Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beweissicherungsverfahren

04.12.2012 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe ein Beweissicherungsverfahren gegen die beiden Gesellschafter einer GbR beantragt.
Der Antrag konnte gegen den 2. Gesellschafter nicht zugestellt werden, da die Adresse trotz Auskunft der Stadt nicht stimmte. Der Gesellschafter hat sich nicht umgemeldet. Daraufhin habe ich den Antrag gegen den 2. Gesellschafter zurückgenommen.
Das Verfahren gegen den 1. Gesellschafter läuft noch immer.
Nun habe ich durch Internetrecherche die Adresse des 2. Gesellschafters gefunden und habe den Antrag bei Gericht gestellt, dass man den Antrag an diesen Gesellschafter zustellt.
Das Gericht hat daraufhin geantwortet, dass der Antrag zurückgenommen wurde.

Wie kann ich das Verfahren gegen den 2. Gesellschafter wieder in Gang bringen.
Welche genauen Schritte sind erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft Fragen des selbstständigen Beweisverfahrens (sog. Beweissicherungsverfahren) § 485ff Zivilprozessordnung (ZPO) und allgemeine Fragen des Verfahrensrechts.

Nach § 487 ZPO gilt : Der Antrag muss enthalten:
1. die Bezeichnung des Gegners;
2. die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;
3. die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der übrigen nach § 485 zulässigen Beweismittel;
4. die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts begründen sollen.

Typischerweise ist der Gegner nicht nur namentlich zu nennen, sondern dem Gericht ist auch eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen (§ 491 ZPO, § 497 ZPO). Das Gericht ermittelt also nicht den richtigen Gegner, da die Frage wer richtiger Anspruchsgegener ist ja vom Gericht zu prüfen ist. Ob Ihr eigentlicher Gegner, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ggf. als teilrechtsfähig anzusehen ist, und damit selbst prozessfähig (§50 ZPO) sein kann, ist unklar (bejaht in BGH II ZR 331/00).

Aus meiner Sicht ist aus Gründen der Sachdienlichkeit, weil jederzeit ein neuer Antrag gegen den 2. Gesellschafter gestellt werden könnte (u.U. durch Verbindung der Verfahren), die Haltung des Gerichts so nicht nachvollziehbar. Es sei denn dahinter verbirgt sich der Hinweis, dass das Gericht "Probleme" mit dem Gegner oder dem Beweisverfahren hat. Die Rücknahme eines Antrags (vgl. § 269 ZPO Klagerücknahme) wirkt sich auch auf die Kosten aus.

Nach § 147 ZPO gilt z.B.:
Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

Aus der hier möglichen Sicht sollten Sie prüfen (lassen), ob neben einem ggf. neuen Antrag gegen den 2. Gesellschafter, auch ein Antrag gegen die GbR selbst in Betracht zu ziehen ist. Letztlich muss es Ihnen darum gehen, eine sogenannte Bindungswirkung gegenüber allen möglichen Gegnern zu erreichen.

Ein Tipp wäre schlicht bei Gericht anzurufen um zu versuchen ob von dort klarere Hinweise kommen.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt




Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Handwerker, dauernd unterwegs und sitzen kaum am Schreibtisch?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER