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Beweislast für Kläger oder Bekl. ?


22.06.2005 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
unsere Schwester hatte Mutter gepflegt und hatte dabei nach unserer Überzeugung sich aufgrund der Bankvollmacht ungerechtfertigt bereichert. U. a. hat sich die Schwester selbstständig per Dauerauftrag ein monatliches Gehalt von 1600 DM zu Gunsten ihres Privatkonto eingerichtet (Unterschrift liegt vor), obwohl sie zur Vergütung dieses Dienstes während der Pflege von der Mutter eine Schenkung von 36.000 DM erhielt, die angeblich von der Mutter als Dank für die Pflege gegeben wurde und die von den Klägern auch anerkannt wird , neben dem gesetzlichen Pflegegeld von 32.000 DM bereits erhielt (insgesamt also 68.000 DM) .
Zur Rechtfertigung des strittigen Gehalts hat sich die Schwester bisher allein auf die früheren Aussagen der Mutter berufen, dass das Gehalt von 1600 DM deren Initiative und Willen gewesen sei.. Gegen diese Erklärungsversuche spricht nach meiner Meinung, dass kein Auftrag der Mutter nachweislich ersichtlich ist und auch das schwerwiegende folgende Indiz,, denn zu Anfang der Streitigkeiten, als die Schwester noch nichts von unseren Recherchen der Kläger bezüglich des Gehalts wusste, erklärte Sie schriftlich über deren Rechtsanwalt , dass Sie außer der Schenkung nichts von Mutter erhalten habe. Dabei wurde in einem Nachsatz nochmals ausdrücklich bestätigt: "weitere Zahlungen hat meine Mandantin nicht erhalten.". Die Unrechtmäßigkeit muss er also bewusst gewesen sein, sonst hätte sie dies nicht ursprünglich verheimlicht und wie die Schenkung auch, gleich zugeben können.

In einer früheren Auskunftsklage in 2004 wurde durch Beschluss (kein vollstreckbares Urteil, da das Verfahren seitens der Kläger aus Kostengründen freiwillig vorzeitig beendet wurde) des Landgerichts festgestellt, dass die Schwester als Bevollmächtigte aus dem Auftragsverhältnis mit der Erblasserin als Rechtsnachfolgerin gem. BGB § 666, 259 rechenschaftspflichtig ist und dass die vorgelegte "Kostenaufstellung keine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gem. BGB § 259 darstellt".

Bei der kürzlichen Gerichtsverhandlung hat die Richterin gleich zu Beginn in ganz massiver Weise zu uns Klägern gesagt, dass wir bezüglich des Gehalts die alleinige Beweispflicht hätten und dass diese auf keinen Fall für ein gerichtliches obsiegen ausreichen würde. Ohne Verhandlung wurde uns gleich gesagt, dass wir dann nur noch uns das OLG wenden könnten an und hat damit das Unterliegen schon angedeutet. Obwohl wir Kläger innerhalb der Klageschrift nachweisen können dass wir bislang absolute Gegner einer gütlichen Einigung waren, sind wir vor Gericht total ein geknickt und haben ein Vergleich mit einem Viertel der ursprünglichen Klagesumme widerwillig angenommen.
Nachträglich habe ich die Richterin telefonisch angerufen und gesagt, dass es mir Zuhause wie Schuppen von den Augen gefallen ist, dass gem. BGB §§ besonders 662 (unentgeltlich), 666 und 668 deren rechtliche Bewertung mit der alleinigen Beweispflicht nicht richtig gewesen sein kann. Ohne Einzelheiten zu nennen, wurde die Richterin sehr sehr kleinlaut und hat grundsätzliche auch ihre Fehlbarkeit eingeräumt und was sehr erleichtert darüber, dass ich ihr zwar Irrtum, aber keine Verfahrensfehler anlastete.

Ich bin kein Fachmann, ich spüre nur, da ist etwas faul. Auch die Zurückhaltung unseres Anwaltes zwecks Abwendung des Vergleichs kann ich irgendwo verstehen, er bekommt dafür die Arbeit vom Tisch und noch dazu eine extra Prämie für den Vergleich von 1100 EUR.

Die entscheidende Frage ist, haben im speziellen Fall die Kläger oder die Bekl. die alleinige Beweispflicht?. Welche Möglichkeiten haben wir in der jetzigen Situation?

Erst danach entscheidet sich, ob wir Kläger die vorgegebene rechtliche Sichtweise der Richterin, welche die alleinige Beweislast für das Gehalt ausschließlich den Klägern anlastete, was unzweifelhaft dann zur Annahme des Vergleichs geführt hat, gem. BGB § 119 wegen Irrtums anfechten können. Die allgemeine Unterstützung durch unseren Rechtsanwalt war bislang nicht besonders gut, deshalb der Hilferuf an Sie.
Herzlichen Dank Voice 51

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst lässt sich ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes die Rechtslage nur schwer beurteilen. Grundsätzlich ist aber in einem Rechtsstreit jede Partei für die ihr günstigen Tatsachen beweispflichtig. Haben Sie also vorgetragen, daß sich Ihre Schwester per Dauerauftrag ein monatliches Gehalt genehmigt hat, sind Sie für diese Behauptung auch beweispflichtig. Behauptet Ihre Schwester, daß dieses Gehalt mit der Mutter abgestimmt und vereinbart wurde, ist sie für die behauptete Vereinbarung beweispflichtig.

Darauf wird es aber jetzt nicht mehr ankommen, wenn Sie vor Gericht einen Vergleich abgeschlossen haben. Eine Anfechtung dieses Vergleichs wegen Irrtums wird ausscheiden. Denn wenn die Rechtsauffassung des Gerichtes, die zu Ihrer Vergleichsbereitschaft geführt hat, falsch war, sind Sie lediglich aus falschen Gründen zu dem Vergleich motiviert worden. Es handelt sich also um einen Motivirrtum, der grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigt.

Ob Ihr Anwalt Sie fehlerhaft beraten, insbesondere Ihnen fehlerhaft den Vergleich empfohlen hat, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. In diesem Fall hätten Sie ggf. einen Regressanspruch gegen ihn. Das kann aber, ohne Prüfung der Akten, nicht festgestellt werden.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2005 | 15:58

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Ich möchte als Laie keinesfalls meine persönliche Ansichten in den Vordergrund stellen, deshalb nachfolgend noch folgendes:
Die Richterin hat in meinem nachträglichen Telefonat nicht annähernd die Erfolgsaussicht meines beabsichtigten Einspruchs in Abrede gestellt. Vielmehr wurden von ihr ganz allgemein, mögliche rechtlicher Fehleinschätzungen als durchaus möglich eingeräumt. Lediglich bezüglich meiner Einspruchsmöglichkeiten hat sie nichts gesagt und mich an Rechtsanwälte verwiesen.

Meine Rechtsauffassung ist nach wie vor: wenn es zweifelsfrei feststeht oder sogar von der Richterin im nachhinein eingeräumt wird, dass uns Klägern gegenüber eine Fehleinschätzung hinsichtlich der alleinigem Beweislast vorgegeben wurde, welche zweifelsfrei und sogar nachweislich zur widerwilligen Annahme des Vergleichs geführt hat, so müsste doch zweifelsfrei auch BGB §119 greifen, den dazu gibt es doch diesen Paragrafen:
"1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. "
Kernpunkt ist die Aussage ",,,, oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte,,,,,,". Es kann sogar aus den Gerichtsakten bewiesen werden , dass wir diese gütliche Einigung niemals angenommen hätten, wenn die Richterin sich mit den Vorgaben der alleinigem Beweislast nicht möglicherweise geirrt hätte.

Insofern kann ich nach Ihren Schilderungen nicht erkennen, weshalb ein Justizirrtum, vorausgesetzt es war einer, besonders angesichts des § 119 nicht anfechtbar sein sollte.

Die wesentliche Frage meines ersten Schreibens nach der alleinigen Beweislast bezüglich des Gehalts wurde von Ihnen leider nicht angesprochen . Auch wenn Sie zu obigen Aussagen anderer Meinung sein sollten, bitte ich doch noch um ausführliche Beantwortung zu diesem Punkt unter der Voraussetzung, dass die geschilderten Angaben zutreffend sind.

Nochmals meinen herzlichsten Dank, auch für gegenteilige Meinungen bin ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Peinelt



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2005 | 19:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Offenbar ist das in meiner Antwort nicht deutlich geworden: Wenn sich die Schwester auf die Vereinbarung eines Gehaltes mit der Mutter beruft, dann ist *sie* für diese Behauptung beweispflichtig.

Auf der anderen Seite sind Sie für erhaltenen Zahlungen beweispflichtig, wenn diese bestritten werden.

Streitig ist offenbar gewesen, ob die Schwester das Gehalt auf "Initiative und Wille" der Mutter zurückzuführen ist, also eine Vereinbarung darüber getroffen wurde, oder ob sie sich ohne Berechtigung von dem Konto bedient hat. Die Beweislast für das Bestehen eines Vergütungsanspruches liegt aber bei der Schwester, nicht bei Ihnen. Ich stimme Ihrer Rechtsauffassung daher ausdrücklich zu.

Das ändert aber nichts daran, daß Sie vor Gericht einen Vergleich abgeschlossen haben, über deren Inhalt Sie nicht geirrt haben: Sie wussten, welche Erklärung Sie damit abgaben, und Sie haben dies auch gewollt. Lediglich über die Faktoren, die zur Willensbildung geführt haben, haben Sie sich geirrt. Sie waren ja nicht im Irrtum über die Rechtsfolgen des Vergleichsabschlusses, sondern lediglich darüber, daß Sie andernfalls den Rechtsstreit wahrscheinlich verlieren würden. Damit haben Sie sich aber nicht über den Inhalt der Erklärung "Ja, ich stimme dem Vergleich zu", geirrt, sondern lediglich mit falscher Motivation gehandelt: Sie haben sich zu dem Vergleich "breit schlagen lassen", um vor Gericht nicht ganz unterzugehen. Daß Sie den Rechtsstreit aber vielleicht gar nicht verloren hätten, weil die Rechtsauffassung des Gerichtes falsch war, ändert aber nichts an der Wirksamkeit der Vergleichsannahme. Denn der bloße Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung.

Ich möchte es Ihnen anhand eines Beispiels erklären:

Angenommen, Sie möchten Ihrem Sohn ein Auto schenken und kaufen ihm also eines. Dann stellen Sie fest, daß er bereits ein Auto hat und sagen: "Hätte ich das gewußt, hätte ich ihm keines schenken brauchen." Dieser Motivirrtum berechtigt Sie aber nicht zur Anfechtung des Kaufvertrages. Denn Sie wussten, daß Sie einen Kaufvertrag abschließen würden und haben sich über die Bedeutung der Erklärung "Ich möchte dieses Auto kaufen" nicht geirrt.

Genauso verhält es sich hier: Sie wussten, dass Sie den Vergleich abschließen und haben sich über seinen Inhalt nicht geirrt. Nur der Anlaß für den Vergleichsabschluß war irrtümlich die falsche Rechtsauffassung des Gerichtes und der Hinweis, daß Sie andernfalls den Rechtsstreit verlieren. Das begründet aber keinen Irrtum über den Inhalt der Zustimmung zum Vergleich.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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