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Bewährungswiderruf / Vollstreckungssache

12.05.2008 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit einer recht komplizierten Strafvollstreckungssache an Sie.

Ich wurde am 21.07.1997 zu einer Jugendstrafe (18 Monate) verurteilt welche zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Straftatsbedingt wurde diese Bewährung nach einer Verurteilung (4 Jahre 2 Monate) vom 01.06.2001 widerrufen.

Anschließend folge die Strafverbüßung bis zum Gesamt 2/3tel Zeitpunkt.

Das Urteil zur Strafaussetzung auf Bewährung ist vom 27.10.2004, ca 5 Tage danach wurde ich aus der Haft entlassen.

Die Bewährungszeit betrug 3 Jahre ausgesetzt auf den 2/3tel Rest beider Haftstrafen.

Da ja in Deutschland Einzelhaftstrafen bis zum 2/3tel Zeitpunkt vollstreckt werden und nach dem 2/3tel Termin in der ersten Strafsache, die zweite Strafsache unmittelbar bis zu dem 2/3tel der zweitren Strafe Vollstreckt werden ist nun noch 1/3tel der ersten Haftstrafe und 1/3tel der zweiten Haftstrafe zu verbüßen.Die Reststrafenaussetzung zur Bewährung wurde wegen Fahren ohne Führerschein widerrufen, wobei hier anzumerken ist das der in der verkehrsache verhandelnde Richter zu einer Geldstrafe veruteilt hat, was einen Unmittelbaren Bewährungswiderruf nicht zwingend notwendig machen sollte.

Die Strafvollstreckkungskammer Berlin, widerrief denoch, den zur Bewährung ausgesetzten Strafrest, die Sofortige Beschwerde scheiterte ohne Anhörung.

Auch das Hervorbringen einen Ärztlichen Attest´s welches bescheinigt das Ich unter einer Neurologischen erkrankung leide, führte Zur Ablehnung weil "die Krankheitsbilder nicht dem in §455 StPO geschriebenen Text" entsprechen. Die Attestierten Krankehitsbilder seien im Vollzug behandelbar.

Mir stellen sich nun folgende Fragen:

Darf die Strafvollstreckungskammer eine Jugendstrafe die bereits zwei mal zur Bewährung ausgesetzt wurde, allerdings auch nun 2 Mal widerrufen wurde nochmals Vollstrecken? Die Verurteilung ist Ursprünglich vom 1997 und eine Jugendstrafe!

Nach meiner sicht der Dinge wird hier kein Vollstreckungsziel erreicht da die Tat einfach über 10 Jahre zurückliegt.

Zu dem Attest über meine Neurologische Erkrankung wurde laut dem mir Vorliegendem Schreiben "Es wurde eine Stellungnahm des Justizvollzugskrankenhauses Berlin eingeholt.

Dem Schreiben hing kein Rechtsbehelf an, und ich stelle mir die Frage ob das der übliche weg ist über die Haftfähigkeit eines Menschen zu beurteilen. Sollte hier nicht ein Gutachter tätig werden? Ich möchte Hinzufügen das die Neurologische erkrankung durch die vorrausgegangene Haft entstanden ist.

Hinzu kommt auch noch ein rein Menschlicher Aspekt:
am 15.4.08 wurde mein Sohn geboren und es ist bisher so geplant das meine Lebensgefährtin Ihre Berufausbildung beendet und ich In das Elternjahr gehe und mich um das wohl meines Kindes Bemühe.Wenn ich nun wie die Strafvollstreckungsbehörde fordert die Haftstrafe sofort antrete um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, wird meiner Lebensgefährtin die Möglichkeit einer abgeschlossenen Berufsausbildung genommen, damit verändert sich nicht nur die Zukunftsperspektive meiner Lebensgefährin sondern auch die entwicklungsmöglichkeiten des Kindes. Um es nochmal deutlicher zu sagen: Wenn ich in der kommenden Woche die Haft antrete, wird meine Partnerin gezwungen Ihre Ausbildung abzubrechen, um für das Kind da zu sein.

Läßt sich das etwa mit §456 StPO vereinbaren?

Ferner bin ich auf der Suche nach einem Kompetenden Rechtsanwalt der mich in dieser Sache vertitt, da mein bisheriger Verteidiger nun in den wohlverdienten Ruhestand geht.

Danke im vorraus für Ihre Bemühungen

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vollstreckung des Rests der Strafen ist grundsätzlich zulässig. Denn der Strafaussetzung lag die Erwartung zugrunde, dass Sie ab nun ein Leben ohne Straftaten führen. Dadurch, dass Sie ohne Fahrerlaubnis gefahren sind, haben Sie diese Erwartung nicht erfüllt.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass eine Stellungnahme des Justizvollzugskrankenhauses eingeholt wurde. Denn die wissen am besten welche Krankheiten sie behandeln können.

Ein Antrag auf Vorübergehenden Vollstreckungsaufschub § 456 StPO müßte vor Beginn des Vollzugs gestellt werden. (Lutz Meyer-Goßner Randnummer 4 zu § 456a StPO) Zuständig ist nach § 451 StPO die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Für den Fall, dass der Verurteilte kurz vor dem Abschluß der Berufsausbildung steht liegt ein außerhalb des Strafzwecks liegender Nachteil im Sinne des § 456 StPO vor. Ebenso wenn die Ehefrau im Krankenhaus liegt und niemand die Kinder warten kann. (Randnummer 3 zu § 456 StPO) Nichts anderes kann gelten, wenn Ihre Partnerin die Ausbildung abbrechen muß, um sich um das Kind zu kümmern.
Zu den Voraussetzungen für einen Vorübergehenden Vollstreckungsaufschub gehört jedoch auch, dass dieser Nachteil bei einem Strafantritt in <b> 4 Monaten nicht mehr bestehen würde </B> (vgl. Absatz 2 und Randnummer 6 zu § 456 StPO) Ein Antrag nach § 456 StPO hätte also nur dann Erfolgsaussichten, wenn Ihre Partnerin die Abschlußprüfung innerhalb der nächsten 4 Monate hat. Auch wenn die Voraussetzungen des § 456 StPO vorliegen, gibt es keinen Anspruch auf einen Vorübergehenden Vollstreckungsaufschub sondern nur auf eine Ermessensentscheidung. Dies ergibt sich aus der Formulierung <B> kann die Vollstreckung aufgeschoben werden </b>

Zudem hat der Antrag keine aufschiebende Wirkung. Da der Strafantritt schon nächste Woche sein soll, kann es sein dass über Ihren Antrag erst nach Antritt der Strafe entschieden wird. Wenn dem Antrag dann stattgegeben wird werden Sie wieder aus der Haft entlassen.
<b> Dass die Entscheidung über den Antrag noch vor Haftantritt erfolgt, kann nicht garantiert werden. <B>

Wenn Ihre Partnerin ihre Abschlußprüfung innerhalb der nächsten 4 Monate hat, sollte ein Antrag nach § 456 StPO gestellt werden. Für einen Erfolg kann jedoch nicht garantiert werden, weil es sich um eine Ermessensentscheidung handelt.

Wenn die Ausbildung Ihrer Partnerin noch länger als 4 Monate dauert, hat der Antrag keine Erfolgsaussichten, es sei denn wir können die Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass die Versorgung des Kindes in 4 Monaten anderweitig gesichert ist, dass zum Beispiel innerhalb von 4 Monaten ein Krippenplatz für das Kind frei wird.

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2008 | 15:15

Eine Krankeheit die Haftbedingt entstanden ist durch eine erneute Inhaftierung in Haft dann zu behandeln halte ich für völlig Realitätsfremd. Es muss doch einen Weg geben meine Haftfähigkeit prüfen zu lassen, diese Frage ist leider offengeblieben.

Meine Partnerin wir Ihre Ausbildung erst im Jahre 210 abschließen...wenn ich mich nun in Haft begebe, mus meine Partnerin Ihre Ausbildung aufgeben, einen anderen weg der Kindesbetreuung ist bei einem Neugeborenen nicht möglich. Ausserdem sind Kitaplätze rein von den Öffnungszeiten nicht mit ihrer Berufsausbildung zu vereinbaren.

Ich möchte auch noch anmerken das derzeit ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig ist deren ausgang noch in ferne ist. Wenn die JVA bemerkt das nach wie vor ermittlungen laufen (seit 2004), werden diese ohnehin in den geschlossenen Vollzug verlegen was zur Folge haben wird das mein soziales Leben völlig ausser die Bahn gerät....

Und im Strafvollzugsgesetz steht doch so wunderbar geschrieben..

"den schädlichen folgen der Haft ist Vorzubeugen"

auch besteht nach wie vor die Frage: darf eine Jugendstrafe
11 Jahre nach der Verurteilung und 4 Jahre nach einer Teilverbüßung noch (nach erwachsenenstrafrecht)Vollstreckt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2008 | 16:03

Nach § 92 II 3 JGG SOLL DIE Jugendstrafe nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen werden, wenn der Verurteilte das 24. Lebensjahr vollendet hat.
Dies ist bei Ihnen der Fall. Deshalb darf der Rest der Jugendstrafe auch jetzt noch nach Erwachsenenstrafrecht vollstreckt werden.

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