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Bewährung und Vertrauensschutz


15.03.2007 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



X wurde im Dezember 2003 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. In der Bewährungszeit machte er sich erneut strafbar (versuchter Betrug). Bei der Verhandlung im April 2006 kam es zu einem Deal zwischen Staatsanwaltschaft,Verteidigung und Richter. Ein umfassendes Geständnis gegen eine nochmalige Verurteilung zur Bewährung. Trotzdem beantragte die Staatsanwaltschaft im November 2006 den Widerruf der alten Bewährung, Anfang Dezember fand eine Anhörung statt. Bis jetzt-fast ein Jahr nach Verurteilung- kam weder ein Widerruf noch eine Verlängerung oder dergleichen. Meine Frage zielt daraufhin ab, ob nicht bereits nach der neuerlichen Verurteilung zur Bewährungsstrafe und der langen Zeit, die vergangen ist, ein Vertrauensschutz greift?? X mußte doch bereits bei der Verurteilung (Plädoyer der Staatsanwaltschaft ebenfalls Bewährung)davon ausgehen, daß die alte Bewährung nicht widerrufen wird.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die 6monatige Dauer zwischen "Deal" und Widerruf der alten Bewährung bedeutet nach der Rechtsprechung noch keinen automatischen Vertrauensschutz. Im Einzelfall wurde sogar ein Zeitraum von ca. zwei Jahren noch als ausreichend angesehen. Als ungefährer Richtwert für einen Vertrauensschutz hat sich die Dauer von einem Jahr herauskristallisiert, wobei jedoch auch immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

Dies alles natürlich immer unter dem Vorbehalt, dass zusätzlich zu der neuen Straftat keine neuen Gründe aufgetreten sind, die einen Widerruf der ersten Bewährung rechtfertigen würden.

Ein Vertrauensschutz aufgrund des "Deals" zwischen StA, Verteidigung und Gericht kommt demgegenüber eher in Betracht. Das Problem hierbei: für das Vorliegen eines solchen Deals wäre X beweislastpflichtig, d.h. er müsste den Bestand dieses Deals darlegen und beweisen können.

Wenn dieser Beweis mit gewissen Erfolgsaussichten zu führen ist, könnte man einem evtl. Widerruf der ersten Bewährung, sofern er überhaupt noch erfolgen wird, mit diesem Argument entgegentreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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