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Betrugsunterstellung


| 24.06.2005 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



In der Woche vor Pfingsten hatte ich eine Ferienwohnung in Ungarn
bei einem Veranstalter gebucht und sofortige Anzahlung in
Höhe von € 78,-- geleistet.Der Rest üb. ca. € 310,-- sollte bei
der Ankunft in Ungarn direkt beim Vermieter bezahlt werden.
Einen Tag vor Abreise bekam ich Nachricht, dass ein Familienangehöriger in Budapest lebensgefährlich erkrankt ins Krankenhaus musste. Daraufhin bin ich 1 Tag früher als geplant nach Ungarn gefahren und ich habe das dortige Büro des hiesigenVeranstalters unterrichtet,dass ich den Aufenthalt in der gebuchtenMietwohnung nicht antreten könne. Mir wurde vor einer Zeugin am Telefone erklärt, das wäre in Ordnung. Nach 4 Tagen Aufenthalt bei der Familie in Budapest konnte ich dann doch noch Ferien machen,allerdings bin ich dann woanders hingefahren und ich habe das angesparte Geld nachweislich dort ausgegeben. Nun unterstellt mir der Veranstalter "Eingehungsbetrug", nachdem ich bereits 2004 die Eidesst.Versicherung abgegeben habe.
Kann dies Betrug sein, wenn man für den Urlaub aus seiner
- nicht pfändbaren Rente - etwas spart, anzahlt und den Rest
in bar hatte?
Es war schließlich niemals Betrugsabsicht, denn ich hatte nachweislich,was meine Frau bestätigen konnte, den noch zu zahlenden Betrag, was ich dem Veranstalter auch mehrmals bekannt-
gegeben hatte. Ich buche doch nicht zum Spass eine Reise, die ich nicht bezahlen kann. Ich habe ja schließlich die danach angemietete Wohnung auch bezahlen können! Vielen Dank für eine Antwort.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zivilrechtlich kann man sich natürlich streiten, ob und in welche Höhe hier Stornierungsgebühren anfallen könnten. Dies hängt von den AGBs, deren Zulässigkeit und der Beweissituation hinsichtlich der Ihnen gegebenen Zusage ab.

Aber hier geht es ja um den strafrechtlichen Vorwurf des Eingehungsbetruges. Subjektiv erfordert dies u.a. die Absicht (also den gesteigerten Vorsatz im Sinne „des dem Täter darauf Ankommens), sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, daneben u.a. den Vorsatz, durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum zu erregen oder zu unterhalten. Dies möchte ich verneinen. Denn Sie haben ja zum einen nicht „umsonst gewohnt“ wie der klassische Eingehungsbetrüger, sondern ein kurzfristige Vertragsaufsage vorgenommen. Mir ist wirklich nicht klar, was hier die Absicht der Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils sein soll. Auch täuschten Sie ja nicht über Zahlungsbereitschaft- und –Fähigkeit.

Allerdings kommt es hier natürlich wie so häufig auf die Einzelfallumstände an. Allein die Abgabe einer EV verwehrt Ihnen natürlich nicht die Buchung eines –finanziell ja noch überschaubaren- Urlaubs. Zu einem anderen Ergebnis könnte die StA kommen, wenn dies nicht der erste Vorfall dieser Art ist, aber davon berichten Sie ja nichts. Oder auch, wenn Sie sich wegen des wahrscheinlich ungünstigen Schufa-Eintrages mit nicht korrekten Personalien anmeldeten.

Ich rate Ihnen jedenfalls, erst einmal abzuwarten. Falls sich die StA bei Ihnen meldet, sollten Sie die Erkrankung des Angehörigen dokumentieren! Dies erscheint mir überzeugender als die Aussage Ihrer Frau hinsichtlich Ihrer Zahlungsbereitschaft- und -Fähigkeit, denn enge Familienangehörige sind bekanntlich häufig nur „Zeugen 2.Klasse“. Trotzdem sollte dies natürlich auch vorgetragen werden.

Ich hoffe aber, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2005 | 17:31

Vor der Fahrt nach Ungarn habe ich die angesparten Urlaubskosten
vom Konto meiner Frau, auf welches auch meine Rente überwiesen
wird, abgehoben. Erscheint es ratsam, dies dem Gläubiger
bekanntzumachen und evtl. dann bei Bedarf dem StA darüger
zu informieren?

Nochmals vielen Dank für Ihre prompte Erledigung
... und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2005 | 17:45

Guten Abend,

ich würde dies nur der Staatsanwaltschaft mitteilen, falls diese sich meldet. Dem Gläubiger würde ich allein die hier vertretene Rechtsauffassung mitteilen sonst nichts mehr - denn der Vorwurf scheint mir recht weit hergeholt.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein sonniges Wochenende!

Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

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