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Bewährungsauflagen und Kontakt zum Gericht


14.02.2005 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,
ich wurde Anfang Dezember zu einer 6monatigen Freiheitsstrafe mit 3 Jahren Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage soll ich eine Spende in Höhe von 2000,- Euro in monatlichen Raten von 500,- Euro zahlen.
Da die 500,- Euro für mich nicht zu schaffen sind, habe ich dem Gericht Ende Dezember ein Schreiben geschickt mit der Bitte mir eine verminderte Ratenzahlung von 150,- Euro zu gewähren, und gleichzeitig gebeten, daß ich mit dem Beginn der Zahlung bis Februar warten könnte.Dieses war Ende Dezember.
Mitte Januar habe ich dann von der Staatsanwaltschaft mein Urteil zugestellt bekommen, in dem von den Bewährungsauflagen nichts steht.
Vom Gericht habe ich bis heute noch nichts gehört

Nun meine Fragen :

1) Ist das normal, daß die Auflagen nicht im Urteil stehen ?

2) wie sollte ich mich verhalten, da ich bis heute noch nichts gehört habe wegen meiner Bitte der Ratenzahlung? Ich werde auf jeden Fall die angebotenen 150,- Euro überweisen. Sollte ich den Überweisungsträger kopieren und nochmals an das Gericht senden ? Eine Kopie davon an die Staatsanwaltschaft?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

im Urteil selber muss nur die Strafaussetzung zur Bewährung aufgeführt sein, nicht jedoch mögliche Bewährungsauflagen.

Zu der Erfüllung der Auflage müssten Sie von der Staatanwaltschaft aufgefordert werden, die Ihnen mitteilen müsste, an wen und zu welchen Modalitäten Sie die Zahlungen zu leisten haben.

Wenn Sie eine Reduzierung der Raten erreichen wollen, ist das Gericht der falsche Ansprechpartner. Vielmehr müssen Sie sich direkt an die Staatsanwaltschaft wenden, die als zuständige Strafvollstreckungsbehörde auch für die Überwachung der Erfüllung von Auflagen zuständig ist. Bitte wenden Sie sich hierhin und tragen Sie Ihr Anliegen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2005 | 10:33

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Von der Staatsanwaltschaft habe ich nur das Urteil und die Kostenrechnung für das Verfahren bekommen, keinerlei Mitteilungen bezüglich der Spende als Auflage.
Das heißt dann doch im Folgeschluss, das ich mich keiner Verletzung der Auflagen schuldig gemacht habe.
Das heißt also ich muß das Schreiben von Ende Dezember nochmals direkt an die Staatsanwaltschaft senden.
Sollte ich die 150,- denn trotzdem schon mal "proforma" überweisen und die Kopie der Staatsanwaltschaft mitschicken ?

Danke !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2005 | 14:29

Setzen Sie sich mit der StA in Verbindung und fragen Sie nach wegen der Auflagen. Schildern Sie gleichzeitig Ihr Anliegen bezüglich der Ratenreduzierung. Zahlen müssen Sie noch nicht; warten Sie erst die Reaktion der StA ab. Wenn Ihnen bisher keine Anweisung zur Zahlung gegeben wurde, befinden Sie sich nicht im Verzug. Schließlich wissen Sie ja auch noch gar nicht, an wen Sie zahlen sollen.

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