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Beweisfoto (ohne Veröffentlichung) vs. 'Recht am eigenen Bild'


| 25.04.2007 03:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo!
Meine Frau und ich sind beide zusammen mit einer Dritten Eigentümer unseres Hauses, haben jeweils eine Wohnung als Sondereigentum und gemeinsam als Sondereigentum ein Arbeitszimmer, das als 4. Einheit im Grundbuch eingetragen ist. Da wir eine Strafanzeige gegen den Freund der Dritten erstatten wollen, fertigten wir Fotos an, die seine (unbefugte) Anwesenheit in unserem Arbeitszimmer belegen sollen. Wir beide wurden als Miteigentümer des 4. Sondereigentums nicht einmal gefragt, ob wir der Nutzung durch andere zustimmen. Heute nun hat meine Frau von ihm wieder ein solches Foto im Arbeitszimmer gemacht, woraufhin dieser die Polizei rief. Diese forderte meine Frau auf, umgehend den Film zu vernichten, was sie daraufhin im Beisein der Beamten tat. Zu der Bemerkung des Unbefugten, sein Anwalt habe ihm geraten, uns die Kamera in solch einem Fall abzunehmen, sagten die Beamten nichts.
Fragen:
Verbietet das "Recht am eigenen Bild" oder irgendein anderes Recht, solche Beweisfotos zu machen, die nicht veröffentlicht oder verbreitet werden sollen?
Dürfen Polizeibeamte von jemandem verlangen, seinen Film zu vernichten?
Dürfte der "Unbefugte" uns die Kamera abnehmen - bei mir wäre da schon erhebliche Gewaltanwendung nötig -, wenn wir ihn in unserem Arbeitszimmer fotografieren?
Viele Grüße und vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

hier teile ich die "Rechtsauffassung" der Polizeibeamten nicht.

Denn das Recht am eigenen Bild ist in diesem Fall nicht schutzwürdig gewesen, da das Foto zu Beweiszwecken einer Straftat, dem Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) gedient hat. Da eine Veröffentlichung nicht beabsichtigt worden ist, sondern das Foto allein der Beweissicherung dienen sollte, muss der Schutzzweck des Rechtes am eigenen Bild hier zurückstehen.

Daher durften die Polizeibeamten die Vernichtung des Filmes nicht verlangen. Erst Recht müssen Sie sich nicht die Kamera von Dritten abnehmen lassen. Allenfalls eine "Beschlagnahme" durch Beamten hätten sie zunächst hinzunehmen, wobei Sie dann dagegen sofort vorgehen sollten.

Hier sollten Sie nun gegenüber dem Miteigentümern und Dritten in Schriftform deutlich machen, dass das Betreten des Arbeitszimmers ohne Genehmigung verboten ist und eine Straftat darstellt. Dann können auch Beweisweisfotos gemacht werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2007 | 16:46

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
zunächst vielen Dank für die schnelle und klare Antwort! Dennoch ist mir noch Folgendes unklar:
Daß es sich bei dem Betreten unseres Arbeitszimmers um Hausfriedensbruch handelt, wird z.Zt. von der Gegenseite bestritten und ist noch nicht gerichtlich festgestellt.Vorher müßten wir sogar eine Schiedsstelle erfoilglos konsultiert haben, hörte ich. Wir sind allerdings nach Lekture unserer Teilungserklärung und des WEG von diesem Tatbestand überzeugt. Reicht auch diese unsere Überzeugung aus, um für den Fall solcher Beweisfotos das Recht am eigenen Bild zurücktreten zu lassen? Andererseits, wie soll man sonst vor einem Prozeß Beweise sammeln können?
Daß das Betreten des Arbeitszimmers dem "Dritten" verwehrt ist, hatten wir diesem bereits mit der fristbewehrten Auffordernung, es zu unterlassen, mitgeteilt - allerdings ohne den Hinweis auf den Charakter einer "Straftat".
Dürfen wir unter diesen Umständen dennoch weiterhin Beweisfotos anfertigen?
Viele Grüße und vielen Dank im Voraus!

PS: Entschuldigen Sie bitte, daß ich anonym bleibe. Unser "Gegenspieler" soll meine Anfragen nicht so schnell im Internet finden können. Ich hoffe hier auf Ihr Verständnis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2007 | 17:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Beantwortung bin ich natürlich von Ihrer Schilderung ausgeganmgen, wonach es sich um Sondereigentum handelt.

Icst dieses offenbar noch nicht zweifelsfrei festgestellt, sollten Sie dieses auf jeden Fall unverzüglich nachholen. Denn allein Ihre Rechtsüberzeugung reicht so nicht.

Daher würde ich Ihnen vor Fertigung weiterer Fotos dringend empfehlen, die rechtliche Frage des Arbeitszimmers zweifelsfrei klären zu lassen, was in diesem Forum schon allein wegen der mangelnden Einsichtsmöglichkeit in die erforderlichen Unterlagen nicht möglich ist.

Bis zur Klärung sollten Sie dann auf Fotos verzichten, da nach der Ergänzung nun noch nicht feststeht, ob die "Gegenseite" tatsählich unzuläössige Handlungen vornimmt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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"Es erfolgte zunächst eine schnelle, klare und umfassende Antwort.
Auf meine dennoch erforderliche Nachfrage hin bekam ich eine Antwort, die leider ein Mißverständnis in dem Punkt "Sondereigentum" offenbarte, um Sondereignetum handelt es sich zweifelsfrei, das steht so in der Teilungserklärung. Allerdings ist die Freundin des "Dritten" MITeigentümerin dieses Sondereigentums, zusammen mit uns beiden. Dieses Mißverständnis konnte ich dann aber nicht mehr richtigstellen, da ja nur eine Nachfrage möglich ist. Insofern habe ich also die Chance auf eine passende Teilantwort "verpaßt". Dennoch nochmals vielen Dank! "