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Beurlaubung im öffentlichen Dienst §28 - Mitteilungspflichten

| 25.05.2011 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin für drei Jahre von meinem Arbeitsverhältnis als Angestellter im öffentlichen Dienst (Stelle E13)beurlaubt. Ein dienstliches Interesse wurde anerkannt, wegen einer Weiterqualifizierung in einem ergänzenden anderen Tätigkeitsfeld. Ein konkreter neuer Arbeitgeber wurde in dem Antrag bzw. der Bewilligung nicht angegeben. In dem Anschreiben zu meinem Antrag wurde die Option einer 2-jährigen Verlängerung der Beurlaubung aufgenommen. Diese Option habe ich nun beantragt. Sie wurde mir versagt, weil ich meinen Arbeitgeber während meiner Beurlaubung nicht schriftlich über die Stationen meiner Weiterqualifizierung unterrichtet habe. Das war in der Bewilligung aber auch nicht explizit gefordert. Gibt es dazu eine rechtliche Mitteilungspflicht, die ich zu berücksichtigen gehabt hätte?

Da mir die Verlängerung nun verweigert wird, müsste ich mein derzeitiges - allerdings befristetes Arbeitsverhältnis kündigen, um die Wiederaufnahme meines ruhenden Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist für meinen jetzigen Vertrag zu ermöglichen. Ich überlege jedoch, mein Arbeitsverhältnis - also meine unbefristete Stelle im öffentlichen Dienst - aufzugeben, um eine besser dotierte, allerdings für fünf Jahre befristete Leitungsposition in einer gGmbH anzunehmen und mich von dort aus wieder in den öffentlichen Dienst zu bewerben. Werden mir dann die bisher 13 Jahre im öffentlichen Dienst angerechnet, wie ist der Verlust im Hinblick auf die Rentenanwartschaften? Wie gelange ich zu einer objektiven Risikoabwägung?

Wann muss ich meinen Arbeitgeber informieren, ob ich die ruhende Stelle wieder antrete oder um Aufhebung bitte?

Ich weiß, es ist ein komplexes Thema, aber durch die unerwartete Ablehnung der Verlängerungsoption drängt nun die Zeit.

Vielen Dank für eine schnelle Rückmeldung.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.


Angestellten im öffentlichen Dienst kann nach § 28 TV-L auf Antrag aus wichtigem Grund unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub gewährt werden, in Ihrem Fall drei Jahre mit einer Option auf Verlängerung von weiteren zwei Jahren. Während des Sonderurlaubs ruht das Arbeitsverhältnis.

Die Zeit des Sonderurlaubs gilt nach § 34 Abs. 3 Satz 2 TV-L nur dann als Beschäftigungszeit, wenn der Arbeitgeber vor dem Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat. In allen anderen Fällen gilt die Zeit des Sonderuralubs nicht als Beschäftigungszeit. Eine Verpflichtung Ihrerseits, Ihren Arbeitgeber während des Sonderurlaubs schriftlich über die Stationen Ihrer Weiterbildung zu informieren gibt es insoweit nicht, es sei denn, dies wäre Ihnen als Auflage erteilt worden, was jedoch offensichtlich nicht der Fall ist. Eine Versagung der Option aus diesem Grund ist daher nicht möglich. Es kommt allerdings auf die Formulierung der Option an, ein Anspruch auf Sonderurlaub gem. § 28 TV-L und damit auf einer Verlängerung um zwei Jahre besteht nicht. Es handelt sich um eine „ kann " Bestimmung. Der Arbeitgeber kann nach billigem Ermessen entscheiden, ob er Sonderurlaub gewährt oder nicht. Im Rahmen der Ermessensentscheidung findet eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitnehmers sowie den dienstlichen bzw. betrieblichen Belangen des Abreitgebers statt. Sie hätten demnach letztlich nur einen Anspruch, wenn das Ermessen Ihres Arbeitgebers fehlerhaft ausgeübt worden wäre, wenn Ihre Interessen auf Verlängerung des Sonderurlaubs um zwei Jahre von ganz wesentlicher Bedeutung wäre, die den Interessen Ihres Arbeitgebers auf Aufnahme Ihrer Tätigkeit vorangehen würden. Als eine ordnungsgemäße Begründung für eine Zurückweisung Ihres Antrages kann man sicherlich den Einwand Ihres Arbeitgebers , Sie hätten Ihn nicht schriftlich über die Stationen Ihrer Weiterbildung informiert, nicht ansehen.

Ein Nachteil hätte allerdings eine Verlängerung um zwei Jahre. Dauert der Sonderurlaub höchstens drei Jahre, bleibt die Stufenlaufzeit gem. § 17 Abs. 3 Satz 2 TV-l auf dem Stand bei Beginn des Sonderurlaubs. Dauert der Sonderurlaub jedoch länger als drei Jahre, wird der Beschäftigte gem. § 17 Abs. 3 Satz 3 TV-L, wenn er aus Sonderurlaub zurückkehrt, eine Stufe niedriger eingeordnet. D.h., der Beschäftigte wird in der Stufe eingeordnet, die der vor Unterbrechnung erreichten Stufe vorangeht.

Bei einem Wiedereinstieg in den öffentlichen Dienst würde bei der Einstufung in der Entgeltgruppe Ihre vorhergehende Tätigkeit von 13 Jahren entsprechend angerechnet. Die Rentenanwartschaften verlieren Sie nicht.

Unter Berücksichtigung der heutigen wirtschaftlichen Lage ist eigentlich ein Wechsel vom sicheren öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft nicht zu empfehlen. Sie sollte sich daher Ihre Entscheidung sehr gut überlegen, auch wenn die Stelle in der Privatwirtschaft hoch dotiert ist, fünf Jahre sind schnell vorbei und es ist letztlich nicht sicher, ob Ihnen ein Wiedereinstieg in den öffentlichen Dienst gelingt. Ihre Entscheidung, ob Sie den Dienst wiederaufnehmen oder um Auflösung des Arbeitsverhältnisses bitten, sollten Sie ca. drei bis zwei Monate vorher Ihrem Arbeitgeber mitteilen.

Gern stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2011 | 16:47

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage zu der Anrechnung meiner 13 Jahre im öffentlichen Dienst: gilt dies auch für den Status der Unkündbarkeit (15 Jahre) da ich ein aus dem BAT übergleiteten Vertrag habe?



Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2011 | 20:31


Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gestatte mir Ihre Nachfrage wie folgt zu beantworten:

§ 34 Abs. 2 u. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) lauten:

(2) Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und unter die Regelungen des Tarifgebiets West fallen, können nach einer Beschäftigungszeit (Abs. 3 S. 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigem Grund gekündigt werden.

(3) Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist.

Die Unterbrechung eines Arbeitsverhältnissen bedeutet, dass im beiderseitigen Einvernehmen für einen bestimmten Zeitraum der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht und der Arbeitgeber von seiner Entgeltpflicht befreit wird. Dafür können wirtschaftliche Gründe des Arbeitgebers oder private Gründe des Arbeitnehmers ausschlaggebend sein. Fest steht aber immer, dass das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt auf jeden Fall wieder fortgesetzt werden soll.

Eine Anrechnung der vorangegangenen 13 Jahre würde also nur dann erfolgen, wenn Sie im Voraus mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber konkret den Wiedereinstieg in den öffentlichen Dienst vereinbaren, also nichts anderes als eine Option, dass Sie nach fünf Jahren in der Privatwirtschaft wieder in den öffentlichen Dienst und zwar bei demselben Arbeitgeber eintreten.Andernfalls erfolgt keine Anrechnung der bereits abgeleisteten 13 Jahre Dienstzeit im Hinblick auf den Status der Unkündbarkeit.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 25.05.2011 | 23:05

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