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Bewährungswiderruf - Wieder in offenen Vollzug?

11.05.2009 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,
ich hätte da mal eine Frage . Ich war letztes Jahr inhaftiert gewesen wegen Betrug . Alles auch zu Recht , doch ist mir allerdings nach der Haftzeit ein erneuter Betrug passiert , ich weiß das er in der Bewährungszeit passiert ist , die Summe um die es da geht habe ich unterdessen beglichen , doch das Möbelhaus möchte trotzdem das es weiter verfolgt wird . Muß ich damit rechnen das der Staatsanwalt meine Bewährung widerrufen wird ? Und da ich damals im offenen Vollzug war ( mir dort auch nichts zu schulden kommen ließ) , habe ich Chancen wenn er widerrufen sollte dort hin zukommen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorab weise ich darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre erste Frage: Da Sie innerhalb der Bewährungszeit erneut straffällig geworden sind, kann das Gericht Ihre Bewährung gemäß §§ 57 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 56f StGB widerrufen. Nach § 56f Absatz 1 S. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Dabei dient der Bewährungswiderruf nicht der Ahndung von Verfehlungen während der Bewährungszeit, sondern allein der Korrektur der ursprünglichen Prognose.
Ob das Gericht jedoch aufgrund Ihres erneut begangenen Betruges Ihre Bewährung tatsächlich widerruft, lässt sich so einfach nicht prognostizieren. Ganz allgemein kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass selbst dann, wenn ein Verurteilter eine neue Tat innerhalb einer Bewährungszeit begangen hat, die Strafaussetzung zwar nicht zwingend ausgeschlossen ist, sie kommt aber - vor allem bei Vorsatztaten - nur unter besonderen Umständen in Betracht (z. B. Nachreife, Stabilisierung der Verhältnisse, u. Ä.). Zu berücksichtigen sind des Weiteren die Wirkungen, die von der Strafaussetzung für den Täter zu erwarten sind. Von Bedeutung kann sein, dass er seinem bisherigen Lebenskreis nicht entrissen wird, etwa in der Familie verbleibt, seinen Arbeitsplatz behält oder seine Ausbildung beenden kann, anderseits aber auch die Gefahr, dass er die Verurteilung zu leicht nimmt.
Das Verfahren hinsichtlich des Widerrufs läuft folgendermaßen ab: Das Widerrufsverfahren beginnt in der Regel damit, dass die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft wird dem Verurteilten zwecks Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs (§ 453 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung) zur Kenntnis gebracht.
Hier sollten Sie – ggf. beraten durch einen Strafverteidiger – ansetzen. Sie sollten bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs alle Aspekte zum Vorschein bringen, die für Ihre günstige Sozialprognose sprechen. Positiv wirkt sich in jedem Fall aus, dass Sie die Summe, die Sie von dem Möbelhaus betrügerisch erlangt haben, zurückerstattet haben. Zu weiteren Aspekten hinsichtlich einer günstigen Prognose tragen Sie nicht ausreichend vor (familiäre Situation, Arbeitsplatz, etc.).

Ihre zweite Frage: In Bezug auf die zweite Frage liefern Sie nicht genügend Informationen, um diese mit letzter Sicherheit beantworten zu können. Zur Beantwortung dieser Frage käme es sehr stark darauf an, wie hoch die Summen jeweils waren, die Sie betrügerische erlangt haben, wie viele Personen Sie betrogen haben und ob Sie auch sonst schon strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Ganz allgemein kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass nach § 10 Strafvollzugsgesetz ein Gefangener mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzugs untergebracht werden soll, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzugs genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, dass er die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen werde.

Ich empfehle Ihnen deshalb den Schwerpunkt Ihrer Bemühungen eindeutig auf den ersten Punkt zu konzentrieren. Es sollte also angestrengt werden, dass es gar nicht erst zu dem Bewährungswiderruf kommt. Dies können Sie – wie gesagt – am besten dadurch erreichen, dass Sie all die positiven Aspekte Ihre Person betreffend bei der Gewährung rechtlichen Gehörs hervorheben. Dass Sie die Schadenssumme dem Möbelhaus bereits beglichen haben, ist ein solch positiver Aspekt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. In diesem Fall würde ich Ihre Akte anfordern und ggf. eine Einlassung hinsichtlich Ihres Bewährungswiderruf formulieren. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener

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