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Bewerbungsgespräch während Krankenstand ?

28.01.2010 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Folgende Sachlage:

Krankschreibung wegen leichtem(aber dreifachen) Bandscheibenvorfall im Halsbereich für 2 Wochen. (zuerst eine Woche, dann Folgebescheinigung)
7.Dez. bis 18. Dez.
Während dieser Zeit wurde ein Termin zu einem Bewerbungsgepräch wargenommen.

Wegen verschiedenen Dingen habe ich mich mit dem AG am 09.12.09 auf eine Kündigung während der Probezeit zum 24.12.09 geeinigt.
(AV bestand seit 24.08.09, 25 Tage Urlaub/Jahr)

Urlaubsanspruch insgesamt war 8,5 Tage.

Für die Woche vom 21.12 bis 24.12. wurden 3,5 Tage Urlaub genommen.

Die restlichen 5 Tage Urlaub müssten ausbezahlt werden, da ich zwischen Zugang der Kündigung und Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit keine Möglichkeit hatte den Urlaub zu nehmen.

Genau dies verweigert der AG nun.

Er behält den Arbeitslohn für diese Zeit ein mit der Begründung, dass man während des Krankenstandes kein Bewerbungsgespräch führen könne, da man hierfür gesund sein müsse und dies eine andere "Qualität" hätte, wie Sport oder Spazierengehen während der Krankheit.
Er erkennt daher eine Woche Krankschreibung nicht an und rechnet dafür die 5 Tage Urlaub.

Ich meine, dass ein Bewerbungsgespräch der Genesung nicht abträglich ist und somit auch der AG zur Zahlung der 5 Tage Urlaubsanspruch verpflichtet ist.

Da es auf einen eventuellen Prozess vor dem Arbeitsgericht hinausläuft, würde ich gerne wissen, ob es entsprechende Präzedenzfälle oder Paragraphen gibt, die dieses Thema behandeln und es Sinn macht diese Sache gerichtlich weiter zu verfolgen und welche Chancen dabei bestehen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und möchte drauf unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes und Ihrer Sachverhaltsangeb wie folgt Stellung nehmen:

Um Ihre Fragestellung zu konkretisieren, geht es Ihnen, unabhängig von der Rechtsnatur und Wirksamkeit der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses (Ihre Sachverhaltsschilderung lässt aufgrund des Wortes „geeinigt“ erste Zweifel an einer Kündigung aufkommen), letztlich allein darum, ob Sie nun nach Beendigung ein Restanspruch auf die fünf genommenen Urlaubstage nach dem § 7 Abs 4 BurlG haben.

Dies beurteilt sich, wie Sie schon richtig schreiben, danach, ob Sie diese fünf Urlaubstage noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses übrig haben. Ihre Berechnung als richtig unterstellt, hätten Sie noch Anspruch auf fünf Tage Urlaub, die gem § 7 IV BurlG abzugelten wären.

Da § 1 BUlG einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber darstellt, kann Ihr Arbeitgeber Sie die Ihnen zustehenden Urlaubstage nicht einfach fiktiv nehmen lassen und auf eine etwaige Fehlzeit anrechnen. Ein Anspruch muss grundsätzlich von demjenigen geltend gemacht werden, dem er zusteht. Eine etwaige Möglichkeit Arbeitnehmer zur Urlaubsnahme zu verpflichten, steht vorliegend auf einem anderen Blatt und hat schon deswegen mit Ihrem Fall nichts zu tun, da dies nachträglich aus betrieblichen Zweckverfehlungsgründen schon nicht denkbar wäre. Kurzum, Sie haben zu dem Zeitpunkt im Dezember keinen Urlaub genommen und somit bleiben Ihnen die Urlaubstage auch weiterhin erhalten.

Eine andere Frage ist jedoch, ob Ihrem Arbeitgeber eine Aufrechnungsmöglichkeit aus einem Anspruch auf Schadensersatz wegen einer womöglich nicht geleisteten Arbeitszeit gegenüber Ihres grundsätzlich bestehenden Anspruchs auf Urlaubsabgeltung zusteht.
Insoweit hatten Sie ausgeführt, dass Sie während Ihrer Krankheitsphase im Dezember ein Bewerbungsgespräch wahrgenommen hatten. Der Grundregel „ohne Arbeit kein Lohn“ wird vom Gesetzgeber nur dort widersprochen, wo auch die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ausnahme vorliegen.

Vorliegend hätten Sie also einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus § 3 EntgFG, wenn Sie infolge Ihrer Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind. Es kommt also nicht nur darauf an, dass sie zu dem Zeitpunkt krank waren, sondern Sie infolge, also wegen dieser Krankheit auch nicht Ihrer Arbeit hätten nachgehen können.

Nicht jede Krankheit führt allerdings schon zu einem Entgeltfortzahlungsanspruch gem § 3 EFZG. Vielmehr setzt ein derartiger Anspruch voraus, dass die Krankheit beim betroffenen Arbeitnehmer zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat.

Zwar liegt die Beweislast hierfür insoweit beim Arbeitgeber, doch in Unwissenheit Ihrer ausgeübten Tätigkeit, liegt die Vermutung aber möglicher Weise sehr nahe, dass Sie bei Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs, das unter dem Blickwinkel einer solchen Anspannungssituation, gemeinhin eine recht extreme Anforderung an Körper und Geist stellt, aus einem „erst recht“-Schluss heraus die Annahme rechtfertigen könnte, der Alltagsarbeit beim Arbeitgeber nachgehen zu können.

Denn von einer Arbeitsunfähigkeit ist dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit objektiv nicht ausüben kann oder objektiv nicht ausüben sollte, weil die Heilung nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert wird.

Ob idS Arbeitsunfähigkeit vorliegt, bestimmt sich allein nach objektiven Gesichtspunkten. Keine Relevanz besitzen etwa die subjektiven Wertungen der Arbeitsvertragsparteien. Entscheidend ist allein, ob die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich gegeben ist. In diesem Sinne besteht bereits Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern.

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage ist also, ob bei objektiver Wertung Arbeitsunfähigkeit vorlag, Sie also die zu verrichtenden Tätigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers nicht, wohl aber ein Vorstellungsgespräch hätten wahrnehmen können. Da Sie jedoch von Bandscheibenproblemen gesprochen hatten, stünde möglicher Weise, je nach Art Ihrer beruflichen Tätigkeit, tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit im Raum, wenn man ein zeitlich kurz andauerndes, vermutlich vornehmlich im Sitzen stattfindendes Vorstellungsgespräch einem acht-stündigen, Arbeitsalltag gegenüberstellt.

Für eine präzisere Beantwortung Ihrer Frage, wären also noch weitere Informationen nötig, weshalb ich Ihnen auf Grund Ihrer Sachverhaltsangaben nicht zuraten kann, sich auf einen möglichen Rechtsstreit gegen Ihren Arbeitgeber einzulassen. Je nach Gegenstandwert Ihrer Urlaubsansprüche würde ich Ihnen also anraten, sich weitergehend anwaltlich, gern auch von mir, beraten zu lassen und hoffe Ihnen dennoch eine erste Einschätzungshilfe gegeben zu haben.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,


Ihr
Alexander Stephens

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