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Bewährungsversager psychiatrisches Gutachten


| 09.11.2005 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,

ich habe folgende Frage. Mein Lebensgefährten wurde vor dem Amtsgericht wegen gewerbsmäßigen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einaml 1Jahr9Monate und 1Jahr 3 Monate verurteilt. In die beiden Freiheitsstrafen wurde frühere Strafen die zur Bewährung ausgesetzt gewesen sind mit einbezogen. Im Rahmen der jetzten Hauptverhandlung wurde ein psychiatrisches Gutachten erstellt, wonach ihm eine kombinierte Persönlichkeitsstörung attestiert wurde die die Schuldfähigkeit aber nicht erheblich einschränkt. Es ist ebenfalls seit der Hauptverhandlung in psychiatrischer Behandlung. Es wird ihm eine Impulskontrollstörung, eine kombinierte Persönlichkeitsstörung schweren Ausmasses und Verdacht auf Borderline attestiert. In dem Gerichtsgutachten ist von diesen Störungen nichts zu lesen, er wurde aber auch dahingehend gar nicht richtig untersucht.

Gegen das Urteil ist er in Berufung gegangen mit dem Ziel eine Bewährung zu erhalten bzw.eine Reduzierung des Strafmasses. Positiv könnte sich auswirken, dass er am nächsten Monaten einen neune job antreten kann, natürlich sofern er nicht die Haft antreten muss.

Meine Frage: Kann er nochmal mit Bewährung rechnen ? (er wurde in allen Verfahren vorher nicht ärtlich untersucht, obwohl dies eigentlich angezeigt gewesen wäre ) kann vor dem Landgerichr ein neues Gutachten aufgrund der ärztlichen Atteste beantragt werden
Da die Hauptverhandlung in 5 Tagen ist würde ich mich über eine schnelle Antwort freuen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

leider ist es nicht möglich, aus der Ferne im Rahmen einer Onlineberatung eine Aussage darüber zu treffen, ob nochmals mit einer Strafaussetzung zur Bewährung gerechnet werden kann. Dies ist von zu vielen Faktoren abhängig, die im Einzelnen geprüft werden müssten.

Unterstellt, es bleibt bei der Feststellung, dass der Angeklagte in seiner Schuldfähigkeit nicht erheblich eingeschränkt ist, dürften die Chancen aber eher schlecht stehen. Das entscheidende, wenn auch sehr unschöne Stichwort haben Sie bereits selbst gebracht: Er ist "Bewährungsversager", was eine erneute Bewährung grundsätzlich ausschließt. Hinzu kommt die Vielzahl der nun angeklagten Taten.

Es wird also entscheidend darauf ankommen, ob der Angeklagte schuldfähig war oder eine nicht unerhebliche Störung der Schuldfähigkeit vorliegt. Dies muss das Gericht bei entsprechenden Hinweisen prüfen, das wir ein Schuldstrafrecht haben und jemand grundsätzlich nur wegen Taten verurteilt werden kann, die er schuldhaft begangen hat.

Die neuen Atteste sollten also tatsächlich zum Anlass genommen werden eine solche Überprüfung der Schuldfähigkeit erneut vornehmen zu lassen und ein entsprechender Vortrag zur Schuldfähigkeit gemacht sowie ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2005 | 09:16

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Muss das Gericht dem Antrag auf erneute Feststellung nachkommen oder kann es bei dem in der ersten Hauptverhandlung gefällten Gutachten bleiben. Gibt es zwingende Gründe, nach denen das Gericht dem Antrag nachkommen muss. Ist eine Impulskontrollschwäche nicht grundsätzlich schuldmindernd ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2005 | 09:42

So, wie Sie den Sachverhalt schildern, stellt es sich so dar, dass nach dem ersten Gutachten psychische Störungen festgestellt wurden, die im ersten Gutachten nicht aufgeführt waren. Insofern liegen Hinweise darauf vor, dass das Erstgutachten fehlerhaft oder unvollständig gewesen sein könnte.

Das Gericht hat von Amts wegen alle Beweise heranzuziehen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dementsprechend wäre einem entsprechenden Beweisantrag stattzugeben. In bestimmten Fällen kann das Gericht einen Beweisantrag aber auch durch Beschluss zurückweisen. Eine solche Zurückweisung würde, wenn Sie fehlerhaft erfolgt, ein Revisionsgrund.

Eine Impulskontrollschwäche führt nicht zwangsläufig zu einer Beeinflussung der Schuldfähigkeit. Dies ist abhängig von ihrer Ausprägung und ihrer Richtung. Da deren Erscheinungsformen vielfältig sind, muss für den Einzelfall festgestellt werden, ob sie Einfluss auf die Unrechtseinsicht bezüglich der konkret angeklagten Taten hat.

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