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Beurlaubung im Baden-Württembergischen Schuldienst und Nebentätigkeit?

| 06.07.2018 17:16 |
Preis: 50,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich arbeite seit 26 Jahren im Schuldienst in Ba-Wü und möchte mich beurlauben lassen. Ist es wahr, dass eine Beurlaubung ab 55 Jahren ohne Begründung und ohne Einschränkung der Nebentätigkeit möglich ist? Ich möchte gern eine Ausbildung machen muss mich aber trotzdem über Nebenjobs finanzieren... oder stimmt die Rechnung: maximal 1200€ im Jahr auch für diesen Fall (wie bei Nebentätigkeiten sonst auch?)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie sich auf einen eigenen Antrag hin entlassen würden, müssten Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, was Sie sich vom Landesamt für Besoldung und Versorgung ausrechnen lassen können. Es ist aber auch in diesem Alter mit recht hohen Abschlägen zu rechnen, sodass dieser Schritt gut überlegt sein will, was aber natürlich freilich damit zusammenhängt, wie es durch eine andere Altersrente beziehungsweise Rentenversicherung ausgeglichen werden kann.

Den Sonderurlaub wird in § 72 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg,
Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge, näher geregelt:
[...]

(2) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann aus anderen Gründen auf Antrag Urlaub OHNE Dienstbezüge

1.
bis zur Dauer von sechs Jahren oder

2.
nach Vollendung des 55. Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestands

bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder vergleichbaren Tätigkeit darf Urlaub nach Satz 1 NICHT bewilligt werden."

Das geht so also leider nicht, gleichwohl ist eine Altersteilzeit ab dann an, 55. Lebensjahr, möglich - mit Nebentätigkeit.

Ansonsten gilt in der Tat die Grenze nach § 62 Abs. 6 mit den 1200 €:
Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebentätigkeiten erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn (unter anderem neben anderen Voraussetzungen) die Vergütungen hierfür insgesamt 1200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2018 | 19:58

Lieber Herr Hesterberg: ja, eine inhaltliche Frage habe ich noch :

Sie schrieben: "Urlaub nach Satz 1" darf nicht bewilligt werden, wenn... da war die Regelung"bis zu 6 Jahre gemeint", oder?

Demzufolge wäre Satz 2: "Urlaub über 55 Jahre"... also : unbegrenzt möglich?

DANN aber nur bis 1200 € Einkommen im Jahr,

habe ich das richtig verstanden?
Vielen Dank für Ihre Arbeit :-))

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2018 | 08:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:



Den Sonderurlaub wird in § 72 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg,
Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge, näher geregelt:
[...]

(2) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann aus anderen Gründen auf Antrag Urlaub OHNE Dienstbezüge

1.
bis zur Dauer von sechs Jahren oder

2.
nach Vollendung des 55. Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestands

bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

S. 2 dazu: "Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder vergleichbaren Tätigkeit darf Urlaub nach Satz 1 NICHT bewilligt werden."

Das geht so also leider nicht, gleichwohl ist eine Altersteilzeit ab dann an, 55. Lebensjahr, möglich - mit Nebentätigkeit, eben dann aber keine Dienstbezüge gewährt, also nur Nebentätigkeiten bis zu der gleich genannten Einkommensgrenze möglich sind, es sei denn, man würde sich auf eigenen Antrag entlassen (siehe oben)

Ansonsten gilt in der Tat die Grenze nach § 62 Abs. 6 mit den 1200 €:
Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebentätigkeiten erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn (unter anderem neben anderen Voraussetzungen) die Vergütungen hierfür insgesamt 1200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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FRAGESTELLER 08.07.2018 4,8/5,0
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