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Bewaehrungsauflage Schadenwiedergutmachung Betrug


19.12.2008 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Habe letzte Woche Gesamtfreiheiststrafe wegen Betruges und Unterschlagung 1 Jahr und 3 Monate ausgesetzt zur Bewährung erhalten, Bewährungszeit 4 Jahre.

Bewährungsauflage: Schadenwiedergutmachung bei allen 4 Anzeigeerstattern nach den mir vorhandenen finanziellen
Möglichkeiten und regelmässigen Besuch beim Bewährungshelfer

2 Anzeigeerstattern wurde der Schaden schon vor der Verhandlung wiedergurgemacht, also erledigt !

Der Richter sagte vor der Zeugenvernehmung, dass er bei meinem Verhalten keine positive Sozialprognose und Chance fuer eine Bewahrung sieht und empfahl mir dass ich mich erstmal mit meinem Pflichtverteidiger berate, bevor Zeugen aufgerufen werden.

Der Pflichtverteidiger sagte mir dass wir ergebnisorientiert handeln müssen, daher wurde auf eine Zeugenvernehmung verzichtet deshalb das Urteil aufgrund meines Schuldgeständnisses. Urteil wurde sofort angenommen und rechtskräftig

Der dritte Anzeigerstatter war eine Sache wegen Betruges und da liegt das Problem, ich soll den Schaden wiedergutmachen, einen Schaden und eine Tat die ich nicht begangen habe !

History: 3 Beteiligte wollten eine Gesellschaft zum Wareneinkauf in China und Warenhandel/Verkauf gründen.

Anzeigeerstatter lebte zu dem Zeitpunkt von Sozialhilfe und ließ im März 2005 7000 EUR auf mein Geschäftskonto in Holland durch einen Bekannten überweisen, ebenso stellte meine EX Geschäftspartnerin 4000 EUR und Ich
3500 EUR zur Verfügung

Von dem Geld wurden Vorlaufkosten bezahlt, ein gebrauchter PKW angeschafft, den der Anzeigeerstatter spaeter uebernommen hatte und am 9 April 2005 Waren auf einer Messe in Fankfurt im Wert von ca. 9000 EUR von chinesischen Ausstellern nachweisbar durch 3 Rechnungen/Quittungen eingekauft und von mir Bar bezahlt.

Anzeigeerstatter organisierte den Abtransport der gekauften Ware am 09.04.2005 in sein Lager nach Wiesbaden, am 11.04.2005 erhielt ich einen Anruf vom Anzeigeerstatter dass alles aus seinem Lager geklaut worden ist.

Es stellte sich heraus, dass dass Lager nicht versichert und ordnungsgemaess gesichert war, Taeter konnt nicht ermittelt werden.

Bei einem spaeteren Gespraech unter Zeugen weigerte sich der Anzeigeerstatter fuer den Diebstahl und Vorlaufkosten zu haften und wollte sein Geld zurueck.

Was kann ich nun tun.....
einen Schaden und Betrug wiedergutmachen den ich nicht begangen habe

oder kann ich und meine Ex Geschaeftspartnerin den Anzeigerstatter zivilrechtlich verklagen und dann mal weitersehen, Verjaehrungsfrist ist am 31.12.2008 fuer Mahnbescheid


4. Anzeigeerstatter ist eine Sache wegen Einmietbetrug gegen beide Mieter

Schaden laut schriftlicher Stellungnahme vom Anzeigeerstatter 2000 EUR

Ein RA fuer Mietrecht sagt aber, wir haetten unsere Rechte laut Mietrecht als Mieter wahrgenommen, die Vermieterin haette keine Ansprueche, Miete wurde auch gezahlt,

Die Schadenhoehe zwecks Wiedergutmachung konnte vom Gericht beim Urteil nicht festgestellt werden, das sollte ich dann mit der Bewaehrungshelferin klaeren....

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hinsichtlich Fall 3+4 ist problematisch, dass der der Anklage zugrunde liegende Sachverhalt aufgrund Ihres (Zweck-) Geständnisses und dem daraus resultierenden rechtskräftigen Urteil aus strafrechtlicher Sicht feststeht.

Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung werden Sie in strafrechtlicher Sicht mit der Argumantation in Fall 3 keinen Betrug begangen zu haben und auch in Fall 4 nur Rechte als Mieter wahrgenomen zu haben, nicht mehr durchdringen.

Hart formuliert: Sie hätten auf Klärung dieser Aspekte in der Hauptverhandlung drängen müssen und durften sich dort nicht einschüchtern lassen- jetzt "kleben" Sie an Ihrem Geständnis und den sich daraus ergebenden Sachverhaltsfeststellungen.

Sie haben natürlich die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Anzeigeerstatter (Fall 3) vorzugehen, allerdings würde dieser naturgemäß auf Ihre rechtskräftige Verurteilung in dieser Sache verweisen, was die Chancen eines Prozeßgewinns durch Sie minimiert.

Auch alle Argumente, die Sie zivilrechtlich im vierten Fall vorbringen könnten, würden mit der Feststellung "aber Sie sind dafür doch strafrechtlich verurteilt worden", vom Tisch gefegt werden.

Natürlich müsste sich ein Zivilrichter aufgrund aller vorliegenden Informationen ein Bild von der Sach- und Rechtslage machen, aber die Verurteilung hätte faktisch sehr starke Indizwirkung.

Zudem wäre ein zivilrechtlicher Kampf ohne Zahlung ein Verstoß gegen die Bewährungsaufage der Schadenwiedergutmachung und damit mit dem Risiko des Bewährungswiderrufs verbunden.

Die Chance, Falle 3 und 4 klarzustellen, bestand in der strafrechtlichen Hauptverhandlung. Dort haben Sie sich durch Ihr Geständnis alle weitergehenden Verteidigungsmöglichkeiten im Grunde abgeschnitten.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen auf diesem Weg trotzdem eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
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