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Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst: Aktueller Stelleninhaber aktiv beteiligt

| 12.09.2018 11:46 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin/Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin seit geraumer Zeit arbeitssuchend. Seit vielen Jahren bin ich als Dozent an verschiedenen Universitäten tätig gewesen. Deshalb bewerbe ich mich auch auf Leitungspositionen an Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Diese Stellen sind im öffentlichen Dienst angesiedelt und werden gemäß TVL oder TVöD bezahlt (oder, wenn es sich um Planstellen handelt, gemäß Besoldungsordnung A).

In den letzten beiden Bewerbungsverfahren sind nun zweifelhafte Dinge passiert:
- Im ersten Fall bin ich zum Auswahlgespräch eingeladen worden. Ich war ausgesprochen überrascht, dass das Gespräch zu 90 % von dem jetzigen Stelleninhaber (also der Person, um deren Nachfolge es ging) geführt worden ist. Zwar waren weitere Personen, wie z.B. Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte, Mitglieder des Beirates, anwesend. Dennoch bin ich mir sicher, dass die Entscheidung für oder gegen eine/n Kandidaten/in in beträchtlichem Maße auf die Vorstellungen des jetzigen Leiters zurückzuführen ist. Ich bin bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt worden. Unfair verlief das Gespräch jedoch nicht.
- Dies kann ich nicht unbedingt für den zweiten Fall behaupten. Hier ging es um dieselbe Position in einem anderen Bundesland, die ebenfalls nach TVL oder TVöD bezahlt wird. Bereits wenige Tage nach Bewerbungsende erhielt ich von dem jetzigen (!) Leiter die Nachricht, dass ich für die Besetzung der (also seiner) Stelle nicht berücksichtigt werden könne. Offenbar hat diese Person eine Vorauswahl getroffen und die Kandidaten/innen, die aus seiner Sicht nicht in Frage kommen, abschlägig beschieden. Da die Besetzung der Stelle erst zum Frühjahr 2019 erfolgen soll, ist die Absage aus meiner Sicht verdächtig rasch versandt worden.

Zu diesen Vorkommnissen habe ich folgende Fragen:
1. Ist es nicht regelwidrig, dass sich der oder die aktuelle Stelleninhaber/in so intensiv in die Bewerbungsverfahren einmischt? Es handelt sich schließlich um Stellen im öffentlichen Dienst, die öffentlich auszuschreiben und unter Abwägung aller Aspekte in einem transparenten Verfahren zu besetzen sind.
In all den Jahren an der Universität ist es mir weder passiert, noch habe ich davon gehört, dass der oder die Vorgänger/in in das Besetzungsverfahren einbezogen worden wäre. Daher hat diese Vorgehensweise für mich verständlicherweise ein „Geschmäckle". Dass in der Privatwirtschaft unter Umständen so verfahren wird, steht auf einem anderen Blatt.
2. Falls es sich hierbei um Verstöße gegen die geltendes Recht handelt, ist darüber bereits vor Gericht entschieden worden?
3. Wozu raten Sie mir? Ein Gerichtsverfahren ist wegen der Kosten und der Dauer keine Option (ich bin an diesen speziellen Stellen auch nicht mehr wirklich interessiert). Es gibt aber natürlich auch die Möglichkeit, die Kommunen als Träger der Bildungseinrichtungen auf diese Verstöße aufmerksam zu machen.

Die Nichtberücksichtigung meiner Person ist für diese Problematik irrelevant, da es immer Gründe gegen mich oder eine/n Mitbewerber/in geben kann. Es geht mir allein um die Unstimmigkeiten im Ablauf der Bewerbungsverfahren.

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
der Fragesteller

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

"1. Ist es nicht regelwidrig, dass sich der oder die aktuelle Stelleninhaber/in so intensiv in die Bewerbungsverfahren einmischt? Es handelt sich schließlich um Stellen im öffentlichen Dienst, die öffentlich auszuschreiben und unter Abwägung aller Aspekte in einem transparenten Verfahren zu besetzen sind.
In all den Jahren an der Universität ist es mir weder passiert, noch habe ich davon gehört, dass der oder die Vorgänger/in in das Besetzungsverfahren einbezogen worden wäre. Daher hat diese Vorgehensweise für mich verständlicherweise ein „Geschmäckle". Dass in der Privatwirtschaft unter Umständen so verfahren wird, steht auf einem anderen Blatt."

Nicht alle Stellen im öffentlichen Dienst sind zwingend auszuschreiben. Es besteht weder tariflich, noch gesetzlich eine Pflicht zur öffentlichen Stellenausschreibung. Es kann sich höchstens aus anderen Vorschriften
ggf. eine Stellenausschreibungspflicht ergeben, z.B. aus landesrechtlichen Spezialvorschriften oder dem Bundesgleichstellungsgesetz.

Auch gibt es keine Vorschrift, dass der bisherige Stelleninhaber am Bewerbungsgespräch nicht teilnehmen darf. Es gibt Vorschriften, wer alles am Auswahlverfahren zu beteiligen ist, jedoch eben nicht, dass der bisherige Stelleninhaber nicht teilnehmen darf.

Maßgebend ist nur, dass der Dienstherr die letztliche Entscheidung trifft und hierfür die Verantwortung hat.


"2. Falls es sich hierbei um Verstöße gegen die geltendes Recht handelt, ist darüber bereits vor Gericht entschieden worden?"

Nein. Es gibt lediglich einige Entscheidungen zu Benachteiligungsproblematiken bei Bewerbungsverfahren, jedoch ist das ja nicht Ihre Intention.

"3. Wozu raten Sie mir? Ein Gerichtsverfahren ist wegen der Kosten und der Dauer keine Option (ich bin an diesen speziellen Stellen auch nicht mehr wirklich interessiert). Es gibt aber natürlich auch die Möglichkeit, die Kommunen als Träger der Bildungseinrichtungen auf diese Verstöße aufmerksam zu machen."

Wie Sie schon richtigerweise wissen, gibt es die Möglichkeit, ein Bewerbungsvefahren gerichtlich überprüfen zu lassen. Hierauf gehe ich nun aber nicht näher ein, da Sie ja mitteilen, dass es weder zeitlich, noch kostenmäßig für Sie in Frage kommt und Sie zudem an den Stellen gar nicht mehr interessiert sind. Der Fokus läge aber ohnehin bei einer möglichen Benachteiligung Ihrer Person.

Sie können sich zwar mit Ihrem Anliegen, an die genannten Stellen wenden, jedoch wird das keine rechtlichen oder tatsächlichen Konsequenzen haben. Es wäre mehr im Sinne eines "feedback" zu verstehen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.09.2018 | 18:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.09.2018 5/5,0
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