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Beweislast bei Hausverbot Supermarkt

| 02.10.2018 11:37 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


15:14

Zusammenfassung: Fragen zum Hausverbot in Supermärkten

Muss der "sachliche Grund" bei einem Ausspruch in einem öffentlichen Supermarkt bei einer Klage gegen das Hausverbot vom Auszusprechenden Bewiesen werden oder reicht es einfach das die Begründung so dargestellt wird(auch wenn Sie nicht stimmt)
Muss derjenige der das Hausverbot erhalten hat Beweisen das die Begründung nicht stimmt?

Beispiel: Verkaufsstellenleiter behauptet einfach es würde der Betriebsablauf gestört werden. Weiter nix. Wie kann man das Gegenteil beweisen???geht doch nicht.
02.10.2018 | 12:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Berechtigte des Supermarktes muss den Grund für das Hausverbot nachweisen. Denn nur wenn ein sachlicher Grund, z.B. Störung Betriebsfrieden, vorliegt, kann berechtigter Weise ein Hausverbot im Supermarkt erteilt werden. (sh. dazu: BGH, Urteil vom 03. November 1993 – VIII ZR 106/93).

Das behaupten allein ist nicht ausreichend. Im Streitfall muss durch den Berechtigten des Supermarktes erklärt und bewiesen werden, wann und durch welche konkrete Handlung das Hausverbot gerechtfertigt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/



Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2018 | 12:09

Besten Dank für Ihre schnelle Antwort!
Na dann bin ich ja beruhigt und werde die "Sache" mal angehen...
Schönen Feiertag noch!
Mit freundlichen grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2018 | 15:14

Vielen Dank für die Rückmeldung. Viel Erfolg für Sie.

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Bewertung des Fragestellers 03.10.2018 | 12:06

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