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Beweislast bei Parkvergehen: muß die Stadt die Ordnungswidrigkeit beweisen?

| 07.11.2016 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Donnerstags abends gg. 20:00 KfZ abgestellt. Parkgebühren fällig 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Aufenthaltsdauer unklar, daher Parkticket gekauft bis nächsten morgen 09:20 Uhr. Abfahrt am Freitag morgen um 08:45. Rückkehr und Parken in der gleichen Straße, aber gegenüberliegender Parkplatz, gg. 17:40 Uhr. Alter Parkschein bis morgens 09:20 blieb im Fenster liegen. Wg. mehrstündigem Zahnarztbesuch angeschlagen, deswegen den alten Parkschein im Fenster vergessen und keinen neuen gekauft.
Ordnungsamt klemmte ein Knöllchen über EUR 30 ans KfZ, Grund: "Parken ohne Parkschein für mehr als drei Stunden".
Strafgebühr bezahlt, Widerspruch eingelegt.
Nachweis über Abwesenheit, Einkaufzettel aus Nachbarstadt von 16:00 Uhr, liegt vor.
Ordnungsamt bot an, auf "Parken ohne Parkschein", Strafe EUR 10, zu reduzieren bei Vorlage von Nachweis über Abwesenheit. Verlangt unbedingt einen Nachweis.
Muß ich denen den Nachweis erbringen? Oder muß nicht vielmehr mir die Schuld nachgewiesen werden, also der Tatbestand, ich hätte mehr als drei Stunden dort geparkt? Hätte eine Klage auf Rückgabe von EUR 20 Aussicht auf Erfolg?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihnen muss die Ihnen vorgeworfene Tat (mehr als drei Stunden geparkt) nachgewiesen werden.

Interessant für die Beantwortung der Frage ist, wann das "Knöllchen" ausgestellt wurde.

> Sie müssen keinen Nachweis erbringen.

Aber!

Haben Sie lediglich ein Verwarngeld erhalten, ist die Sache mit der Bezahlung erledigt. Der Einspruch geht ins Leere. Legen Sie den Nachweis vor, um "aus Kulanz" 20 € zurückzuerhalten.

Handelt es sich um einen Bußgeldbescheid, riskieren Sie, dass das Ordnungsamt die Sache an das Amtsgericht gibt und der / die Ordnungsamtsmitarbeiter/in als Zeuge vernommen wird.
Sie wissen nicht, was diese/r aussagt.

Kann der Nachweis des mehr als dreistündigen Parkens nicht erbracht werden, werden Sie freigesprochen.

Durch den vergessenen Parkschein kann man schon auf die Idee kommen, dass das Fahrzeug dort schon den ganzen Freitag (09.20 Uhr) stand.
Auch käme es im gerichtlichen Verfahren darauf an, ob Ihnen das Gericht Ihre Version des Geschehens glaubt.

Ob Sie vor Gericht Erfolg haben, kann ohne Kenntnis der Akte beim Ordnungsamt nicht beantwortet werden. Im Zweifel ist aber für den Betroffenen zu entscheiden.

> Legen Sie Ihre Nachweise dem Ordnungsamt vor, um die 20 € ohne ein Monate lang dauerndes Verfahren und eine Ladung vor Gericht zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2016 | 10:14

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"Ich entnehme dem Ratschlag:

- Parktickets beim Wegfahren grundsätzlich entfernen
- Verwarngelder niemals bezahlen, sofern Widerspruch beabsichtigt

Dankeschön!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.11.2016 5/5,0
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