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Bewährungswiederruf, sofortige Beschwerde abgelehnt. Haftantritt

07.03.2013 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Frage eines Haftaufschubes nach erfolgter möglichen rechtswidriger Ablehnung eines Rechtsmittels.

Guten Tag.
Folgendes Problem:
Ich wurde am 25.07.2011 wegen Unterschlagung zu 1 Jahr auf Bewährung Verurteilt mit der Auflage 2000 € an Hilfsbedürftige zu Bezahlen in Monatsraten zu 100 €.
Auf Grund von Krankheit ab Dezember 2011 bis heute habe ich nur Krankengeld erhalten.
Dies reichte gerade mal um meine Familie zu ernähren. Habe eine Frau und 3 Kinder im alter von 5,6 und 9 Jahren.
Ich habe damals 600 € noch Bezahlen können, dann nicht mehr. Habe eine Mahnung vom zuständigen Gericht bekommen. Daraufhin habe ich einen Brief an das Gericht gesendet um eine Bitte die Raten zu Reduzieren wegen meiner Krankheit.
Habe darauf aber nie eine Antwort bekommen.
Im November 2012 habe ich dann mit dem Antrag vom 01.10.2012 eine Anhörung bekommen wegen Bewährungswiederruf bei der ich aber nicht war.
Es wurde der Bewährungswiederruf beschlossen 1Jahr Gesamtfreiheitsstrafe abzuleisten, abzüglich 10 Tage für die Bezahlten 600 €.
Der Beschluss wurde mir dann am 24.11.2012 mit dem Stempel des Schreibens vom 23.11.2012 zugestellt.
Habe dann Sofortige Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde wurde wegen der Wochenfrist abgelehnt obwohl ich das Schreiben sofort Versendet habe und auf dem Schreiben der Ablehnung auch der 30.11.2012 als Eingang Vermerkt wurde. Vom 24.11.12 bis zum 30.11.12 ist aber keine Woche.
Jetzt habe ich eine Ladung zum Haftantritt in die JVA Neuburg an der Donau bekommen.
Darauf hin habe ich eine Haftverschiebung beantragt die heute Abgeleht wurde.
Gründe: Ich hätte alles seit dem Wiederrufsbeschluss vom 05.12.2012 regeln können.
Krank wir auch mal jeder und ich hätte alles in der Zeit regeln können, so die Begründung.
Wir haben ein Mietshaus mit vielen Tieren usw.
Meine Frau ist auch zur Zeit Krank, und war jetzt auch wieder 3 Tage im Krankenhaus.
Ich selber habe gerade mit Wiedereingliederung in meinem Betrieb angefangen. Ich bin Schichtarbeiter in einem 3 Schicht Betrieb.
Meine Frau ist wie ich auch Schichtarbeiterin in einer Behinderten Stiftung.
Was kann ich jetzt noch tun. Der Haftantritt hätte am 27.02.13 erfolgen sollen.
Kann man gegen die Fist die ich eingehalten habe bei der Sofortigen Beschwerde noch was tun? Da muss sich jemand Vertan haben mit dem Datum der Frist.
Ich war deswegen schon bei einem Anwalt, der meinte aber nur das ich eben Pech hab und die Strafe antreten muss.

Mit Freundlichen Grüßen
07.03.2013 | 15:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können und sollten als letzte Möglichkeit noch eine sofortige Dienstaufsichtsbeschwerde an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft schicken, in der Sie den Sachverhalt kurz schildern und auf die rechtswidrige Ablehnung Ihrer Beschwerde hinweisen.

Dies ist zwar kein regulärer Rechtsbehelf, der einen Haftaufschub bringen könnte, allerdings könnte dies zusätzlich noch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft vereinbart werden, wenn die Beweise hierbei klar auf der Hand liegen und auf den ersten Blick erkennbar sind, da sonst rechtswidrig Ihr Beschwerderecht beschnitten worden ist. Hier könnten Sie am Ende sogar eine Verfassungsbeschwerde erheben.

Ich kann Ihnen allerdings nichts garantieren, da es jetzt davon abhängt, wie schnell und ausführlich Sie Ihr Vorhaben an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft schildern und wie lange Zeit diese braucht, um sich Ihrer Sache anzunehmen, aber es ist eine letzte Chance und diese sollte nicht ungenutzt verstreichen.


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