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Beweislast einer google bewertung


30.11.2016 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich habe eine öffentliche google bewertung abgegeben mit dem inhalt einer tatsachen behauptung

Ich habe behauptet, in einem telefonat sei etwas verbindlich vereinbart worden, was der dienstleister dann unterlassen hat

Durch die unterlassung der erfüllung der vereinbarung ist eine frist unwiederbringlich verstrichen, was mir einen schaden von ein paar tausend euro verursacht hat

Schadensersatz konnte ich nicht einklagen, da ich die vereinbarung nicht beweisen kann da telefonat

Aber ich habe die google bewertung gemacht mit der aussage, der dienstleister hat mir einen schaden durch fristverstreichen mit nichtstun verursacht

Der dienstleister kommt jetzt mit abmahnung und unterlassungserklärung

Meine fragen:

Wer hat bei klage des dienstleisters die beweispflicht ob die tatsachenbehauptung wahr oder falsch ist?

Welcher streitwert fällt bei unterlassungs/löschugssantrag einer google bewertung an?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten :

Es gilt der Grundsatz, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die Tatsachen beweisen muss, die diesem Anspruch zugrunde liegen. Wer also einen Löschungsabspruch wegen einer angeblich falschen Tatsachenbehauptung durchsetzen möchte, muss im Streitfall beweisen, dass der Bewertende die Unwahrheit gesagt hat. Hier trifft also den Dienstleister die Beweislast.

Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Bewerteten an der Unterlassung der Bewertung. In dieses Interesse einzubeziehen ist z.B. auch die mögliche Umsatzeinbuße durch Kunden, die sich aufgrund der Bewertung dazu entscheiden, den Dienstleister nicht zu beauftragen. Auch die sog. Angriffsintensität ist zu berücksichtigen. So hat eine Google-Bewertung im Regelfall eine höhere Reichweite als z.B. eine Bewertung in einem nicht-öffentlichen Forum. Letztlich wird der Streitwert für jeden Einzelfall geschätzt, wobei ein Streitwert von ca. 5.000,00 € durchaus realistisch sein dürfte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2016 | 18:38

guten abend,

vielen dank für die schnelle präzise antwort

hier die besagte google bewertung nochmal zur sicherheit im original, dann steht einer sehr guten bewertung ihrer leistung nichts im wege

die namensgleichheit des schlecht bewerteten anwalts mit mir ist rein zufällig

der bewertete anwalt will mich auf unterlassung verklagen

sind sie also absolut sicher, dass für die u.g. google bewertung eines rechtsanwaltes ihre aussage und bewertung gilt, ich also nichts zu befürchten habe (abgesehen davon, dass ich natürlich zu 100% die wahrheit sage, das aber nicht beweisen kann ...)

hier die originalbewertung im original wortlaut:

Reiner Haas:

"Von meiner Seite ist Rechtsanwalt Haas absolut nicht zu empfehlen,! Haas hat in meinem Verfahren eine extrem wichtige Frist versäumt, einfach gar nichts gemacht und mir damit einen Schaden von einigen tausend Euro verursacht"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 13:39

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für die Konkretisierung des Sachverhalts, die, wäre sie bereits in Ihrer Ursprungsfrage erfolgt, zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage geführt hätte.

Zunächst ist es so, wie ich ursprünglich ausgeführt habe: der Verbreiter von Behauptungen hat zunächst nur eine sogenannte erweiterte Darlegungslast hinsichtlich des Wahrheitsgehalts seiner Behauptungen (vgl. BGH NJW 1974,710).

Diese erweiterte Darlegungslast wird jedoch zu einer Umkehr der Beweislast, wenn es sich bei der wahren/unwahren Tatsachenbehauptung um eine üble Nachrede handelt. Gemäß § 186 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist.

Sollte der bewertete Anwalt eine Unterlassungsklage gegen Sie hinsichtlich der getroffenen Bewertung anstrengen, so wird das mit dieser Klage befasste Landgericht die vorliegende Bewertung (unter der Prämisse, dass sie unwahr sei) als üble Nachrede in diesem Sinne einstufen.

Der Vorwurf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung bei einem Dienstvertrag, der sogenannte Dienste höherer Art im Sinne des § 627 BGB zum Inhalt hat (der Anwaltsvertrag ist ein Vertrag über Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen) ist dazu geeignet, die Person des Rechtsanwalts in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Dies hat zur Folge, dass die Beweislast von demjenigen, der etwas erreichen möchte (nämlich die Löschung der Bewertung), zu demjenigen, der die Behauptung in die Welt gesetzt hat, wandert. Den Äußernden trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine die Ehre beeinträchtigenden Behauptungen wahr sind (vgl. auch BGH NJW 1996, 1131, 1133).

Insofern dürfte es wahrscheinlich sein, dass der bewertete Anwalt mit seiner Unterlassungsklage gegen Sie Erfolg hat, wenn es Ihnen nicht gelingt zu beweisen, dass ein Telefonat diesen Inhalts stattgefunden hat.

Insofern wäre es wohl vorteilhaft, wenn Sie die Angelegenheit außergerichtlich beilegen könnten, zum Beispiel durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, kann ich Ihnen nach diesen neuen Erkenntnissen er nicht raten.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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