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Bewährungsaufstieg


| 18.09.2006 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Im Januar 2004 hätte ich einen Bewährungsaufstieg bekommen müssen.Dieser wurde mir nicht gewährt, meine Bewährungszeit wurde auf ein halbes Jahr verlängert.Zum 01.07.04 habe ich nicht s von meinem Arbeitgeber gehört. Da ich aufgrund einer operation längere Zeit krank war, bin ich in dieser Angelegenheit nicht weiter vorgegangen.ZUm 01,10.05 wurde im öffentlichen Dienst der Tarif umgestellt.Im November 2005 haben ich meinen Arbeitgeber auf den ausstehenden Bewährungsaufstieg schriftlich nochmals in Kenntnis gesetzt.Im Juni2006 habe ich nochmals meinen Arbeitgeber geschrieben und habe eine Frist bis zum 30.06.06 gesetzt die Angelegnehit abzuschließen. Eine Nachricht habe ich bisher noch nicht erhalten. Der Personalrat wurde bisher noch nicht von Seiten des Arbeitgebers eingebunden.Auf meiner Rückfrage hieß es von Seiten des Personalrates er könne nichts unternehmen.Frage:
1. Musste der Personalrat mit eingebunden werden( Mitbestimmungsrecht)
2. Wie lange darf sich ein Arbeitgeber Zeit lassen
3. Was kann ich noch unternehmen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Vorausschicken möchte ich, dass in dem seit 01.10.2005 geltenden TVöD grundsätzlich keine Bewährungsaufstiege mehr vorgesehen sind.

Ein Bewährungsaufstieg nach dem BAT war dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer bei gleich bleibenden Tätigkeitsmerkmalen nach einem bestimmten festgesetzten Zeitraum in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufstieg. Dies musste in der Regel bereits dann erfolgen, wenn der betreffende Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ohne besondere Beanstandungen erbracht hatte.

Da aufgrund Ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zunächst keine bewertbare Arbeitsleistung vorlag, ist davon auszugehen, dass Ihnen zunächst der Bewährungsaufstieg verwehrt werden durfte.

Wenn Sie nun bereits wieder längere Zeit gearbeitet haben, muss Ihr Arbeitgeber jedoch Ihre Anträge prüfen und Ihnen im Fall der Ablehnung zeitnah darlegen, warum Sie die Voraussetzungen eines Bewährungsaufstiegs aus seiner Sicht nicht erfüllen.

Zwar ist dem TVÖD ein Bewährungsaufstieg - wie eingangs bereits erwähnt - grundsätzlich fremd. Allerdings enthält er eine Stichtagsregelung, wonach derjenige, der zum Stichtag des Inkrafttretens des TVöD am 01.10.2005 mindestens die Hälfte des für den betreffenden Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe vorgesehenen Zeitraums erfüllt hat, grundsätzlich auch zu dem individuell vorgesehenen Aufstiegszeitpunkt in diese höhere Vergütungsgruppe aufsteigt.

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Maßnahmen und damit auch bei der Durchführung von Bewährungsaufstiegen und könnte Ihnen als Anlaufstelle dienen.

Nach Ihren Schilderungen ist Ihr Arbeitgeber schon längst überfällig mit einer Entscheidung über Ihren Bewährungsaufstieg. Fordern Sie ihn daher unmissverständlich dazu auf, Ihnen unverzüglich den Bewährungsaufstieg zu gewähren. Bei Versagung desselben hat er hierfür Gründe für eine Beanstandung Ihrer Arbeitsleistungen anzuführen. Gegen eine solche Ablehnung könnten Sie nötigenfalls im Klageweg vorgehen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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