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Bewertung Dauerwohnrecht im Zugewinnausgleich bei drohender Scheidung


24.11.2016 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Frau und ich sind seit 1993 verheiratet und leben ohne Ehevertrag in einer Zugewinngemeinschaft. Ich befürchte meine Frau wird sich in naher Zukunft endgültig von mir trennen. Ich habe kein bedeutendes Anfangsvermögen in die Ehe gebracht, meine Frau den üblichen Hausstand. Seinerzeit bin ich zu ihr und Ihren Eltern auf einen Bauernhof gezogen. Dort bewohnen wir seitdem mietfrei die eine Hälfte eines Doppelhauses, die andere Hälfte bewohnen ihre Eltern, die auch Eigentümer vom Ganzen sind. Meine Frau und ich haben in den letzten 15 Jahren gemeinsam mehrere Kredite in Anspruch genommen, um Sanierungs-, Umbau- und Anbaumaßnahmen am gesamten Haus zu finanzieren. Vor der ersten Umbaumaßnahme im Jahr 2002 wurde ein unbefristetes Dauerwohnrecht für meine Frau im Grundbuch eingetragen. Der Jahreswert des Dauerwohnrechts wurde mit 4.800 Euro beziffert. Ich habe wenig Fachkenntnis, aber ich denke der Wert der Doppelhaushälfte ist im Laufe unserer Ehe um vielleicht 100.000 Euro gestiegen. Wir haben aktuell noch eine gemeinsame Schuldenlast von ca. 50.000 Euro, aber auch gemeinsame private Rentenvorsorgevermögen von ca. 50.000 Euro. Eigentümer von allem sind nach wie vor meine Schwiegereltern.
Ich habe gerade ein sehr ungutes Gefühl, was unsere Beziehung und meine finanzielle Zukunft angeht. Im Laufe der Jahre habe ich sehr viel Geld in dieses Haus gesteckt, aber tatsächlich gehört mir nun doch nichts und die Schulden muss ich auch noch hälftig begleichen.
Ich habe mit meiner Frau über meine Sorgen gesprochen. Sie wäre dazu bereit und auch wohl berechtigt, ohne Zustimmung Ihrer Eltern, mir die Hälfte ihres Dauerwohnrechts zu überschreiben. Zum Wohle unserer volljährigen Kinder hat sie mir zugesichert, dass ich auf jeden Fall dort wohnen bleiben kann. Ob das gefühlsmäßig sinnvoll wäre, ist dann noch eine andere Frage.
Im Falle einer tatsächlichen Trennung und Scheidung stellen sich mir folgende Fragen:
1. Hätte ich nach aktuellem Stand der Dinge und einem Zugewinnausgleich die Hälfte unserer Schuldenlast weiterhin zu tragen ohne jeglichen Wertausgleich?
2. Könnte mir im Rahmen des Zugewinn- und/oder Versorgungsausgleichs nachträglich und zusätzlich auch noch eine Mietschuld für 23 Jahre mietfreies Wohnen angelastet werden?
3. Würden mir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch finanzielle oder anderweitige Vorteile entstehen, wenn meine Frau mir die Hälfte des Dauerwohnrechts kurzfristig überträgt?
4. In der Vereinbarung über die Bestellung des Dauerwohnrechts zwischen meiner Frau und Ihren Eltern steht geschrieben, dass eine Veräußerung an den Ehepartner möglich ist. Ist damit eine kostenlose Übertragung/Schenkung an mich überhaupt möglich oder muss tatsächlich ein Kauf für vielleicht obligatorisch 1 Euro erfolgen?
5. Gibt es andere Möglichkeiten meine Situation zu verbessern?

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sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Bei der Schuldenlast müssen Sie zwei Sachverhalte unterscheiden.

Zum einen sind Sie Kreditnehmer gemeinsam mit Ihrer Frau und haften demzufolge auch gegenüber der Bank,unabhängig von der Situation in der Familie.

Auf der anderen Seite haben Sie aber auch mit Ihrer Arbeit und Einsatz das Vermögen der Schwiegereltern gemehrt. Sie haben Zahlungen geleistet und könnten dafür einen Ausgleich verlangen. Dieser muss aber gesondert ermittelt werden, was eine individuelle Berechnung erfordert.

Nachträgliche Mietzahlungen können von Ihnen nicht verlangt werden.

Sie sollten gut überlegen, was Ihnen das Dauerwohnrecht zunächst tatsächlich für Auswirkungen bringen kann. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie dieses im Falle einer Trennung nutzen werden und weiter mit Ihrer Frau dort zusammen leben wollen. Wie Sie zutreffend ausführen ist dieses nicht sinnvoll.

Allenfalls kann daran gedacht werden, dass Ihnen ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zustehen kann, wenn Ihre Frau quasi Ihre Hälfte des Dauerwohnrechts mit nutzt. Diese müssen Sie dann geltend machen,wenn es zu räumlichen Trennung kommt.

Die vertragliche Formulierung ist natürlich genau zu prüfen. Eine Veräußerung setzt begrifflich eine Entgeltlichkeit voraus. Möglicherweise ergibt sich aber aus dem Gesamtvertrag eine andere Auslegung.


Der sinnvollste Weg wäre natürlich, dass ein relistischer Ausglich für Ihre Arbeit und Gledzahlungen erfolgt . Sie haben das Vermögen anderer gemehrt und daraus resultiert ein Ausgleichsanspruch, da die Arbeit und finanzielle Zuwendung unter dem Gesichtspunkt der Ehe und dem Fortbestand der Ehe erfolgte.


Sie sollten an Hand sämtlicher Vermögenswerte eine Berechnung vornehmen lassen, um dann zu ermitteln, welche möglichen Ansprüche gegen die Frau besteht und welche zudem gegen die Schwiegereltern geltend gemacht werden könnten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2016 | 16:07

Zu Pkt. 4 möchte ich bitte noch wissen ob 1 Euro als Kaufsumme rechtlich und ohne steuerliche Nachteile für mich oder sogar eine kostenlose Übertragung möglich wäre? In der notariellen Vereinbarung steht geschrieben: „Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Die Veräußerung bedarf der Zustimmung des Eigentümers. Dies gilt nicht im Falle der Veräußerung an den Ehegatten.".....
Kann ich einen anderen Notar damit beauftragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2016 | 16:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den Auszug aus dem Vertrag.

Offenbar ist tatsächlich nur die generelle Verfügung über das Dauerwohnrecht gemeint und dieses kann dann auch ohne Gegenleistung erfolgen.

Das bedeutet, dass eine Übertragung an Sie unentgeltlich möglich ist.

Sie können für die vertragliche Abwicklung auch einen anderen Notar beauftragen. Dieser wird dann auch steuerechtliche Auswirkungen beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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