeber abhängige Beschäftigungen vorliegen (vgl. §§ 8 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV)."

Allein auf die Konzernverbundenheit abzustellen, darf also nicht das entscheidende Kriterium sein.

Es wird auf vielmehr auf die Weisungsabhängigkeit oder eine feste Eingliederung in die betriebliche Organisation ankommen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2017 | 19:59

Liebe Frau RAin True-Bohle,

vielen Dank für die Aufschlußreiche Antwort. In meinen Ausführungen habe ich auch zweimal bewusst die Tätigkeit als interims Manager aufgeführt. Mir war wichtig in diesem Zusammenhang Ihre Einschätzung oder Ihre Erfahrung diesbezüglich einzuholen. Ein interims Manager ist natürlich für einen zeitlich befristeten Zeitraum in die Organization des Unternehmens eingebunden und weisungsbefugt. Ich kenne viele Selbstständige die diese Tätigkeit Interim als Freiberufler ausführen. Wie ist dies in Bezug auf Scheinselbstständigkeit zu bewerten?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2017 | 07:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

das hatte iich schon gelesen und auch entsprechend berücksichtigt.

Das SIe als interims Manager weisungsbefugt sind, ist klar.

Es kommt aber nicht darauf an, dass Sie als Befugter Weisungen geben dürfen, sondern ob Sie Weisungen derart starl hinnehmen müssen, dass man keine Selbständigkeit mehr annehmen kann.

Dabei ist klar, dass immer gewisse Weisungen vom Auftraggeber eingehalten werden müssen.

Wichtig ist aber, dass Sie dann die Umsetzung eigenverantwortlich vornehmen können. Dabei dürfen Sie dann auch delegieren, also Weisungen erteilen. Das schadet also nichts.

Solange Sie also die Art und Weise der Umsetzung der Wünschen vom Auftraggeber fei entscheiden können, spricht das Einbinden nicht gegen die Selbständigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 08.10.2017 | 08:02


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