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Beweislast, Glaubhaftmachung in einem Fall der Arglist

| 22.10.2013 00:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Sehr geehrte Anwälte,


ich habe bzgl. dem hier eine weitere Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-meine-Vereinbarung-anfechtbar-sein---f242604.html :

Es geht dort darum, dass man als Laie gutgläubig sein kann.

Wie ist das, wenn jetzt die andere Partei, die ja in der Beweispflicht, also Beweislast ist, hier einem dies und jenes vorwirft.

Laut Gesetz reicht bedingter Vorsatz aus, aber: "Guter Glaube des Handelnden, welcher auf einer zuverlässigen und offengelegten, nachprüfbaren Beurteilungsgrundlage basiert, schließt Arglist aus.
.." so der obige Anwalt.

Was bedeutet das im Detail ?


Fragen.: Gibt es bei einem möglichen Verfahren auch hier Unterschiede, wer was glaubt und wer was wie belegen muss ?

Wenn es der Betreffende vielleicht aus der Intention ( Motiv) garnicht nötig hat, hier Arglist anzuwenden, weil es aus der Natur der Sache nicht nötig ist, reicht dies dann vor Gericht als Beleg aus ?

Folgendes Beispiel.: Jemand versucht jemand anderen einzurdeden, dass er lt. BGB auf dies und jenes ein Anrecht hat, nennt zwar den betreffenden Paragraph nicht, bedeutet dies trotzdem.
Hier wäre, sollte es den betreffenden Parapgraph nicht geben, ja böswillige Arglist gegeben, da man durch Täuschung erreichen will, hier das Recht in Sinne der Vertragsfreiheit für sich gewissermaßen zu beugen.

Wenn aber jemand sowieso das Recht auf eine bestimmte Forderung hat, etwas im Erbrecht, dass ja auch verfassungsrechtlich hinterlegt ist, ist doch die Intention was zu erfinden nicht gegeben, da ja eh das Recht auf seine Seite ist und hier nur noch Details per Vertrag geregelt werden müssten.

Sehe ich die obigen Annehmen also so richtig ?

Schliesst also meist Arglist aus, wenn einem eh das Recht bereits zusteht ?

In Verbindung mit dem Anwalt genannten Rechtsgrundsätz hätte ich gerne das dazugehörige Urteil "Guter Glaube des Handelnden, welcher auf einer zuverlässigen und offengelegten, nachprüfbaren Beurteilungsgrundlage basiert, schließt Arglist aus.
.."

Meine ZWEITE Frage wäre, ob die andere Person die jemand anderes Arglist vorwirft hier in der Beweislast ist und was das eig. bedeutet ?
Reicht es aus, wenn die Person einfach was behauptet, was dann derjenige, dem die Arglist vorgeworfen wird, nicht einfach so entkräften kann ?
Etwas wenn die Person sagt, dass du jemanden beauftragt hast, ein Gutachten für deine Zwecke zu fälschen und derjenige aber sagt, dass das nicht stimmt, dies aber nicht beweisen kann außer mit seiner Aussage, dass er das Gutachten eben nicht gefälscht hat ?

Es heisst dazu " Im allgemeinen gilt also, dass die Partei die Beweislast zu tragen hat, die eine für sie günstigere Rechtsform durchsetzen möchte..."

Der theoretische Fall dem meine o.g Fragen zugrundeliegen steht hier http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-meine-Vereinbarung-anfechtbar-sein---f242604.html


Reicht es daher aus, wenn ich sagen würde, dass aus der Natur der Sache hier ich keine Arglist begehen muss, bzw die Gegenseite das belegen muss, und das ich guten Glaubens bin ?
Geregelt ist das in § 291 und § 294 ZPO oder ?

Folgendes steht dazu in WIKI, ich bitte mitzuteilen, ob die dort niedergeschriebenen Ansichten so rechtlich stimmen :

"..Subjektiv erfordert die Arglist außerdem keine Absicht. Vielmehr muß der Täuschende die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder auch nur für möglich halten.[2] Ebenso liegt Arglist vor, wenn der Handelnde, obwohl er mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt.[3] Folglich begründet bereits bedingter Vorsatz die tatbestandliche Arglist. Eine grob fahrlässige Unkenntnis genügt für die Annahme der Arglist dagegen nicht.[4] Die Beweislast trägt beim Vorwurf der Arglist immer der Betroffene, eine Beweislastumkehr findet im Allgemeinen nicht statt. In der Literatur gilt als ein Ansatz für die Aufklärung des Falles, aus welcher Intention (Motiv) derjenige arglistig handelt, so sind die allgemeinen Verfahrenansätze auch im Bereich der Arglist anerkannt. Wenn der Betreffende also die ihm vorgeworfene Arglist nicht mit Beweisen widerlegen kann, werden auch ganz natürliche Umgebungen herangezogen, etwa wenn es der Person, der Arglist vorgeworfen wird aus rein rechtlicher oder verfassungsrechtlicher Form garnicht nötig gewesen im jeweils konkreten Falle, hier gewissermaßen das Recht arglistig zu seinem Gunsten hin zu beugen. Als Beispiel gilt hier die reine Vertragsfreiheit, die es erlaubt gewisse kodifizierte Grundsätze - wenn sie nicht sittenwidrig sind- zu seinen Gunsten hin umzuformen. Hier könnte lt. Rechtsprechung und Literatur dann ein fassbarer Grund für eine Täuschung vorlegen, da der Betreffende ohne dieses Mittel nicht zu seinem gewohnten Recht kommt, dass im BGB nicht hinterlegt ist. Bei Regelungen die z.b aus dem Erbrecht stammen, sind viele Forderungen verfassungsrechtlich hinterlegt, hier wäre es also garnicht nötig, jemand von einer falschen Rechtslage oder andere Täuschung zu überzeugen/heranzubringen. Die Intention zum bedingt vorsätzlichen Handeln fällt also aus den Natur gegebenen Tatsachen weg. Im Falle der absoluten naturgegebenen Klarheit hat in einem Verfahren der Richter nach § 291 und 294 ZPO zu führen. In Rechtsprechung und Literatur heisst es, dass Guter Glaube des Handelnden, welcher auf einer zuverlässigen und offengelegten, nachprüfbaren Beurteilungsgrundlage basiert, schließt Arglist aus. Auch weitere Details der Täuschung werden meist aus dem Packet heraus begangen, wer also gutgläubig von Anfang an handelt, zielt sein weiteres Handeln in Zukunft darauf ab.
Eine Beweislastumkehr tritt in den Fällen indes nur bei Mängeln ein, also sichtbarern unmöglich selbst entstandenen Tatsachen, derer ein Beweis leicht fällt. Dies ist in § 476 BGB auch in den o.g Fällen eingeschränkt zugelassen, so dass auch in einem solchen Fall eine zeitliche Grenze von 6 Monaten besteht. So gilt beim Vorwurf des arglistigen Verschweigen keine Beweislastumkehr, hingegeben, bei offensichtlichen Mängeln i.d.R schon. [5] Im allgemeinen gilt also, dass die Partei die Beweislast zu tragen hat, die eine für sie günstigere Rechtsform durchsetzen möchte..."

https://de.wikipedia.org/wiki/Arglist#Arglist_im_deutschen_Recht
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Arglist&action=history

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben anwaltlich vertreten in einer Erbsache einen Vergleich geschlossen in dem der Wert von geerbten Grundstücken eine Rolle gespielt hat.

Über den Wert der Grundstücke bestand Streit und er war Gegenstand eines Beweissicherungsverfahrens.

Sie schreiben dann:

"Dieses Gutachten wurde im Gegensatz zum ersten nicht fertig gestellt da wir uns zwischenzeitlich geeinigt hatten...

...und die Werte dann aufgrund eines privaten Gutachtens das ich seinerzeit eig für das Finanzamt anfertigte,...

...herangezogen wurde."


Nur mal zur Klarstellung:

Sie selbst haben das Gutachten doch nicht angefertigt, oder? Sie meinen doch vielmehr, Sie haben das Gutachten als Privatgutachten in Auftrag gegeben? Oder? Von Letzterem gehe ich bei der weiteren Beantwortung jedenfalls aus.

In diesem Zusammenhang wäre auch noch wissenswert, wer das Gutachten erstellt hat, insbesondere ob es ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger war. Vielleicht können Sie hierzu auch noch Stellung nehmen. Wenn Sie wollen, können Sie mir hierzu auch eine E-Mail schicken, die ich dann in eine Ergänzung meiner Antwort einbauen kann.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Tante den Vergleich wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten möchte oder damit zumindest droht.

§ 123 BGB setzt zunächst eine Täuschungshandlung voraus, d.h. die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen.

Ich möchte festhalten, dass es hier immer um Tatsachen geht, also nicht um Meinungen oder Einschätzungen.

Um den Tatbestand des § 123 BGB zu verwirklichen müssten Sie also zunächst durch

a) Vorspiegelung falscher Tatsachen

oder

b) Unterdrückung wahrer Tatsachen

bei Ihrer Tante einen Irrtum erregt haben.

Hier stellt sich die Frage, wie Sie das Privatgutachten im Rahmen des Vergleichsabschlusses ins Spiel gebracht haben.

War das Gutachten allen Beteiligten vollständig bekannt?

Ihre Tante fühlt sich über den Wert der Immobilien getäuscht. In Betracht kommt daher der Wert der Immobilien als Tatsache.

Der Wert einer Immobilie steht jedoch nicht fest, sondern ergibt sich aus einem Bewertungsprozess, der an Bewertungstatsachen anknüpft, z.B. den Bodenrichtwert, die Grundstücksgröße, die Wohnfläche, die Mieteinnahmen, Baumängel, vorgenommene Instandhaltungsmaßnahmen etc.


Der durch ein Gutachten ermittelte Wert kann falsch sein, weil er auf falschen Tatsachen beruht, mithin sich der Gutachter z.B. schon geirrt hat. Nehmen wir als Beispiele, dass der Gutachter gravierende Mängel angenommen hat, die gar nicht bestehen oder er setzt die Mieteinnahmen eines Objekts versehentlich zu niedrig an.

Jetzt unterstellen wir, dass Vertragspartei Nr. 1 das erkannt hat.

Der BGH, Urteil vom 26.01.1996, V ZR 42/94, hat ausgeführt:

"Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten konnte (NJW 1979, NJW Jahr 1979 Seite 2243 = LM § BGB § 123 BGB Nr. 54; WM 1982, WM Jahr 1982 Seite 960 m.w. Nachw.)"

Selbst jetzt liegt noch keine arglistige Täuschung vor, denn es heißt weiter:

"Eine arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht kann dem Bekl. - wie das BerGer. nicht verkannt hat - nur vorgeworfen werden, wenn er gewusst oder zumindest damit gerechnet und billigend in Kauf genommen hat, dass die Kl. von diesen Umständen keine Kenntnis hatte"

Es handelt sich hierbei um innere Vorgänge, die einer direkten Erkenntnis nicht zugänglich sind. Auf sie wird vielmehr aufgrund äußerer, objektiver Umstände geschlossen.

Haben z.B. beide Parteien Zugriff auf die tatsächlichen Mieteinnahmen und ist beiden Parteien das Gutachten bekannt, so kann dies den Schluss rechtfertigen, das Vertragspartei Nr. 1 gerade damit rechnen konnte, dass Vertragspartei Nr. 2 den Fehler ebenfalls erkennt. Eine arglistige Täuschung scheidet dann aus.

Es kommt also darauf an, welche Tatsachengrundlage wem bekannt war. Hier besteht m.E. noch Klärungsbedarf. Nutzen Sie doch gerne die Nachfragefunktion.

Sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich zu dem Eintrag in Wikipedia nicht dezidiert Stellung nehme. Das würde den Rahmen hier in der Tat sprengen. Jedenfalls enthält der Artikel partiell Richtiges, aber auch unverständliches, wie zum Beispiel der Satz:
"Im Falle der absoluten naturgegebenen Klarheit hat in einem Verfahren der Richter nach § 291 und 294 ZPO zu führen."


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2013 | 02:49

Vielen Dank
Ja es handelt sich bei dem zugrundeliegenden Haus auf das sich das Gutachten bezieht um eine Erbengemeinschaft beide kennen die Mieteinnahmen
Das Gutachten beruht auch suf dieser Berechnungsmethode, trotzdem wurde es nur an Heranziehungspunkt also als eine Form Grundlage herangezogen um hier einen endgültigen Vertrag aufzusetzen .

Man ist der Gegenseite letztenendes auch noch in gewisser Weise um mind 10000 Euro entgegengekommen

Das Gutschten wurde eig für das Finanzamt wegen der Erbschaftssteuer erstellt.
Da meine Tante sich auf einmal einigen wollte ( wahrscheinlich weil durch unsere Anzeige, also weil sie noch diverse Vorschenkungen verschleiert hatte und dazu von der StA offebenbae zur Wiedergutmachung genötigt wurde sich mit nur zu einigen) kam sie mit ihren Anwslr auf much zu
Das eig seinerzeit nur für den Pflichtteilsegänzungsanspruch gemachte Gutachten wurde einvernehmlich gestoppt und man einigte sich die Zahlen des Privstgutachtens als Grundlage heranzuziehen.
Das Beweisicherungsverfahren wurde also gestoppt

Sie schreiben " Hier stellt sich die Frage, wie Sie das Privatgutachten im Rahmen des Vergleichsabschlusses ins Spiel gebracht haben.

War das Gutachten allen Beteiligten vollständig bekannt? ..

Das Gutachten war im Gespräch meines Anwaltes in der Kanzlei bekannt und wurde der Gehenseite dort gezeigt und wurde sodann auf deren Grundlage die Vereinbarung unterzeichnet .

Das Gutachten ist von einem Dipl.-Ing. sowie Architekt AKNW als Sachverständiger sowie Mitglied im Landesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger NRW e.V erstellt

Anbei ist noch einer der sich öffentlich bestellter und... Sachverständiger etc schimpft ..
Mein Anwalt hat im Vorfeld eine Berechnung vorgestellt auf Grundlage des Gutachtens
Weiter gehörte zur Berechnung auch das zuvor von meiner Tante fertiggestellte weil verurteilte Gutachten vom Gutachtersusschuss, wo sie vom Richter verurteilt wurde also ihre Vorschenkungen wozu auch ein überschriebenes Haus gehörte, zu bewerten .

Ich muss dazu sagen das sich das länger hinzieht : Eine zurret zuvor vorgeschlagene Schiedsgutachtervereinbarung lehnte meine Tante ja ab.
Umso merkwürdiger ist es das sie das Privatgutachten aus dem letzten Jahr akzeptiere
Seit bestehen dieser Vereinbarung also des Vertrages hat sie das Geld auch im Januar gezahlt

Seitdem liegt sie mir aber in den Ohren das das Gutachten falsch sei
Meine Frage daher, nur mal angenommen es sei so so, wie lange muss ich mir diese Frechheit eig noch nachsagen lassen ?
Meines Wissens verjährt das doch nach Kenntnis nach einem Jahr.
Wenn mich also verklagen will, sobald das neue Gutachten des Finanzamtes da is, wäre das doch eh verjährt oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2013 | 16:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Informationen.

Also ich sehe beim besten Willen nicht, worüber Sie Ihre Tante getäuscht haben sollen. Das ist doch der springende Punkt.

Es steht ja noch nicht einmal fest, ob das Privatgutachten falsch ist bzw. was daran falsch sein soll.

Ihre Tante gründet das doch alles auf Mutmaßungen, zumal ja doch auch das Gutachten des Finanzamts noch gar nicht vorliegt.

Ihre Tante muss eine arglistige Täuschung durch Sie darlegen, d.h. genau schildern, worin die Täuschung und die Arglist zu sehen sein soll, und diese Behauptungen muss dann Ihre Tante beweisen. Dieser Beweis muss im Zivilprozeß im Strengbeweisverfahren erfolgen, zugelassenen Beweismittel sind:

Augenschein, §§ 371 f. ZPO, Zeugen, §§ 373 ff. ZPO, Sachverständige mit deren Gutachten in der Sache, §§ 402 ff. ZPO, Urkunden, §§ 415 ff. ZPO und die Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO.

Sofern Ihre Tante weiterhin die - unsubstantiierte - Behauptung aufstellt, das Privatgutachten sei falsch bzw. Sie hätten Sie arglistig getäuscht, so kann Ihnen gegenüber Ihrer Tante ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB mit dem Inhalt zustehen, dass Ihre Tante derartige Behauptungen zukünftig zu unterlassen hat.

Sie können also einerseits einfach die Entwicklung der Dinge abwarten, da letztlich Ihre Tante die angebliche Unwirksamkeit des Vergleichs nach Anfechtung gerichtlich feststellen lassen müsste.

Sie können aber auch aktiv vorgehen und den o.g. äußerungsrechtlichen Anspruch gegen Ihre Tante geltend machen; natürlich nach vorhergender ordentlicher Prüfung der Voraussetzungen und insbesondere Bewertung jeder einzelnen Äußerung Ihrer Tante. Ggf. kommt sogar ein gerichtliches Eilverfahren in Betracht, wenn eine Eilbedürftigkeit zu bejahen ist. Daneben kommen natürlich auch strafrechtliche Delikte in Betracht, wie z.B. üble Nachrede (§ 186 StGB) oder Beleidigung (§ 185 StGB). Dieser Komplex ist aber eine eigene Angelegenheit und kann hier von mir nur angerissen werden.

Die Anfechtgung wegen arglistiger Täuschung muss innerhalb der Anfechtungsfrist von einem Jahr erklärt werden, § 124 BGB.

Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.

Offensichtlich hat Ihre Tante aber noch gar keine Täuschung entdeckt, sondern vermutet dies oder hofft darauf. Alleine der Umstand, dass das Privatgutachten vom Finanzamtsgutachten abweicht, begründet auch noch keine anfechtbare Täuschung. Es scheint eher so zu sein, dass Ihre Tante ohne Tatsachengrundlage Vermutungen und Verdächtigungen äußert. Dem können Sie auf der äußerungsrechtlichen Ebene begegnen.

Zum Abschluss noch die Anmerkung, dass die §§ 291 und 294 ZPO hier nicht einschlägig sind.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

--
Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
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Bewertung des Fragestellers 22.10.2013 | 02:52

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"Vielen Dank
Ich bitte im Rahmen des Portals aber noch darauf einzugehen wie ich bei einer möglichen Verhandlungen den Vorwürfen meiner Tante entgegenwirken kann
Reicht hier der Hinweis auf § 291 und 294 ZPO ?"
Stellungnahme vom Anwalt: