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Bewaehrungswidderuf - Internationaller Haftbefehl


05.09.2005 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich, polnischer Staatsangehöriger (unbefristete Aufenthaltserlaubnis In der BRD) wurdeim 2003 in der BRD zu einer 4 -monatiger Bewährungsstrafe (Fahren ohne Fahrerlaubnis im 2001, frueher:1 Monat Fahrverbot wegen Rotlichtmissachtung) verurteilt.
Im August 2004 kam es zu dem Bewährungswiderruf aufgrund einer verspäteten Zahlung der Bewährungsauflage.
Der Bewährungswiderruf ist seit August 2004 rechtskräftig. Seit dieser Zeit halte ich mich im Ausland auf.

Meine Frage lautet:
Droht mir jetzt eine Verhaftung (aufgrund der internationalen Haftbefehls oder anderen Rechtsvorschriften) sollte ich die tschechisch-österreichische Grenze überschreiten (in der
Tschechei oder in Österreich) ?
Folglich: kann ich in Österreich festgenommen werden ?
Finden hier die Normen des internationalen Haftbefehls ihre Anwendung oder andere ?
Ist in diesem Fall eine Verjährung möglich ?

Mit freundlichen Gruessen

M.Leski

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will. Bitte beachten Sie dabei, dass ich Sie lediglich allgemein über die Rechtslage aufkläre und Ihnen keine konkretes Verhalten vorschlage. Verstehen Sie bitte auch, dass ich Ihnen nicht raten kann, sich der Strafvollstreckung zu entziehen:

§ 3 des Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.

(2) Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre.

(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt.

§ 10 Auslieferungsunterlagen

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden sind. Wird um Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.

(2) Geben besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint, so ist die Auslieferung ferner nur zulässig, wenn eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt.

(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur zulässig, wenn

1. das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und
eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit der
Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstreckung übernommen
hat,
2. eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung
übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort
vollstreckbar ist,
3. eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie
4. im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift
vorgelegt worden sind.


Ob ein Haftbefehl gegen Sie vorliegt, lässt sich mit abschließender Sicherheit erst nach Akteneinsicht sagen. Hierzu müssten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen.

Verjährung richtet sich nach § 79 Abs. 1 StGB:

(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.

(3) Die Verjährungsfrist beträgt

1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn
Jahren,
3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von
mehr als dreißig Tagessätzen,
5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.

(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung verjährt nicht. Bei den übrigen Maßnahmen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Ist jedoch die Führungsaufsicht oder die erste Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre.

(5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht.

(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2005 | 16:50

Sehr geehrter Herr Timm,
vielen Dank fuer Ihre ausfuehrliche Antwort, leider sind es
umfangreiche Gesetzestexte, die ich selbst bereits im Internet
gelesen habe.
Aus diesem Grunde erlauben Sie mir bitte eine kurze Schlussfrage:
Ich weiss zwischenzeitlich dass ein Haftbefehl in meinem Fall in der BRD erlassen wurde. Verstehe ich es richtig, dass nach Pargraph 3 Punkt (2) des Gesetzes ueber Intern. Hilfe in Strafsachen eine Person nur Verhaftet und ausgeliefert werden koennte, sollte der Strafmass ueber ein Jahr betragen? Im meinem Fall ist der Straffmass: 4 Monate Freiheitsstrafe. Habe ich dann wirklich in Oesterreich bzw. im Ausland nichts zu befuerchten ? Oder verstehe ich es falsch ? Was ist mit dem
europeischen Strafbefehl ?
Vielen Dank fuer Ihre Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2005 | 17:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall geht es nicht um Verfolgung , sondern um Vollstreckung nach § 3 Abs. 3 IRG, da bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Die Voraussetzungen sind gegeben:
1. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht (insoweit ist die Auslieferung zur Verfolgung zulässig).
2. Auch geht es bei der Vollstreckung um eine freiheitsentziehende Sanktion.
3. Die (noch) zu vollstreckende Sanktion ist die Mindestdauer von vier Monaten. Damit liegen die Voraussetzungen für einen europäischen Strafbefehl vor.

Ich kann Ihnen nur raten, sich noch einmal mit dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beraten, um weiteres Vorgehen zu besprechen.

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