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Beweislast Darlehen oder Geldgeschenk


22.03.2007 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Eine Bekannte hat ihrem ehemaligen Freund bzw. Lebenspartner 2.500 € überwiesen. Kurze Zeit später - ca. 4 Wochen - ist sie verstorben. Es gibt keinerlei Unterlagen, ob das Geld nur geliehen oder geschenkt werden sollte.
Der ehemalige Freund hat im Vorfeld bereits mehrfach Geld von ihr erhalten - teils mit Darlehensvertrag, anderenteils fanden sich Aufstellungen, in denen die Beträge aufgelistet waren.
Der "Freund" hat nach dem Tod zunächst alle Beträge mündlich - ohne weitere Zeugen - als Darlehen anerkannt, dann alles mit Ausnahme des Betrages mit Darlehensvertrag bestritten und anschließend wieder diejenigen Beträge anerkannt, die in den schriftlichen Aufstellungen aufgelistet waren.

Meine Frage nun lautet: Muss der Sohn der Bekannten als Alleinerbe die Hingabe als Darlehen beweisen, gibt es so etwas wie einen Vermutungs- bzw. Anscheinsbeweis oder hat der ehemalige Freund im Zuge einer Beweislastumkehr dafür Beweis anzutreten, dass es sich tatsächlich - wie er behauptet - um ein Geldgeschenk gehandelt hat?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben wie folgt:

Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganze auf eine oder mehrere Personen über.

Beim Darlehensvertrag gelten folgende Beweisregeln:

1.
Für den Abschluss eines Darlehensvertrages trägt derjenige die Beweislast, der sich darauf beruft, auch für den jeweils behaupteten Inhalt insbesondere die Laufzeit.
Der Sohn der Bekannten müsste also beweisen, dass ein Darlehensvertrag abgeschlossen wurde und wie hoch die Darlehenssumme war und wie lange die Laufzeit war.

2.
Wenn der Abschluss eines Darlehensvertrags unstreitig oder bewiesen ist, muss der Darlehensgeber die Verzinslichkeit nicht beweisen. Der Darlehensnehmer muss die behauptete Unverzinslichkeit beweisen.

3.
Bestätigt der Darlehensnehmer schriftlich den Empfang der Darlehenssumme und die die Pflicht zur Rückzahlung, so trägt er die volle Beweislast dafür, dass diese Pflicht nicht eingetreten ist. Es findet also eine Beweislastumkehr statt.

4.
Bei Zahlungsklagen aus Darlehen, Kauf oder Ungerechtfertigter Bereicherung muss der Kläger den Darlehens- oder Kaufvertrag beweisen, gegebenenfalls die Tatsachen zum fehlenden Rechtsgrund, wenn der Beklagte einwendet, es handele sich um ein Geschenk ( BGH NJW 99, 2887).


Zusammenfassung:

Der Sohn der Bekannten muss also beweisen, dass das Geld aufgrund eines Darlehensvertrages geleistet wurde.
Da nach Ihren Angaben keine Beweismittel zur Verfügung stehen, wird ihm das auch wahrscheinlich nicht gelingen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreuliche Nachricht überbringen konnte.

Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiter helfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
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