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Beweislastumkehr BGB §477

27.05.2022 12:04 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gebrauchtfahrzeug vom Händler im Juni 2021 als Privatperson gekauft. Nun liegt ein Mangel vor. Voraussichtliche Reparaturkosten >1000€. Beweislastumkehr liegt zum Zeitpunkt des Kaufes bei 6 Monaten. Seit 1.1.2022 sind es 12 Monate. Welche Frist gilt hier?

27.05.2022 | 12:40

Antwort

von


(187)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme:

Auf den im Juni 2021 geschlossenen Kfz-Kaufvertrag sind gemäß Art. 229 § 58 EGBGB die Vorschriften des des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich 31.12.2021 geltenden Fassung anzuwenden. Eine Beweislastumkehr kommt Ihnen daher leider nicht zugute. Denn nach dem hier anwendbaren § 477 BGB in seiner vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung wird zugunsten des Käufers nur dann vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang – regelmäßig also bei der Übergabe (§ 446 Satz 1 BGB) – mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten eine Mangelerscheinung zeigt. Daran fehlt es hier.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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