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Bewährung - Wohnsitz und Job im EU Ausland ?

19.06.2008 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo, habe Freiheitsstrafe 1 Jahr auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt, Bewährungszeit läuft noch ca. 2,5 Jahre und ich möchte ab sofort JOB im EU Ausland annehmen, mein neuer Wohnsitz wäre dann auch im EU Ausland und nicht mehr Deutschland.

Ein laufendes Verfahren ist noch offen.

1. Kann es Probleme von Seiten des Gerichts etc. geben dass dann durch Auslandsjob und Wohnsitz die Bewährung widderrufen werden kann oder wird ?

2. Werden Termine bei meiner Bewährungshelferin in dem Fall wie gewohnt wahrgenommen, für mich ist es kein Problem regelmässig alle 2 Monate zu erscheinen...?

Wie ist da in der Regel die Vorgehensweise ?

Meine Bewährungshelferin weiss darauf keine Antwort.

In der Bewährungsauflage steht nur dass ich immer meinen aktuellen Wohnsitz mitteilen und regelmässig beim Bewährungshelfer melden muss.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

1. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, während der Bewährungszeit einen Job und einen Aufenthaltsort im Ausland aufzunehmen. Bei den Verurteilungen zu einer Bewährungsstrafe wird aber nahezu immer die Weisung aufgenommen, jeden Wohnsitzwechsel dem Gericht anzuzeigen (§ 56c StPO). Dies ist sicher auch in Ihrem Fall so geschehen. Sie müssen daher den Wohnsitzwechsel dem Gericht melden.
Ein Grund, die Bewährung zu widerrufen, ist ein Umzug aber nicht. Sie müssen ihn nur bekanntgeben.

2. Das Gericht kann anordnen, dass Sie sich auch künftig in regelmäßigen Abständen bei einem Bewährungshelfer und einem Gericht zu melden haben. Derzeit beginnt auch die EU-weite Bewährungsüberwachung, diese steckt aber noch ein wenig in den Kinderschuhen, sodass hier noch keine Erfahrungswerte weitergegeben werden können.

Insgesamt kann man aber sagen:
- Ein Umzug ins EU-Ausland ist kein Problem, wenn der neue Wohnsitz dem Gericht mitgeteilt wird.
- Den Bewährungshelfer werden Sie auch weiter aufsuchen müssen, falls nicht das Gericht etwas anderes anordnet. Die Termine können unmittelbar mit dem Bewährungshelfer abgesprochen werden.

Ich empfehle Ihnen daher, das Gespräch mit dem Gericht zu suchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Aust
Rechtsanwalt

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