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Bewerbung Angabe staatsanwaltschaftliche Ermittlung eingestellt nach §153a

| 07.10.2010 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

ich habe einen Personalboden von einem öffentlicher Arbeitgerber erhalten, wo ich folgende frage beantworten soll:

Gegen mich war in den letzten drei Jahren ein gerichtliches Strafverfahren oder ein
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder ist derzeit noch anhängig
(bitte ankreuzen).

Bei mir wurde Ende November 2007 ein Verfahren nach §153a wegen Bafögbetrug während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung eingestellt.

Daher:.
1) Kein eintrag im BZR
2) Eintrag im staatsanwaltschaftlichem Verfahrensregister sollte ja nach 2 Jahren auch gelöscht wurden sein

Jetzt die Frage:

Warum wird immer nach den letzten 3 Jahren gefragt und können die das noch irgendwo feststellen? Sieht sicherlich nicht so gut aus, wenn man sich bewirbt und ein Verfahren wurde wegen betruges nach §153a eingestellt!

Danke für die Antworten!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass das Verfahren im Nov. 2007 endgültig eingestellt wurde. Bitte beachten Sie, dass gem. § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen zunächst vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen und erst im Anschluss, nach der Erfüllung von Auflagen bzw. Weisungen, das Verfahren endgültig eingestellt wird.

Dies vorausgeschickt kann ich Ihnen Mitteilen, dass ein nach § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen eingestelltes Ermittlungsverfahren nicht in das Bundeszentralregister eingetragen wird. Gleiches gilt für das polizeiliche Führungszeugnis.

Es erfolgt jedoch eine Eintragung in das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister.

Bezüglich der Löschfristen im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister bestimmt § 5 ZStVBertV, dass insofern § 494 StPO: Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung entsprechend anzuwenden ist. Dieser regelt in Abs.2 Nr.2 Satz 2, dass bei Verfahren, welche nicht nur vorläufig eingestellt sind, die Daten zwei Jahre nach Erledigung zu löschen sind. Da die Erledigung im November 2007 eingetreten ist, musste die Löschung im November 2009 erfolgen. Hierfür zuständig ist die damals zuständige Staatsanwaltschaft. Dort können Sie anfragen, ob die Löschung bereits vollzogen ist.

Die Speicherdauer bei der Polizei hängt davon ab, in welchem Bundesland die Straftat begangen wurde und welche Dateien sie die Polizei eingespeichert hat. Dies ergibt sich aus Ihrer Anfrage nicht.

In dem von Ihnen geschilderten Fall kann also davon ausgegangen werden, dass bezüglich des eingestellten Verfahrens aus dem Jahre 2007, zumindest im BZR und in dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, keine Eintragungen (mehr) vorhanden sind.

Die Frage, warum in dem Personalbogen nach Verfahren aus den letzten drei Jahren gefragt wird, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Dies könnten Sie gegebenenfalls direkt bei dem öffentlichen Arbeitgeber, eventuell über einen Dritten, erfragen. Möglicherweise könnte es eine berufsspezifische Sondervorschrift geben, welche die Frage rechtfertigt.

Als Beispiel möchte ich Ihnen den § 7 BRAO: Versagung der Zulassung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nennen. Dieser besagt, dass die Anwaltszulassung zu versagen ist, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches ihn unwürdig erscheinen lässt. Aufgrund dieser Vorschrift findet sich in dem Antragsbogen zur Aufnahme in die Anwaltschaft ebenfalls die Frage nach Verurteilungen und Ermittlungsverfahren. Hierzu ist anzumerken, dass es in einigen Bundesländern keinerlei zeitliche Beschränkung in der Fragestellung gibt. Das heißt, es sollen sämtliche jemals geführten Ermittlungsverfahren benannt werden. Unabhängig von der Art der Erledigung. Ob eine solche Fragestellung aufgrund von § 7 BRAO: Versagung der Zulassung zulässig ist, ist nicht entschieden. Meiner Auffassung nach ist dies aber höchst fragwürdig.

Zuletzt möchte ich Sie noch auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.02.2008 (AZ.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Sa%202101/07" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07: Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen A...">11 Sa 2101/07</a>) aufmerksam machen. Die Leitsätze lauten wie folgt

1. Aus Anlass der Bewerbung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin auf eine vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle braucht eine Vorstrafe nicht nach § 53 BZRG: Offenbarungspflicht bei Verurteilungen offenbart zu werden, wenn sie nicht gemäß § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses in ein polizeiliches Führungszeugnis nach § 30 BZRG: Antrag einzutragen ist (im Anschluss an BAG 21.02.1991 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20449/90" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90: Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung">2 AZR 449/90</a> - AP Nr. 35 zu § 123 BGB; offengelassen von BAG 27.07.2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20508/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04: Einstellungsanspruch - Strafverfahren">7 AZR 508/04</a> - EzA <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 33 GG">Art. 33 GG Nr. 29</a>). (Rn.54)

2. Dementsprechend braucht aber auch eine Frage nach einer derartigen Vorstrafe nicht richtig beantwortet zu werden bzw., wenn sie richtig beantwortet wird, darf der Arbeitgeber die nun offenbarte Vorstrafe nicht zu Ungunsten des Bewerbers berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon wird allenfalls dann zu machen sein, wenn die Vorstrafe auf einem Gebiet liegt, das mit der laut Arbeitsvertrag vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeit unmittelbar zusammenhängt (vgl. früher BAG 07.02.1964 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20251/63" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.02.1964 - 1 AZR 251/63: Einstellungsverhandlung - Gesundheitszustand - Schadenersatz - ...">1 AZR 251/63</a> - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2015,%20261" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.02.1964 - 1 AZR 251/63: Einstellungsverhandlung - Gesundheitszustand - Schadenersatz - ...">BAGE 15, 261</a>, 263; vgl. auch schon BAG 05.12.1957 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20594/56" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.12.1957 - 1 AZR 594/56: Unzulässige Frage nach Vorstrafen bei Einstellung">1 AZR 594/56</a> - AP Nr. 2 zu § 123 BGB). (Rn.54)
Bitte beachten Sie, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt wurde und es daher noch nicht rechtskräftig ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer Veränderung der rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Velten
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2010 | 10:37

Hallo,

ersteinmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Was mir noch nicht ganz verständlich ist, warum die Behörden dann immer nach den letzten 3 Jahren fragen. Woher kommen gerade diese 3 Jahre ? Und wie schätzen Sie die Lage ein ? Soll ich angeben das es ein Verfahren gab, oder sollte ich es besser nicht angeben ? Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2010 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

bezüglich Ihrer Nachfrage muss ich Ihnen mitteilen, dass ich aufgrund der unvollständigen Sachverhaltsangaben keinen abschließenden Rat erteilen kann. Ich möchte aber nochmals auf das Urteil des LAG Düsseldorf Bezug nehmen, da dieses Ihrem Fall meiner Meinung nach recht nahe kommt.

Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil folgendes festgestellt:

„Der öffentliche Arbeitgeber darf einen Bewerber um ein öffentliches Amt bei der Einstellung nicht nur nach Vorstrafen befragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert, sondern auch nach anhängigen Straf- und Ermittlungsverfahren, sofern daran ein berechtigtes Interesse besteht. Dies ist der Fall, wenn auch ein Ermittlungsverfahren oder ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für die in Aussicht genommene Tätigkeit begründen kann (BAG 27.07.2005 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20508/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04: Einstellungsanspruch - Strafverfahren">7 AZR 508/04</a> – a. a. O.)"

In dem Fall vor dem LAG Düsseldorf ging es um einen Bafög-Betrug durch eine angehende Lehrerin.

Das LAG Düsseldorf hat weiterhin festgestellt, dass die Straftat

"nicht auf einem Gebiet, das mit der laut Arbeitsvertrag der Klägerin zu verrichtenden Lehrtätigkeit zusammenhing lag."

"Dieser Betrug betraf die Ausbildungsphase der Klägerin und hindert sie nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens (vgl. hierzu schon BAG 05.12.1957 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20594/56" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.12.1957 - 1 AZR 594/56: Unzulässige Frage nach Vorstrafen bei Einstellung">1 AZR 594/56</a> - a. a. O.) - die Tatbegehung lag zum Zeitpunkt der Bewerbung der Klägerin schon lange zurück (2000 bzw. 2001) - der vom beklagten Land angesprochenen Vorbildfunktion bei der Unterrichtung bzw. Erziehung von Kindern nachzukommen. Anders wäre es allerdings, wenn die Vorstrafe z. B. ein Sittlichkeitsdelikt betroffen hätte und es nicht zu einer Eintragung ins Führungszeugnis der Klägerin nach § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses gekommen wäre (vgl. BAG 27.07.2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20508/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04: Einstellungsanspruch - Strafverfahren">7 AZR 508/04</a> - a. a. O.; früher schon BAG 05.12.1957 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20594/56" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.12.1957 - 1 AZR 594/56: Unzulässige Frage nach Vorstrafen bei Einstellung">1 AZR 594/56</a> - a. a. O.)."

Das Urteil des LAG Düsseldorf finden Sie hier:

http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/2101-07.pdf

Da Sie leider nicht angegeben haben, um welche Art von Anstellung es sich handelt, kann ich Ihnen keinen abschließenden Rat erteilen. Es müsste die Frage beantwortet werden, ob ein berechtigtes Interesse des potentiellen Arbeitgebers an der Angabe besteht.

Wenn ich aufgrund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens davon ausgehen kann, dass es sich bei dem Betrug nicht um erhebliche Summen handelte, würde ich eher dazu tendieren, in Ihrem Fall, von einem Recht zur Verweigerung der Angabe auszugehen. Wie bereits gesagt hängt dies jedoch auch mit der Art, der von Ihnen angestrebten Anstellung zusammen.

Die Begrenzung des Zeitraums auf drei Jahre hängt meiner Ansicht nach mit dem, vom LAG Düsseldorf benannten, Resozialisierungsgedanken zusammen. Ihr potentieller Arbeitgeber geht bei der Anstellung offenbar davon aus, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten, welches mehr als drei Jahre zurückliegt, keine Rückschlüsse auf die persönliche Eignung des Bewerbers mehr zulässt und daher unerheblich ist.

Bei Ihrer Bewerbung und für Ihre berufliche Zukunft wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Über eine Rückmeldung bezüglich des Ausgangs der Angelegenheit würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Velten
Rechtsanwalt

P.S. Sollten Sie weitere Hilfe benötigen erreichen Sie mich unter den unten angegebenen Kontaktdaten.

Bewertung des Fragestellers 07.10.2010 | 10:33

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