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Bewerbung: Angebot per E-Mail, dann Absage per Telefon

| 20.11.2012 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,

ich schildere Ihnen meinen Fall wie folgt:

Vor ca. 4 Monaten habe ich mich bei dem direkten Mitbewerber meines damaligen Arbeitgebers (Bereich: Online-Branche) beworben. Zu dieser Zeit war ich zwar noch bei meinem ehemaligen Arbeitgeber angestellt, jedoch bereits seit einigen Monaten wegen Burnout krankgeschrieben.

Auf meine Bewerbung hin wurde ich 3 Mal zu einem Gespräch bei der neuen Firma eingeladen:

1. Vorabgespräch mit der Personalverantwortlichen und dem Teamleiter
2. Präsentation zu allgemeinen fachlichen Fragen vor ca. 12-15 Mitarbeitern der Firma
(was ich schon sehr seltsam für ein Bewerbungsgespräch fand)
3. Ausarbeitung einer Unternehmenspräsentation und Vorstellung wieder vor ca. 12
Mitarbeitern

Nach diesen 3 Terminen erhielt ich von der Personalverantwortlichen eine telefonische Zusage sowie die folgende E-Mail:

"Wie besprochen, anbei die Rahmendaten:

Jahresgehalt: xxx EUR; Bonus xxx EUR
Jobticket / Parkkarte kommt on top.

Wir wissen, dass wir mit diesem Angebot unter Deiner Forderung liegen. Müssen aber leider unsere Ranges einhalten. Ich freue mich, wenn Du mit Fragen auf mich zukommst."


Zu erwähnen ist, dass das Gehaltsangebot ca. 30% unter meiner im Bewerbungsschreiben angegebenen Gehaltsvorstellung lag. Bis dato wurde in keinem Gespräch erwähnt, dass meine Gehaltsvorstellungen von der Firma nicht erfüllt werden können. Wäre mir das kommuniziert worden, hätte ich nicht den Aufwand für 3 Gespräche investiert.

Da ich unbedingt eine neue Stelle finden wollte, habe ich trotz des geringen Gehaltsangebotes nicht abgesagt, sondern gefragt, ob "da noch etwas zu machen sei". Die Personalerin wollte sich danach erkundigen. Erst nach mehr als 2 Wochen habe ich eine Rückmeldung bekommen. Am Telefon wurde mir gesagt, dass es spontane Umstrukturierungsmaßnahmen gegeben habe und sie mir die Stelle daher nicht mehr anbieten können. Auf meine Rückfrage, ob die Stelle jetzt überhaupt nicht mehr besetzt wird, habe ich die Information bekommen: "Die Stelle wird zumindest nicht auf dem (also meinem) Niveau besetzt." Diese Aussage hat mich persönlich sehr diskriminiert und verletzt.

Im Nachhinein fühle ich mich persönlich sehr ausgenutzt von dieser Firma, da ich das Gefühl habe, sie wollten mit den Gesprächen nur Informationen von der Konkurrenz (da ich bei dem Wettbewerber angestellt war) erschleichen. Das kann ich natürlich nicht beweisen. Außerdem fühlte ich mich in den Präsentationen vor 12-15 Mitarbeitern sehr vorgeführt vor, da einige ehemalige Kollegen darunter waren, die zuvor bei meinem damaligen Arbeitgeber beschäftigt waren. Diese hatten zum Teil gar nichts mit meinem Aufgabengebiet zu tun. Daher verstärkte sich bei mir der Eindruck, sie wollten nur sehen, wie ich die Präsentationen halte und welche Informationen ich vom ihrem Konkurrenten liefern könne. Mein Eindruck bestätigte sich in dem anschließenden Interview, wo mir in offener Fragerunde jeder Mitarbeiter Fragen jeder Art stellen konnte.


Meine Fragen dazu lauten:

Kann ich irgendwelche Ansprüche (Schadenersatz, Schmerzensgeld, Diskriminierung etc.) gegen die Firma, bei der ich mich beworben habe, geltend machen auf Grund der Zusage per E-Mail und der anschließenden Rücknahme des Angebots?
Oder ist dafür die Frist zur Einreichung einer Klage schon verstrichen?
Oder habe ich in dieser Gelegenheit keine Rechte, die ich geltend machen kann? Gibt es überhaupt eine realistische Aussicht, meinen Fall weiter zu verfolgen?
Welche Kosten würden im Falle einer Klage auf mich zukommen?

Noch ein kleiner Hinweis: Ich vermute, dass die Firma, bei der ich mich beworben habe, nie vorhatte, mich einzustellen, da sie von meiner längeren Krankschreibung wusste. Beweisen kann ich das natürlich nicht, da während der 3 Gespräche dieses Thema nie angesprochen wurde. Ich weiß allerdings, dass eine Mitarbeiterin in dem Unternehmen die Information über meine Krankheit verbreitet hat. Da das Unternehmen nur ca. 50 Mitarbeiter hat, hat sich diese Information dort schnell verbreitet.


Ich bedanke mich für Ihre Auskunft.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn ein Angebot vorliegt, welches angenommen worden ist.

"Wir wissen, dass wir mit diesem Angebot unter Deiner Forderung liegen."

Das ist ein Angebot. Sie haben mit Ihrer erneuten Nachfrage nach mehr Gehalt keine definitive Annahme erklärt, sondern versucht, um ein höherers Gehalt zu verhandeln.

Damit ist kein Vertrag zustanden gekommen.

Nun kann man sich fragen, wie der Teilsatz:"Ich freue mich, wenn Du mit Fragen auf mich zukommst." zu werten ist.

Dieser Teilsatz hat außer der Aufforderung, Fragen zu stellen, keinen rechtlichen Erklärungsgehalt, der auf einen Vertragsschluss gerichtet ist.

Aus Ihrem Verhalten lässt sich auch nicht erkennen, dass Sie die Stelle antreten wollten.

Nach meiner Einschätzung ist kein Vertrag entstanden.

2. Schadensersatz

a. vertraglicher Schandesersatz

Aufgrund eines fehlenden Vertrages gibt es keinen vertraglichen Schadensersatz.

b. Schmerzensgeld

Abgelehnte Bewerber haben keine Schmerzen und damit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

c. Diskriminierung

Wenn man Sie nicht wegen Ihrer Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert wurden, was Sie zu beweisen hätten, dann haben Sie keinen Anspruch aus dem AGG.

d. Aufwendungsersatz

Sie waren drei mal bei der Firma. Der potentielle Arbeitgeber muss gem. § 670 BGB die Aufwendungen ersetzen, die dem Bewerber aufgrund der Bewerbung entstanden sind (Fahrtkosten und Bewerbungsunterlagen)enstanden sind, außer die Übernahme dieser Kosten wurde im ersten Einladungsschreiben explizit abgelehnt.

3. Abschließende Bewerbung

Da keine Ansprüche auf Schadensersatz bestehen,allenfalls auf Aufwendungsersatz, hat eine Klage keine Aussicht auf Erfolg. Auch besteht kein Anspruch auf Einstellung.

Vorliegend handelt es sich um einen Arbeitsgerichtsprozess, wonach gem. § 12a ArbGG jede Partei ihre Kosten selber zu tragen hat und nicht mit Kosten der Gegenseite belastet wird.

Der Anspruch auf Aufwendungersatz verjährt erst innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Auch vor dem Hintergrund, dass Sie für etwaige Diskriminierungen und den Vertragsschluss beweispflichtig sind unf bezüglich Ihrer Erkrankung eine Vermutung aufstellen, würde ich Ihnen von einem Prozess abraten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 21:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Grübnau-Rieken,

besten Dank für Ihre Stellungnahme.

Allerdings verstehe ich immer noch nicht, warum die Firma sich nicht an ihr Angebot, welches sie mir per E-Mail zugesendet hat, halten muss. Wie gesagt, habe ich nicht abgelehnt, sondern nach einem höheren Gehalt gefragt. Wäre die Antwort der Firma negativ zu einem höheren Gehalt ausgefallen, hätte ich das geringere Angebot dennoch angenommen. Dazu kam es leider nicht, da die Firma von dem Angebot zurückgetreten ist. Mir stellt sich die Frage, ob das rechtlich möglich ist, zumal die Stelle ein paar Wochen später mit einer anderen Person besetzt wurde.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2012 | 07:24

Sehr geehrte Ratuschende,

Ihre Frage nach einem höheren Gehalt kann als neues Angebot im Sinne des § 158 BGB gewertet werden.

Dann wäre das Angebot der Firma hinfällig.

Dies Bedarf aber der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB, wonah Willenserklärungen nach Ihrer Bedeutung hin unterucht werden.

Sie haben nach Ihrer eigenen Schilderung auch nicht definitiv erklärt, dass Sie die Stelle antreten wollen.

Die Firma ist dann davon ausgegangen, dass kein Interesse besteht.

Eine solche Auslegung der Willenserklärung nehmen die Richter vor. Auch wir Anwälte können dies Auslegen, da wir gem. § 5 DRiG die Befähigung zum Richteramt haben, also ausgebildete Richter sind.

Dogmatisch unrichtig ist dann auch, dass die Firma zurück getreten ist. Man kann nur von einem Vertrag, nicht jedoch von einer Willenserklärung zurück treten.

Wenn Sie also nicht definitiv zugesagt haben, konnte die Firma davon ausgehen (im Wege der Auslegung), dass Sie kein Interesse an der Stelle haben, da zu schlecht bezahlt und diese sodann anderweitig vergeben.

Wie gesagt, kann eine Auslegung unter der Maßgabe, dass die Firma Sie aufgefordert hat, Fragen zu stellen auch anders lauten.

Die Chance also hier Erfolg zu haben ist 50 %. Nach meiner Einschätzung eher geringer, da arbeitsuchende Arbeitnehmer sicherlich anders reagieren, wenn man Ihnen eine Stelle anbietet. Das ist jedoch nur meine Einschätzung.

Zudem müssten Sie alle Umstände beweisen und mehr als die Email haben Sie leider an Beweismitteln nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen die Schwierigkeiten, einen Prozess zu führen haben verstäbdlich nahe bringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


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