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Beweissicherung für unzureichende Mängelbeseitigung

16.05.2014 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


20:17

Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens bei einem mangelhaften Werk.

Hallo,
folgende Sachlage:
ich habe an eine Malerfirma den Auftrag vergeben, 3 Wohnungen, Treppenhäuser etc. komplett zu renovieren (streiche, tapezieren, Bodenbeläge).
Die ausgeführten Arbeiten sind derart mangelhaft, dass es völlig inakzeptabel ist dieses so abzunehmen.
Neben den Ausführungsmängeln (wäre jetzt zu viel und ich denke auch irrelavant das jetzt aufzuführen alles) wurde so gut wie nichts abgeklebt/abgedeckt so dass auch noch etliche Sachen (wie bspw. die neu verlegten Böden; fentserrahmen, Türen) total mit Farbe eingesaut sind.
Der Kostenvoranschlag allein für die fachgerechte Reinigung liegt bei 1.000€.
Ich habe die Malerfirma jetzt um Nachbesserung gebeten und bin letzte Woche auch mit dem Chef alle Mängel durchgegangen, mir wurde dann gesagt dass gestern jemand kommt um die Sachen nachzuarbeiten - ich habe ihn schon darauf hingewiesen in dem Zuge dass ich davon ausegehe, dass mind. 2 Personen 2-3 Tage brauchen werden für die Nachbesserungen und ich es anzweifle, dass es an einem Tag zu schaffen sei.
Wie auch immer, es war gestern tatsächlich jemand da und es wurden ca. 5-10% der Mängel behoben.
Daraufhin habe ich heute nochmal angerufen und mich erkundigt, mir wurde gesagt dass alles ok sei - dieses habe ich verneint.
Die Situation ist jetzt die, dass noch erhebliche Mängel bestehen aber die Malerfirma anderer Auffassung ist.
Das Hauptproblem ist, dass übernächste Woche die ersten Mieter einziehen und bis dahin alles fertig sein muss.
Was sollte ich jetzt tun? Einen Gutachter werde ich so kurzfristig nicht bekommen, unabhängig davon kann es ja auch sein dass ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten gerichtlich nicht anerkannt wird.
Soll ich alles so lassen wie es ist bis zu einem etwaigen Rechtssteit (worauf es hinauslaufen wird) ? Das wäre auch schlecht da ich den neuen Mietern nicht einen solchen Zustand zumuten will.
Die Firma bekommt noch eine letzte Abschlagszahlung von 3.500€ von mir, das werde ich eh einbehalten aber ich würde gerne wissen was ich in der jetzigen Situation tun muss um Beweisen zu können dass die Mängel vorhanden sind ohne den Zustand der Wohnungen so zu lassen, wie er jetzt ist damit die Mieter übernächste Woche eine mangelfreie Wohnung übernehmen können bei der Übergabe.
16.05.2014 | 19:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage.

In der von Ihnen angesprochenen Konstellation des drohenden Beweismittelverlusts bietet sich das so genannte selbständige Beweisverfahren an. Es dient genau ihrem Interesse, nämlich der Beweismittelsicherung.

Hierdurch können Sie auch ohne ein anhängiges Gerichtsverfahren den Zustand einer mangelhaften Sache zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen begutachten und damit festhalten lassen (§ 485 Abs. 2 ZPO).

Zuständig ist das Gericht, welches voraussichtlich in der Hauptsache für den potentiellen Rechtsstreit zuständig wäre. In Fällen dringender Gefahr können Sie den Antrag auch bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Sache befindet, stellen (§ 486 ZPO).

Sodann beschließt das Gericht über den Antrag und benennt den Sachverständigen (§ 490 ZPO).

In einem späteren Prozess steht das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens einer Beweiserhebung vor dem Prozessgericht gleich (§ 493 ZPO). Hierin liegt der eigentliche Sinn dieses Verfahrens, da zwischenzeitliche Veränderungen an der zu begutachtenden Sache dann keinen negativen Einfluss mehr haben.

Wenn Sie sich mit dem Werkunternehmer allerdings aufgrund oder trotz des Beweisergebnisses außergerichtlich nicht einigen können, sind Sie mehr oder weniger gezwungen, Klage zu erheben (§494a ZPO). Erheben Sie trotz Aufforderung des Gerichts keine Klage, müssen Sie dem Werkunternehmer die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens erstatten. Dies entspricht aber der normalen Risikoverteilung, die Sie ohnehin im Gerichtsverfahren haben. Entweder Ihre Ansprüche sind berechtigt und beweisbar, oder sie sind es nicht.

Für die Beantragung des selbständigen Beweissicherungsverfahrens empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Gerne können Sie sich hierfür an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2014 | 19:46

Vielen Dank. Können Sie bitte so ungefähr abschätzen wie lange es dauert von der Beantragung bei Gericht bis der Gutachter dann die Arbeit aufnehmen könnte? Wird bei solchen Sachen schnell entschieden? Wie gesagt ziehen übernächste Woche die 2 von 3 Mietparteien ein und da brennt mir halt die Zeit jetzt leider.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2014 | 20:17

Sehr geehrter Fragesteller,


eine sichere Beurteilung ist schwierig und wird sicher von der Arbeitsweise des Gerichts abhängen. Problematisch ist, dass das Gericht den Gegner so zeitig zum Beweistermin zu laden hat, dass dieser seine Rechte wahrnehmen kann (§ 491 ZPO). Wenn der Gegner nicht rechtzeitig geladen wurde, ist das Beweisergebnis nicht verwertbar (§ 493 Abs. 2 ZPO).

Der Gesetzgeber hat das selbständige Beweisverfahren allerdings bewusst als Eilverfahren ausgestattet. Daher muss das Gericht die ansonsten in der ZPO vorgeschriebenen Ladungsfristen von 1 Woche im Anwaltsprozess und ansonsten 3 Tagen gerade nicht einhalten. Es sind also kürzere Ladefristen möglich, die im Ermessen des Gerichts liegen. Wenn Sie den Antrag anwaltlich stellen, wird der Anwalt dem Gericht die Eilbedürftigkeit besonders vor Augen zu führen haben.

Ob eine rechtzeitige Ladung durch das Gericht binnen Wochenfrist zu bewerkstelligen ist, darf bezweifelt werden. Ausgeschlossen ist es nicht.

Alternativ könnten Sie unter Zeugen eine detaillierte und aufschlussreiche Fotodokumentation der vorhandenen Mängel anfertigen. Auch ein Privatgutachten kommt in Betracht Allerdings ist der Beweiswert natürlich deutlich geringer.

Es sollte daher in Ihrem Fall noch am Montag Morgen das zuständige Gericht angerufen werden und versucht werden, telefonisch die Chancen einer noch rechtzeitigen Zulassung des Beweisverfahrens auszuloten.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

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