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Beweislast für Vertragsabschluß

21.09.2008 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich habe ebenfalls 3 Rechnungen von der TRC erhalten.

Bei mir liegt der Sachverhalt so, dass ich einen Gewerbebetrieb mit 5 Mitarbeitern habe. Ich habe eine Flatrate als Telefonanschluß. Ich zahle also einen Pauschalpreis für alle Inlandsgespräche ins Festnetz. Es spielt, was die Kosten angeht, keine Rolle wie viel (und wie lange) telefoniert wurde.

Nicht auszuschließen ist, dass weitere Personen (Familienmitglieder, darunter auch Minderjährige) den Telefonanschluß für private Zwecke (Inlandsgespräche ins Festnetz)verwenden bzw. verwendet haben, da Inlansgespräche in Festnetz (Pauschalpreis)mir ja keine Kosten verursachen.

Ich habe jedenfalls alle infrage kommenden Personen befragt, wer diese Gespräche durchgeführt hat. Wie nicht anders zu erwarten, haben alle verneint, die betreffenden Nummern angerufen zu haben. Anzumerken ist, dass es keine Möglichkeit gibt, bei der Telefongesellschaft eine Aufstellung (Einzelgesprächsnachweis) der im infrage kommenden Zeitraum durchgeführten Gespräche zu erhalten.
Das liegt daran, dass Gespräche (bei einer Flatrate) ins inländische Festnetz ja nicht bepreist werden. Der Pauschalpreis deckt ja eine unbegrenzte Anzahl von Gesprächen ab.

Ich habe mich in dieser Angelegenheit aus Internetseiten erfahren, dass gegen die TRC ermittelt wurde. Die zuständige Staatsanwaltschaft teilte mir allerdings mit, dass alle Verfahren erfolglos verlaufen sind. Auf meinen Hinweis, dass meiner Rufnummer ja gar nicht übermittelt wird, dass ich die Telefongesellschaft beauftragt habe, die Rufnummernübermittlung zu unterdrücken, teilte man mir mit, dass der Anrufer zunächst eine Bandansage erhält mit dem Hinweis, dass in einigen Sekunden die Kostenpflicht eintritt. Durch welchen technischen Vorgang die Rufnummer tatsächlich übermittelt wird, (vielleicht durch Eingabe des Anrufenden?)konnte man mir nicht genau sagen bzw. ich habe es nicht genau verstanden. Man teilt mir allerdings auch mit (und das deckt sich mit den Angaben von Herrn Rechtsanwalt Luber), dass die TRC zwar massiv mit Eintreibung droht, aber bisher noch keine Forderung eingeklagt hat.


Grundsätzlich stellt sich die Rechtslage ja so dar, dass derjenige, der einen Vertragsabschluß behauptet, diesen Vertragsabschluß ja nachweisen muß. Das wäre in diesem Fall die Firma TRC.

Ich kann die nachfolgenden Ausführungen nur so verstehen, dass der Vertrag (wenn überhaupt) zwischen den Anrufer und der TRC zustande kommt.

Die TRC stellt sich in den Mahnungen allerdings auf den Standpunkt, dass der Vertrag zwischen Ihr und dem Anschlußinhaber zustande gekommen sein soll.

Wenn der Vertrag zwischen dem Anrufenden und der TRC zustande kommt, hat die TRC ja praktisch kaum eine Chance den Vertragsabschluß zu beweisen, weil Sie nicht nachweisen kann, welche Person angerufen hat? Jedenfalls könnte ich dann behaupten, dass mit mir jedenfalls kein Vertrag zustande gekommen ist. Sehe ich das richtig?

Auf die Frage, ob der Vertrag wegen Verstoß gegen § 310 BGB (früher AGB-Gesetz) ungültig ist, käme es dann nicht mehr an.




Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht
Betreff: Telefonchat Rechnungen
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 29.04.2008 18:47:00

Hallo,

als dummen Jugendfehler habe ich eines Abends die berüchtigten Telefonchatnummern aus Zeitung und Fernsehen gewählt, wodurch eine Telefonrechnung von ca. 300€ entstanden ist. Zusätzlich erreichen meinen Vater, den Telefonanschlussbesitzer, lästige Rechnungen und Mahnungen, in Summe nun so ca 500€.
Zum einen von der Firma TRC (eine im Internet bekannte Briefkastenfirma) mit dem Wortlaut:

...von Ihrem Telefonanschluss wurde eine der Rufnummern 06323-949...; 08321-675...; 0511-...; 069-...; 040- angewählt und eine kostenpflichtige Serviceleistung in Anspruch genommen.
Kosten pro Anruf: 75 €
Zahlen Sie per Einschreiben oder Überweisung.

Zum anderen von der Firma Primera Factura aus Mallorca, bei der angeblich ein Abonnement abgeschlossen wurde und uns nun jeden Monat eine Rechnung über 60€ erreicht. Die erste Rechnung wurde schon zu einem Inkassobüro (diagonal inkasso, nun 112€) übergeben und droht mit gerichtlichem Mahnverfahren.

Ich habe mündlich keinem Vertrag zugestimmt, nur uU die Rautetaste zum Bestätigen der Volljährigkeit und Geschäftsbed. gedrückt.

Sind die gestellten Forderungen rechtmässig und muss man ihnen nachkommen oder sind die entstandenen Kosten bereits in der Telefonrechnung mitabgedeckt?


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Antwort
Betreff: >Telefonchat Rechnungen
29.04.2008 19:55:24
von Rechtsanwalt Luber
Kontaktdaten auf 123recht.net
, 80796 München, 0178/5522378, Fax:
Luber, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Vertragsrecht, Kapitalanlagenrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte .

Vorab möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Zu Ihren Fragen:

Wenn Sie als Minderjähriger (hiervon gehe ich aus, weil sie von einem Jugendfehler geschrieben haben – falls dies nicht zutreffend ist, korrigieren Sie mich bitte) einen Vertrag abschließen, der für Sie nachteilig ist, ist dieser Vertrag unwirksam, wenn er nicht von Ihrem Erziehungsberechtigten genehmigt wird. Die Gegenseite kann dann keine Ansprüche gegen Sie geltend machen.

Einen Vertrag haben Sie grds. abgeschlossen, denn hierzu bedarf es keiner Mündlichkeit; das Drücken der Rautetaste genügt. Allerdings ist dieser Vertrag für Sie nachteilig, sodass es zur Wirksamkeit der Genehmigung bedürfte. Hiervon ist nach Ihren Angaben nicht auszugehen. Daher ist zwischen Ihnen und TRC kein Vertrag zustande gekommen.

Zwar könnte TRC behaupten, dass nicht Sie, sondern Ihr Vater den Vertrag abgeschlossen haben, dafür wäre TRC aber beweispflichtig, was nicht einfach werden dürfte.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass dies kein Einzelfall ist, bei dem TRC ähnlich vorgeht. In den allermeisten Fällen geht TRC aber nicht gerichtlich gegen die Zahlungssäumigen vor.

Ich rate Ihnen daher, nicht zu bezahlen, sondern TRC einen Brief zu schreiben, dass Sie sich anwaltlichen Rat gesucht haben und daher die Rechnung nicht begleichen werden.

Sollte TRC darauf nicht reagieren, sollten Sie anwaltliche Hilfe konsultieren.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 30.04.2008 10:54:35

Leider bin ich bereits volljährig.
Eine Frage zur Rechnung der anderen Firma: Ist die Abonnementrechnung gerechtfertigt und kam durch den Anruf ein Abo-Vertrag zustande?


Ergänzende Informationen vom Anwalt
geschrieben am 30.04.2008 19:50:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Wenn Sie volljährig sind, haben Sie grds. einen Vertrag abgeschlossen, da Sie mit Hilfe der Rautetaste dem Vertragsangbot konkludent zugestimmt haben. Grds. kann dabei auch ein Abonnement-Vertrag abgeschlossen worden sein, wenn das von Ihnen angenommene Vertragsangebot einen solchen Vertragsbestandteil beinhaltete.

Allerdings gilt das bereits in meiner 1. Antwort Geschriebene. Da es sich hier um eine relativ undurchsichtige Sache handelt und auch viel daür spricht, dass der VErtrag wegen eines Verstoßes gegen § 310 ff. BGB (früher AGB-Gesetz) unwirksam ist, lassen es Unternehmen wie TRC nur relativ selten auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Dies gilt genauso für solche Gesellschaften, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben.

Damit gilt Folgendes: grds. haben Sie zwar einen wirksamen Vertrag abgeschlossen, allerdings spricht viel dafür, dass dieser unwirksam ist. Darüber hnaus ist fraglich, ob TRC und Prima Factura es wirklich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Das Risiko, in einem Prozess - falls es zu einem kommt - zu unterliegen, besteht aber trotzdem...

Mit freundlichen Grüßen


21.09.2008 | 23:00

Antwort

von


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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Vertrag kommt grundsätzlich nur zwischen der Firma und einem konkreten Anrufer zustande, nicht mit dem Anschlussinhaber. Eine solche Anschluss-Haftung gibt es nicht. Es ist Sache der Firma, sich die notwendigen Daten des konkreten Anrufers zu sichern.

In einem möglichen, wenn auch sehr unwahrscheinlichen Gerichtsverfahren müsste Ihnen konkret nachgewiesen werden, dass Sie Anrufer gewesen sind, nicht nur Anschlussinhaber.
Dies wird nicht möglich sein.

Sie sollten daher bei Ihrer ablehnenden Haltung bleiben und die zu erwartenden Drohbriefe aussitzen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt


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