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Bewerbung polizei

| 19.09.2014 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Eintragung im BZR und im Führungszeugnis

Guten tag. Ich bin 28 Jahre alt. Vor ungefähr 12 Jahren wurde ich zu 2 mal wochendarrest wegen Sachbeschädigung verurteilt alles (zur jugendstrafe ausgesetzt) .desweiteren habe ich 2 anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung erhalten. Eine von beiden wurde eingestellt(fallengelassen) und bei der zweiten wurde ich vor Gericht freigesprochen. Diese taten liegen auch schon ca. 12- 10 Jahre zurück. Meine Fragen sind nun diese:
1. Wieso sind die Einträge bei der staatsanwaltschaft noch nicht GELÖSCHT?
2.habe ich Anspruch darauf diese löschen zu lassen?
3.hat die Polizei zugriff auf die Akten der staatsanwaltschaft bei einem bewerbungsverfahren? Oder muss ich diese nicht angeben?

Auf der Seite der Polizei steht, dass wenn man nicht alles wahrheitsgemäß angibt, würde es sofort zu einer Entlassung führen. Angenommen, die Polizei hätte kein Zugriff auf die Akten der staatsanwaltschaft. Wie könnten sie es rauschenden, dass da doch was eingetragen ist?

Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der damals gegen Sie verhängte Jugendarrest ist ein Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgetz und taucht mithin nicht im Bundeszentralegister und dementsprechend im Führungszeugnis auf.

Nach Par. 3 des BZRG werden in das Register unter anderem nur stafgerichtliche Verurteilungen eingetragen. Folglich sind eingestellte Verfahren und Freisprüche nicht Gegenstand des BZR. In Ihrem Fall wird die Polizei ein behördliches Führungszeugnis anfordern, das die Behörde direkt der Polizei schickt. Gleichwohl werden Sie in den Bewerbungsunterlagen vermutlich gefragt, ob Verfahren gegen Sie anhängig waren oder sind. Hier sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Einen Überblick über sämtliche Verfahren haben nur die Strafverfolgungsbehörden.
Kurzum: Es gibt keinen begründeten Grund zur Sorge, da Sie keine Eintragungen im Führungszeugnis haben. Insofern spielen bei Ihnen auch die Tilgungsfristen keine Rolle.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2014 | 18:47

Erstmal vielen Dank für die Antwort.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird die Polizei nicht auf die Akten der Staatsanwaltschaft während des bewerbungsverfahrens zugreifen (können) ? Auch nicht auf Verdacht( in der polas Akte bin ich 2 mal als Zeuge vermerkt ) ? Nur wenn ich als Beamter eine Straftat begehe ? Könnte ich den trotzdem eine vorzeitige Löschung beantragen und wie stehen da meine Chancen ?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2014 | 07:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben völlig recht. Ihr potentieller Arbeitgeber wird keinen Auszug aus dem BZR anfordern. Sie brauchen insoweit nicht beunruhigt zu sein. Weil der verhängte Jugendarrest und die Einstellung des Verfahrens gerade nicht auftauchen, besteht auch kein Anlass für eine vorzeitige Löschung. Abgesehen davon ist dieses nur in seltenen Ausnahmen möglich. Wenn jemand als Beamter eine Straftat begeht, verliert er ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr seinen Beamtenstatus, Par. 24 BeamtStG, Par. 41 BBG. Gleichzeitig wird ein sog. Disziplinarverfahren eingeleitet.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu habe und verbleibe

mit freundlichen Grüße

Pethö
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 19.09.2014 | 18:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.09.2014 4/5,0
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