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Bewährung-Vorbestraft?


| 24.02.2007 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren

Meine Schwiegersohn wurde wegen Unterhaltsverletzung zu 4 Monate
auf Bewährung verurteilt.Bewährung 4 Jahre-1 Jahr ist vorbei.
Er ist Taxi fahrer und nächstes Jahr muß der Taxischein verlängert werden. Da zu darf er nicht vorbestraft sein. Gilt nun diese strasfe als vorbestraft oder erst wenn er gegen díe
Auflagen verstößt, und er einsitzen müßte.
Oder ist die Bestrafung schon als vorbestraft.

Es würde mich sehr freuen ,wenn sie diese Frage mir beantworten könnten.
Mit freundlcien Grüßen
MüllerL.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

im Rechtssinne vorbestraft ist man bei jeder Verurteilung, sie wird im Bundeszentralregister eingetragen.

Im umgangssprachlichen Sinne nicht vorbestraft ist man nach einer Verurteilung zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe. Ebenso bei Jugendstrafen bis zu zwei Jahren, sofern diese zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies gilt jedoch jeweils nur beim erstmaligen Verstoß.

Zu dieser umgangssprachlichen Würdigung kommt man,weil man sich anderen gegenüber grundsätzlich als nicht vorbestraft bzw. unbestraft bezeichnen darf, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur in das Führungszeugnis für Behörden aufgenommen wurde. Nicht ins Führungszeugnis werden u.a. Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen oder bis zu drei Monaten(!) Freiheitsstrafe aufgenommen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob díe Strafe aufgrund eines Strafbefehls oder eines Urteils erging oder zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2007 | 20:00

Sehr eehrter Herr Rechtsabwalt Mohr
Vielen Dank für Ihe Antwort

Aber so richtig weis ich es nicht ob er nun seinen Taxischein
verlängern kann oder nicht. Betrifft dieses Führungszeunis und die Verurteilung was sich im Straßenverkehr abspielt da ist er frei von aller Schuld.Nur weil er keinen Unteralt zhlen konnte, und sich nicht rechzeitig die Verdienstbescheinigung vorlegte.

mfg
üllerL

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2007 | 20:31

Es geht hierum die Frage der persönlichen Zuverlässigkeit für den Personentransport. So dürfen etwa keine gravierenden Vorstrafen und Verkehrsverstöße bestehen oder vorliegen.Es sollte hier in der Tat u.a. gegenüber der Behörde damit argumentiert werden, dass keine Verurteilung wegen Fehlverhalten im Straßenverkehr erfolgte, sondern wegen Unterhaltsverletzung (ggf.unter Darlegung der Einzelheiten), die Verurteilung dann auch wohl schon zwei Jahre zurückliegt und die Strafe nahe an der "drei-Monats-Grenze" liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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