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Bevollmächtigter durch Generalvollmacht

| 11.09.2014 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Für einen wirksamen Widerruf einer Generalvollmacht durch die Erben des Vollmachtgebers sind die Unterschriften aller Erben erforderlich. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht nur, wenn dies im Innenverhältnis vereinbart worden ist oder die Tätigkeit über ein Gefälligkeitsverhältnis hinausgeht.

Guten Tag,
bitte geben Sie mir fachliche Hilfestellung:
Sachverhalt:
Zu Lebzeiten hat mir Frau A. eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht erteilt, die durch sie oder ihre Erben widerrufen werden kann/muss und auch die Bankgeschäfte beinhaltet. Ich bin nicht erbberechtigt, da ein Berliner Testament vorliegt. Durch ihren Tod habe ich alle Bankgeschäfte übernommen, die ich aber nur in der, von mir 600 km entfernten, kontoführenden Filiale persönlich abwickeln kann. Der Erbschein ist durch die Erbengemeinschaft beantragt.
Alle 2 Monate spreche in der Bank von Frau A. vor, um dort die Übersicht zu behalten etc. Um es einfacher händeln zu können, habe ich an meinem Wohnort ein Extra-Konto eingerichtet. Auf dieses habe ich Geld von Frau A. überwiesen. So kann ich Rechnungen einfacher begleichen und bei den Erben wird später trotzdem alles ordentlich abgerechnet.
Nun meine Fragen:
Vermutlich muss die Vollmacht schriftlich aufgelöst werden?
Wie ist die Rechtslage, wenn sie nicht durch alle Erben unterzeichnet ist?
Wieviel Zeit muss mir zur Abrechnung bei den Erben eingeräumt werden?
Was kann ich bezüglich meiner Aufwendungen (Fahrtkosten, Freistellung von der Arbeit etc.) geltend machen?
Was habe ich noch zu beachten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die Vollmacht offenbar über den Tod der Frau A hinaus gelten sollte und noch gilt, müssen alle Erben der Frau A diese schriftlich Ihnen gegenüber widerrufen. Hierbei sind für die Wirksamkeit des Widerrufs die Unterschriften aller Erben notwendig. Anderenfalls wäre der Widerruf unwirksam und die Vollmacht würde weiter gelten.

Ich würde Ihnen daher vorschlagen, doch selbst gegenüber den Erben die Vollmacht zu widerrufen, da ja durch den Tod der Frau A, zu der Sie u.U. ein gewisses Näheverhältnis hatten, auch die Grundlage für Ihre - ja auch mit nicht unerheblichem Aufwand verbundene Tätigkeit - entfallen ist.

Die Frist zur Abrechnung, diese müssen die Erben ja auch erst einmal von Ihnen verlangen, hängt davon ab, für welchen Zeitraum eine entsprechende Abrechnung verlangt wird und welchen Umfang Ihre Tätigkeit hatte. Ein Zeitraum von sechs Wochen sollte Ihnen daher eingeräumt werden. Zu berücksichtigen ist hierbei besonders, wie derartige Abrechnungen zuvor mit Frau A gehandhabt wurden. Die Erben können von Ihnen nicht eine umfangreichere Abrechnungstätigkeit verlangen, als diese ursprünglich mit Frau A vereinbart worden ist.

Ob Sie für Ihre Tätigkeit den Ersatz von Aufwendungen gegenüber den Erben geltend machen können, hängt davon ab, welche Regelungen hierzu mit der Verstorbenen getroffen worden sind.

Konkret angesprochen ist damit das sog. Innenverhältnis. Möglicherweise ist im Rahmen der Erteilung der Generalvollmacht bereits etwas geregelt worden. Hier müsste dann Einblick in die Unterlagen genommen werden.

Fehlen Regelungen, können Sie darauf zurückgreifen, wie diese Angelegenheiten zu Lebzeiten der Frau A zwischen Ihnen gehandhabt wurden. Wenn Ihnen Frau A für bestimmte Tätigkeiten oder auf pauschaler Basis einen Aufwendungsersatz hat zukommen lassen, so können Sie den gleichen Betrag auch von den Erben fordern.

Möglich ist auch, dass ein sog. Gefälligkeitsverhältnis zwischen Ihnen und der Frau A im Innenverhältnis bestand. Dann läge bei Ihnen ein unentgeltliches und uneigennütziges Handeln vor, so dass kein Aufwendungsersatzanspruch bestünde.

Bei fortgesetzter, verantwortungsvoller Tätigkeit aufgrund der Vorsorgevollmacht wird man jedoch nicht generell von einem Gefälligkeitsverhältnis ausgehen können. Allerdings ist ein Gefälligkeitsverhältnis auch in diesen Fällen nicht gänzlich auszuschließen.

Diese Materie ist sehr komplex, und es ist immer einzelfallbezogen zu beurteilen.

In der Literatur und Rechtsprechung sind verschiedene Kriterien für die Berechnung der Vergütung entwickelt worden: Umfang und Wert des Vermögens/Nachlasses, Besonderheiten der sich ergebenden Tätigkeiten und Geschäfte, Dauer, Einbringung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen, Zahl der Beteiligten, Erfolg der Tätigkeit usw.

Ohne Kenntnis aller Einzelheiten kann hierzu aus der Ferne keine abschließende Beurteilung erfolgen. Dies würde auch den Rahmen dieser Erstberatung sprengen.

Ein Stundensatz von ca. 12 Euro sowie 0,30 Euro je Kilometer Autofahrt kann jedoch grundsätzlich als Orientierungspunkt angenommen werden.

Eine Aufzählung aller Eventualitäten dieses Falles kann im Rahmen einer Erstberatung leider nicht erfolgen. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis.

Gern können Sie mich per E-Mail kontaktieren, wenn weitere Fragen anstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue Fragen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2014 | 09:39

Sehr geehrter Herr Lemmer,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort.

Bitte reichen Sie mir doch noch die entsprechenden Paragraphen bzw. Urteile nach, auf denen Ihre Aussagen beruhen.

Bis zum Tod von Frau A. war mein Handeln im Sinne der erteilten Vollmacht nicht nötig. Das heisst, dass ich erst Aufwendungen habe, die seit dem Tod eingetreten sind. Dazu gibt es in der Vollmacht keine Angaben und so möchte ich meine Fahrtkosten geltend machen und die unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus der Tatsache, dass die 600 km entfernte Sparkasse nur Mo-Fr geöffnet hat und ich auch nur vorort Einblick bekomme.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2014 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihrem Wunsch, nunmehr die umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Themenkreis zu sichten, auszuwerten und aufzubereiten (Sie sprechen von Nachreichen von Urteilen und Paragraphen), leider nicht entsprechen kann, da dies einen erneuten und wiederum nicht unerheblichen Zeitaufwand bedeutet, der durch die Vergütung nicht abgedeckt ist. Sie hatten eine Erstberatung mit mehreren Einzelfragen gewünscht und gebucht. Hierfür haben Sie eine umfangreiche erste rechtliche Einschätzung Ihres Falles mit Handlungshinweisen erhalten. Die Anfertigung eines Rechtsgutachtens war nicht Gegenstand des Auftrages. Sollten Sie dies wünschen, können Sie mich gern über meine e-Mail-Anschrift kontaktieren.

Die genaue Berechnung des Aufwendungsersatzanspruches für den vorliegenden Fall ist gesetzlich nicht geregelt und daher sehr umstritten; ich habe daher die gesetzlichen Regelungen zur Berufsbetreuung mit herangezogen, §§ 1835, 1835 a, 1836 BGB sowie §§ 1 ff. VBVG (Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern, Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz). Die von mir vorgeschlagenen Kosten dürfen Sie mindestens für Ihre notwendige Tätigkeit ansetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen im Rahmen dieser Erstberatung dennoch umfassend klären konnte.

Bei weiteren Fragen können Sie mich gern per e-Mail kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.09.2014 | 06:08

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