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Betrugsstraftat und Akteneinsichtnahme


30.04.2006 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe 3 Monate für einen AG gearbeitet auf freiberufl.Basis, umsonst;mir wurde mein Honorar zig Mal mdl.zugesichert aber nichts kam.Ich stellte darauf ein Zahlungsultimatum,wo wieder keine Zahlung kam.Ich habe dann über das Internet über die Polizei eine Betrugsanzeige wegen aussteh.Geldforderungen gestellt und die Polizei kümmerte sich darum; vor 1 Woche bekam ich einen Anruf der Dir.3 in Berlin-Betrugsstraftaten v.H.Kripo-Komm.Steffen, der mir ein Aktenzeichen zu diesem Verfahren mitteilte und gleichzeitig mir mitteilte, dass der Fall durch Vernehmung der Firmeninhab.abgeschl.wäre, die Dame sitzt wegen eines anderen Vergehns in U-Haft und die Amtsanwaltschaft hätte jetzt die Akte;kann ich selber auf Antragstellung hin Akteneinsicht nehmen oder muss ich einen RA beauftragen,ich bin schließlich die Geschädigte??

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Sehr geehrte Ratsuchende,


auch als Geschädigte können Sie vollständige Akteneinsicht nur über einen durch Sie beauftragten Rechtsanwalt nehmen.

Dies ist in § 406e Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Möglich ist es zwar auch, dass Ihnen gemäß § 406e Abs. 5 StPO auf Antrag einzelne Auskünfte und Abschriften aus den Akten auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts erteilt werden, sofern Sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Beschuldigten vorliegen.

Als berechtigtes Interesse wird es z.B. anerkannt, wenn Sie die Informationen zur Prüfung benötigen, ob und inwieweit Ihnen zivilrechtliche Ansprüche gegen die Beschuldigte zustehen.

Jedoch ist auf diese Weise nicht unbedingt gewährleistet, dass Ihnen alle benötigten Informationen gegeben werden, da eine Entscheidung über den Antrag auf Auskunftserteilung im (pflichtgemäßen) Ermessen des Staatsanwalts liegt.

In der Praxis werden Privatpersonen in der Regel auch bei berechtigtem Interesse nur einfach und schnell zu erledigende Auskünfte erteilt und eine Übersendung von Abschriften oder Ablichtungen ist nur für Ausnahmefälle vorgesehen. Dies ergibt sich auch aus Nr. 185 Abs. 4 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV).

Fazit:
Sie können durchaus zunächst versuchen, selbst einen Auskunftsantrag zu stellen.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Ort dürfte aber – von den Kosten abgesehen – die bessere Lösung sein, zumal dieser auch das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen (so auch das Vernehmungsprotokoll) für Sie juristisch auswerten kann.


Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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