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Beweislast bei Mietkautionszahlung wird vom vorsitzenden Richter ignoriert

| 6. Juni 2022 21:33 |
Preis: 100,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Wie sollten Sie sich ein Vermieter verhalten, wenn ein ehemaliger Mieter per Klage eine nie gezahlte Mietkaution zurückfordert? Er muss vor Gericht gute Gründe darlegen, warum sie die vertraglich vereinbarte Kaution nie eingefordert haben. Nur wenn er den Richter dazu bewegen kann, vom Kläger einen Beweis der Zahlung zu fordern, besteht Aussicht auf Erfolg.

Sehr geehrte Frau / Herr Rechtsanwalt,

ich bin ein wirklich erfahrener Vermieter, und mir wurde eine völlig verwahrloste, nicht so schnell weiter zu vermietende Wohnung von einer Mietpartei überlassen Es musste Grundsaniert werden.

Da es sich bei der Partei um sozial schwache Mieter handelte, habe ich hier wegen mangelnder Vollstreckungsperspektive keinerlei Kosten angerechnet - lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Jetzt hat mich die ehem Mietpartei zu meinem Erstaunen tatsächlich auf die Rückerstattung einer Mietkaution verklagt, die zwar im Mietvertrag festgehalten, aber niemals geleistet worden ist.

Da es sich lediglich um 500 Euro handelt, fand ich es nicht für nötig einen Juristen einzuschalten, weil die Sachlage eigentlich klar ist.

In der Hauptverhandlung wurde ich eines besseren belehrt, der vorsitzende Richrter hat die Hauptverhandlung geschlossen, und ganz klar kommuniziert, dass er zu gunsten der Gegenpartei entscheiden wird. Also die Rückerstattung einer Mietkaution, die niemals geleistet wurde.

Hier habe ich mich beim Amtsgerichtspräsidenten beschwert.

Deshalb wurde ein neuer Verhandlungstermin angesetzt, und ich berfürchte, dass man mich in die "Pfanne haut"

Von daher frage ich Sie, wie mein Antrag vor Gericht lauten muss, um diese unzulässige Klage abzuweisen ?? (Bayern)

mfG

6. Juni 2022 | 22:31

Antwort

von


(521)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre die Klage nach Ihrem eigenen Vortrag nicht unzulässig, sondern zulässig aber unbegründet. Unzulässig ist eine Klage, wenn Form oder Frist nicht eingehalten wurde. Wenn zum Beispiel vor dem Landgericht ohne Anwalt geklagt wurde, wenn die Klageschrift nicht in Schriftform sondern als Tonbandaufnahme eingereicht wurde, u.s.w.

Der Antrag lautet:

Zitat:
Die Klage wird abgewiesen.


Die richtigen Fragen lauten eher:

Zitat:
Ist Ihnen eine Schriftsatzfrist nachgelassen worden, um vor dem Fortsetzungstermin neu vorzutragen und wie ist der Antrag zu begründen?


Wenn Sie auf die Klage erwidert haben, der Kläger auf Ihre Erwiderung geantwortet hat und Sie keine Erwiderungsfrist beantragt und genehmigt bekommen haben, um auf das neue Vorbringen des Klägers zu erwidern, kann es sein, dass alles, was Sie jetzt noch vorbringen, als verspätet zurückgewiesen wird.

Wenn Sie noch vorbringen können, gilt, dass der Mieter beweisen muss, dass er die Kaution gezahlt hat und Sie müssen beweisen, dass die Wohnung bei der Rückgabe nicht in vertragsgemäßem Zustand war, dass Sie ihn unter Fristsetzung und Ablehnungsandrohung aufgefordert haben, die Arbeiten durchzuführen, die notwendig sind, um den vertragsgemäßen Zustand wieder herzustellen und dass diese Aufforderung hinreichend konkret war.

Damit der Richter Beweis darüber erheben muss, ob die Kaution tatsächlich gezahlt wurde, müssen Sie das entsprechende Vorbringen des Mieters substantiiert bestreiten. Vor allem sollten Sie vortragen, warum Sie das Mietverhältnis nicht schon viel früher gekündigt haben, wenn der Mieter angeblich bereits bei Vertragsbeginn gegen seine Pflichten verstoßen und die Kaution einfach nicht gezahlt hat. Wann haben Sie die Kaution wie angemahnt und warum haben Sie dem Mieter nicht gekündigt, als Sie gemerkt haben, dass er die Kaution nicht zahlt?

Nur, wenn Sie hier substantiiert vortragen, ist der Richter gehalten, nachzusehen, ob der Mieter Beweis angeboten hat und gegebenenfalls eine Beweisaufnahme durchzuführen.

Unzulässig wären Sätze wie: Es wird mit Nichtwissen bestritten, dass die Kaution gezahlt wurde.

Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass der Richter die Beweise so deutet, wie Sie. Wenn in dem Mietvertrag steht, dass der Mieter zahlen muss und Sie Jahre oder sogar Jahrzehntelang nicht darauf reagiert haben, dass nicht gezahlt wurde, könnte der Richter Ihre Untätigkeit während der Mietzeit als Beweis des ersten Anscheins dafür deuten, dass gezahlt wurde. Diesen Beweis müssten Sie erst einmal erschüttern, bevor ein Strengbeweis durchgeführt wird, bei dem dann tatsächlich der Mieter die Beweislast hätte.

Für den Fall, dass der Richter es - warum auch immer - für erwiesen hält, dass der Mieter die Kaution vertragsgemäß geleistet hat, sollte Ihr Hilfsvortrag erheblich detaillierter sein als nur:

Zitat:
mir wurde eine völlig verwahrloste, nicht so schnell weiter zu vermietende Wohnung von einer Mietpartei überlassen Es musste Grundsaniert werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Bewertung des Fragestellers 6. Juni 2022 | 22:48

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