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Bewerben von Erotik-Filmen (kein Porno)


20.03.2006 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Wir möchten unseren Kunden Erotik-Filme anbieten. Kein Hardcore. Ist das in irgendeiner Weise strafbar?

Wir möchten es per Infopost / Massendrucksachen bewerben.

Wie können wir Hardcore-Filme bewerben?


Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen gerne wie folgt beantworte:

die von Ihnen unbedingt zu beachtende Strafnorm ist der § 184 StGB, den ich Ihnen, auch wenn er recht lang und unübersichtlich ist, hier zunächst einmal wiedergebe, wobei ich gleich zu Beginn darauf hinweise, dass Videos und DVDs den "Schriften" des § 184 gleichstehen, § 11 Absatz 3 StGB:

§ 184
Verbreitung pornographischer Schriften
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
4. im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,
6. an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
9. auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,


wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.


Zu beachten ist, dass nicht nur Hardcore, sondern auch die sogenannte einfache Pornographie vom § 184 StGB umfasst werden.

Schlagwortartig spricht man von einfacher Pornographie,wenn zwar im Gegensatz zu hardcore auf das Zeigen bestimmter Körperteile verzichtet wird, aber tatsächliche Handlungen für den Betrachter nach dem Sinnzusammenhang als sexuell erscheinen.

Leider läßt sich hier die Grenze zwischen Pornographie und blosser Geschmacklosigkeit nicht sicher ziehen, wie der Inhalt mancher nachmittäglicher Talkshow beweist. Hier müsste man sich unbedingt im Detail mit Ihren Produkten befassen.

Im Rahmen dieser ersten Orientierung möchte ich Ihnen daher raten, zumal ich Ihre Produkte nicht genau kenne, auf Infopost und Massendrucksachen zu verzichten, da auf diesem Weg nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu einem Anbieten an Minderjährige kommt.

Auch wenn Sie nur nach Strafbarkeiten gefragt haben, möchte ich Sie zudem kurz auf den § 119 Absätze 2 und 3 Ordnungswidrigkeitengesetz hinweisen:

119 OWiG
Grob anstößige und belästigende Handlungen
Dritter Teil (Einzelne Ordnungswidrigkeiten (§§ 111-131))
Zweiter Abschnitt (Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (§§ 116-123))



(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder

2. in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das öffentliche Zugänglichmachen von Datenspeichern



Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenstände, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer öffentlich Schriften, Ton- oder Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt.


Insbesondere Absatz 2 sollten Sie im Hinblick auf den Vertrieb beachten. So Sie also ein Ladenlokal oder einen Internetshop betreiben, müssen Sie darauf achten, dass auch für einfache Pornographie und erst recht für hardcore sichergestellt ist, dass Minderjährige von Ihrem Angebot keine Kenntnis erlagen und erst auch nicht bestellen können.

Hier bietet sich für einen Internetshop eine Altersprüfung vor Zugang zum Angebot an, zudem sollten Sie sich vor Versand durch Zusendung einer Personalausweiskopie bei Neukunden zusätzlich von deren Volljährigkeit überzeugen.

Ich hoffe Ihnen zu Ihrer Frage eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


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