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Beweislast für die Mangelhaftigkeit bei Übergabe verlangenß

| 14.08.2009 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


12:21

Habe am 13.9.2009 bei **** in HD eine interne Festplatte für meinen LAPTOP gekauft.
Am 24.06.2009 habe ich die bei **** abgegeben - Festplatte kratzt und startet nicht mehr.
Ich habe dann diverse Male nachgefragt, wann die Festplatte denn nun wieder heil wäre.
Mir wurde mitgeteilt, dass man die Festplatte eingeschickt hätte, da diese älter als 6 Monate alt wäre und dass es hier zu einer Beweislastumkehr kommen würde und ich nachweisen müsse, dass
es sich um einen Fehler ab Werk handle - von einer 2 jährigen Gewährleistung könne hier nicht die Rede sein.
Ich hatte am Samstag an das Headoffice von **** eine Nachfrist per E Mail geschickt in der ich darauf hingewiesen habe, dass ich entweder am Samstag, den 15.8.2009 entweder eine heile Festplate in Empfang nehmen wolle oder aber den Kaufpreis zurück haben wolle.

Nun erzählt mir der Mann zusätzlich, dass er ja auch das Recht der dreimaligen Nachbesserung hätte - auch, wenn das Minate dauert?

Gerne kurzfristig eine Antwort erhaltend
MfG

14.08.2009 | 17:02

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Der Käufer, dem eine mangelhafte Sache geliefert wurde, muß dem Verkäufer in aller Regel die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Im Rahmen der Nacherfüllung muß der Verkäufer grundsätzlich - nach Wahl des Käufers - den vorhandenen Mangel beheben oder dem Käufer eine mangelfreie Sache liefern (vgl. § 439 Abs. 1 BGB ).

Abweichende Vereinbarungen sind zwar im Grundsatz möglich, aber nicht bei einem Verbrauchsgüterkauf. Ein solcher liegt nach § 474 Abs. 1 BGB vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

II. Haben Sie also die Festplatte für den privaten Gebrauch erworben (vgl. § 13 BGB ), und ist die Festplatte mangelhaft, ist der Verkäufer in erster Linie zur Nacherfüllung verpflichtet.

Allerdings dürfte die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Festplatte einen Mangel aufweist, und daß dieser Mangel bereits bei Übergabe der Hardware an Sie vorhanden war, bei Ihnen liegen. Eine Beweislastumkehr gilt beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 476 BGB nur, wenn sich ein Sachmangel - vereinfacht gesagt - innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe der Kaufsache an den Käufer zeigt. In diesem Fall wird vermutet, daß die Kaufsache auch schon bei der Übergabe mangelhaft war.

III. Fraglich ist indes, ob der Verkäufer den Beweis, daß die Festplatte schon bei Übergabe an Sie mangelhaft war, mit Erfolg verlangen kann. Denn tritt ein Verkäufer nach der Anzeige eines Mangels ohne Vorbehalt in die Nacherfüllung ein, so erkennt er damit regelmäßig an - und kann er später nicht mehr mit Erfolg in Abrede stellen -, daß der Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache an den Käufer vorhanden war (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.11.2008 – 8 U 34/08 ).

Darüber hinaus gilt eine Nachbesserung - also die Beseitigung eines Mangels - regelmäßig nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen (§ 440 Satz 2 BGB ). Insofern kann von einem Recht des Händlers, stets drei Nachbesserungsversuche zu unternehmen, keine Rede sein.

IV. Soweit es sich aus der Ferne beurteilen läßt, war es vor diesem Hintergrund richtig, dem Händler zur Nacherfüllung eine Frist zu setzen. Nach deren erfolglosen Ablauf können Sie m. E. wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten (vgl. § 323 Abs. 1 BGB ).

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bin im Rahmen eines Mandats gerne bereit, Ihre Interessen gegenüber dem Händler zu vertreten. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2009 | 03:00

Guten Tag Herr Trettin,
vielen Dank für die sehr prompte Antwort - war sehr erhellend.
Auf dem Beleg bei Abgabe steht
"Umtausch steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Hersteller"
Trifft hier Punkt 3 zu?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2009 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Angesichts des von Ihnen zitierten Vermerks ist m. E. zumindest zweifelhaft, ob der Verkäufer vorbehaltlos in die Nacherfüllung eingetreten ist. Letztlich läßt sich dies aber nur in Kenntnis aller Umstände des Einzelfalls beurteilen.

Auf der sicheren Seite sind Sie, sofern es zum Streit über die Wirksamkeit eines evtl. Rücktritts kommt, jedenfalls, wenn Sie beweisen können, daß Sie vom Verkäufer Nacherfüllung verlangt und ihm hierfür eine angemessene Frist gesetzt haben.

Ebenso müßten Sie beweisen können, daß Ihr Nacherfüllungsverlangen berechtigt war. Dies ist der Fall, wenn - was ebenfalls von Ihnen zu beweisen wäre - die Festplatt bereits bei Übergabe an Sie mangelhaft war. Ich befürchte, daß dieser Beweis allenfalls durch einen Sachverständigen geführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.08.2009 | 15:58

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War dann nicht das was ich mir erhofft hatte - aber auch eine Enttäuschung kann ja sehr leehrreich sein und die Belehrung war klasse!
Danke auch für die Beantwortung der Nachfrage.
MfG

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.08.2009
5/5,0

War dann nicht das was ich mir erhofft hatte - aber auch eine Enttäuschung kann ja sehr leehrreich sein und die Belehrung war klasse!
Danke auch für die Beantwortung der Nachfrage.
MfG


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