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Beweissicherungsverfahren Bausubstanz vor Tiefbauarbeiten vorbeiführender Straße


17.03.2007 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



In unserem kleinen Dorf Anonymheim soll ab Anfang April 2007 die Ortsdurchfahrt in einem ca. eineinhalb Jahre dauernden Prozess erneuert werden. D.h. Aufreißen, tiefe Ausschachtung, neue Kanalisation, neue Versorgungsleitungen, etc.

Unser „Mehrfamilienhaus“ ist 300 Jahre alt und denkmalgeschützt und steht direkt! an der betroffenen Straße, die komplett aufgerissen wird. Es gibt nicht mal einen Bürgersteig. Vor 300 Jahren hat man Fundamente noch nicht so stabil gebaut wie heute. Die Ausbesserung der evtl. daraus resultierenden Schäden an der Baustruktur wäre im Schadensfall exorbitant teuer.

Mitte Februar 2007 erhielten wir ein Schreiben von:

Anonym Baugrundinstitut GmbH, Beratende Ingenieure und Geologen für Bauwesen, Geführt im Verzeichnis der Institute für Erd- und Grundbau (nach DIN 1054) beim Institut für Bautechnik in Berlin. Privatrechtlich anerkannte Prüfstelle nach RAP Stra 04, Fachgebiet A3, I3

Inhalt des Schreibens:

-----------------

Ausbau der Ortsdurchfahrt Anonymheim (L 123 und K 123), Landkreis Bad Kreuznach
hier: Beweissicherungsverfahren im Vorfeld der Baumaßnahmen im Abschnitt Anonymweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sind Eigentümer des Objektes Anonymweg. 123, Flur-St. 123 in Anonymheim

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM RP) beginnt in Kürze mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Anonymheim. Durch die Arbeiten können in geringem Umfang Erschütterungen und Erschwernisse auftreten. In diesem Zusammenhang ist es vorgesehen, alle bereits vorhandenen Bauschäden, insbesondere Risse, an Ihrem Anwesen festzustellen und durch Fotos sowie in einer Kurzbeschreibung zu dokumentieren.

Der Sinn und Zweck eines Beweissicherungsverfahrens ist es, bei einem möglichen, jedoch nicht zu erwartenden Schadensfall durch die Baumaßnahme, alte und neue Schäden voneinander abzugrenzen und begründete Ansprüche zu regeln. Die für die Beweissicherung notwendigen Feststellungen im Bereich Ihres Objektes, sollen vor Beginn der Bauarbeiten durchgeführt werden.

Das Beweissicherungsverfahren beinhaltet eine komplette Begehung des Objektes, bzw. insoweit als dass es für die Baumaßnahme relevant ist. Das heißt bauliche Anlagen sollen von außen und innen begangen werden. Sollte es sich bei Ihrem Objekt um eine zugängliche Freifläche handeln, so bitten wir Sie hiermit schon um Zutrittserlaubnis.

Für die Eigentümer entstehen keine Kosten. Soweit zu Einzelheiten der Beweissicherung noch Rückfragen bestehen, stehen die beteiligten Stellen zu Ihrer Verfügung. Wir danken für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

-----------------

Weiterer Sachverhalt:

Wir wissen nicht, wer das Ingenieurbüro beauftragt hat. Außer obigem Schreiben und meiner mündlichen! Zustimmung zur Besichtigung der Wohnungen und der Führung unter der Bedingung der Übergabe der Protokoll- bzw. Digitalfoto Kopien gibt es keine Vereinbarungen.

Nach dem Schreiben erfolgte eine telefonische Terminvereinbarung. Vor einigen Tagen kam ein freundlicher Ingenieur, den ich dann überall herumgeführt habe. Er hat von ca. 30 Zimmern in unserem „Mehrfamilienhaus“ (1 Eigentümerwohnung und 3 vermietete Wohnungen) Fotos und Kurzbeschreibungen des derzeitigen Status (kleine Risse hier, kleine Risse da, etc) angefertigt. Nach Beendigung bat ich bei Verabschiedung um Übersendung einer Kopie des Protokolls sowie um eine Kopie der Digitalfotos auf CD. Dies wurde mir verweigert mit der Begründung, eine Kopie der Unterlagen würde lediglich an die Baubehörde gehen.

Frage:

Haben wir ein Recht auf Übersendung einer Kopie des Protokolls sowie der Digitalfotos auf CD gebrannt?

Wenn ja:

Woher leitet sich dieses Recht ab und müssen wir für mehr Kosten aufkommen als für Porto, CD-Rohling und Aufwand für die Zusammenstellung der Daten?

Wenn nein:

Welche Möglichkeiten habe ich, dem Ingenieurbüro nachträglich die Nutzung der Fotos und Protokolle zu untersagen und deren Vernichtung durchzusetzen? Welche Aktivitäten wären von unserer Seite jetzt einzuleiten, um unsere Rechte zu wahren und uns bei eintretenden Schäden vor einer gerichtlichen Nachweisproblematik nach 1,5 Jahren zu schützen? Im Falle eines Schadens könnte man ja evtl. von einer gewissen „Befangenheit“ des oben genannten Institutes ausgehen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


diese Vorgehensweise ist allgemein üblich und auch sinnvoll, da der derzeitige Bautenstand festgehalten wird; dadurch sollen dann, wie bereits beschrieben, dann später mögliche Ansprüche besser geltend gemacht werden.

Auftraggeber ist LBM RP, der auch die Kosten vollständig zu tragen hat.

Da das Ing.-Büro nur im Vertragsverhältnis zu der LBM RP steht, darf und wird DAS BÜRÖ Ihnen keine Unterlagen herausgeben - insoweit ist also das Verhalten des Ing.-Büros nicht zu beanstanden. Die Verwertung können und sollten Sie nicht rückgängig machen, da als Alternative dann ein "eigenes Gutachten" auf Ihre Kosten nur noch übrig bleibt.

Ein Anspruch auf Abschrift und Kopie zu den "normalen Kosten, einschließlich einer Verwaltungsgebühr, die rund 35,00 EUR beträgt (je nach kommunaler Satzung kann es da Abweichungen geben), haben Sie aber gegenüber dem LBM RP.

Hier sollten Sie nun schriftlich um Hergabe der Unterlagen und Kopie der CD bitten; ggfs. müssen Sie die Akte im Amt einsehen und können sich dort dann Kopien machen (bzw. das Brennen der CD veranlassen). Fügen Sie Ihrem Schreiben ein Rohling bei.


Reagiert die Behörde dann innerhalb einer angemessenen Frist von drei Wochen nicht oder verweigert Sie es sogar, sollten Sie dann mit anwaltlicher Hilfe den Anspruch auf Akteneinsicht (einschließlich der Fertigung der Kopien) durchsetzen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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