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Betrugsfall beim Hausbau

5. Oktober 2008 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgendes Problem:
Wir haben mit einem Rohbauunternehmen (GmbH) einen Vertrag abgeschlossen. Hier wurde klar ein Keller in WU Beton geregelt Dies geht auch aus dem Angebot hervor und wurde auch in in einem Verhandlungsprotokoll noch einmal klar festgehalten (Das Grundstück befindet sich in einem Gebiet mit hohem Grundwasserstand Lastfall drückendes Wasser). Es stellte sich nun nach dem Bau des Kellers klar raus, dass kein WU Beton verbaut wurde (Anhand der Lieferscheine, die erst Wochenlang zurückgehalten wurden). Die Firma streitet aber immer noch einen Mangel ab und behauptet es wäre ein WU Beton, sie hatt sich aber teilweise mit dem eigenen Schriftverkehr stark widersprochen und es sind Manipulationen der Lieferscheine und einer Betonbeprobung festgestellt worden. So wurde uns z.B nachdem wir massiv nachgefragt hatten schriftlich mitgeteilt, dass man bei der Betonage der Bodenplatte festgestellt hatte, dass falscher Beton eingesetzt wurde. Als Gegenmaßnahme hat man dann einen Probewürfel beauftragt, der die Wasserunlässlichkeit des Betons beweisen soll (dies wurde uns aber falls es tatsächlich so gelaufen ist, was zu bezweifeln ist, arglistig verschwiegen - Bei der Ergebnissen der Beprobung wurde sich sehr oft schriftlich widersprochen und das Labor macht andere Angaben als das Unternehmen). Im Anschluss wurden aber die nächsten beiden Betonabschnitte (jeweils 3 Tage versetzt)ebenfalls mit dem falschen Beton betoniert. Trotzdem ist man der Meinung dass kein Mangel vorliegt. Weiterhin wurden bei anderen Bauteilen auch Unregelmäßigkeiten und Manipulationen festgestellt. Auch hat man uns schriftlich mitgeteilt, dass keinerlei Gewährleistung übernommen wird, da der Baugrund nicht durch sie sondern durch einen anderen Erdbauer vorbereitet wurde. Dieses Schreiben wurde nach Errichtung des Kellers an uns gesandt.
Wir haben nun ein Beweissicherungsverfahren angestoßen, deren Ergebnisse wir in Kürze erwarten und dessen Ergebniss auch eigentlich aus techn. Sicht klar sein müsste den der eingebaute Beton ist nach DIN die auch die anerkannte Regel der Technik darstellt kein WU Beton:

Uns stellt sich nun folgende Frage:
Wenn wir im Beweissicherungsverfahren und auch bei einer anschließenden Verhandlung recht bekommen. Was können wir tun, dass die Firma nicht einfach Insolvenz anmeldet (erste Anzeichen sind schon da, auch wird das Beweissicherungsverfahren ständig verzögert) und sich somit den enhtstehenden Vorderungen (entweder zur Sanierung oder Abriss und anschl. Neubau) entzieht?
Ist es möglich den Geschäftsführer und seine bevollmächtigten Bauleiter wegen Betrug Strafrechtlich anzuzeigen und diese mit Haftung des Privatvermögens (trotz evt. Insolvenz der GmbH)zu belangen und welche Beweise müssten vorliegen, dass der Tatbestand Betrug nachgewiesen werden kann.

Für eine Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich vorab.

Mit freundlichen Grüßen

6. Oktober 2008 | 11:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier haben Sie nicht nur einen Verstoß nach DIN-Norm, sondern auch noch eine Abweichung der vertraglichen Vereinbarung, was beides einen Mangel darstellen wird, sofern der Sachverständige dieses bestätigt.

Sie Sie schon richtig erkannt haben, wird sich das Problem hier bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche stellen können.

Kommt es zur Insolvenz der Firma, können Sie Ihre Schadensersatzansprüche letztlich nur noch zur Tabelle anmelden, faktisch also kaum durchsetzen.

Dieses lässt sich sicher nur durch eine Gewährleistungsbürgschaft eines solventen Dritten (meistens eine deutsche Großbank) vermeiden, was aber schon im Vertrag hätte vereinbart werden müssen. Ich befürchte, dass dieses hier nicht der Fall gewesen ist und Sie den Vertrag ohne vorherige rechtliche Beratung und ohne eine solche Bürgschaft abgeschlossen haben.

Daher wird es im Falle einer Insolvenz schwer werden, Ansprüche wirtschaftlich gegenüber der Firma noch durchzusetzen.

Sie müssen hier darauf drängen, dass ein vollstreckbarer Titel auch wegen einer sogenannten vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (hier dem Betrug) erzielt wird, da solche Titel dann eine gewisse Vorrangstellunghaben.

Liegt also das Ergebnis im Beweissicherungsverfahren vor, sollte auch eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht werden.

Hierzu müssen Sie die Tatsachen und mögliche Beweise für die Täuschungshandlung vorlegen, was dann aber nicht schwer fallen sollte, wenn das Gutachten vorliegt. Denn nach Ihren Angaben handelt es sich nicht um ein Versehen, sondern eine absichtliche Verbauung minderwertigiger Materialien. Dadurch wird dann auch der notwendige Vorsatz nachgewiesen werden können.

Die von Ihnen angesprochene Druchgriffshaftung richtet sich immer einzelfallbezogen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und einen existenzvernichtenden Eingriff, Unterkapitalisierung und Missbrauch der Gesellschaftsform voraus.

Sollte sich herausstellen, dass die GmbH schon zahlungsunfähig gewesen ist, käme daneben auch noch eine Insolvenzverschleppung in Betracht, so dass Sie daraus eine Haftung zusätzlich ableiten können. Auch dazu müssten Sie die obigen Nachweise beibringen und zusätzlich die Zahlungsschwierigkeiten behaupten, was dann von Amtswegen aber weiter untersucht wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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