Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betrugsfall????

16.02.2013 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann wurde vor 1Jahr wegen Versicherungsbetruges zu einer 3jährigen Bewährungsstrafe verurteilt.Dies als Vorinformation.
Nun habe ich vor ca. einem Jahr einen Kaffeevollautomaten auf seinen Namen bestellt.
Da er sich mit einer Beratungstätigkeit selbständig machen wollte, habe ich diesen auf den Namen der Firma Mitte April 2012 bestellt. Die Ware wurde geliefert ,von mir angenommen und der Betrag von meinem Konto abgebucht. Da es nicht zu einer Selbstständigkeit kam, sendete ich den Automaten zurück und buchte den Betrag auf mein Konto zurück.Weil wir nichts mehr von der Angelegenheit hörten oder sahen,nahmen wir an , dass die Sache in Ordnung war. Den Versendungsbeleg hob ich leider zu kurz auf.
Im Dezember 2012 war das erste ,was ich wieder von diesem Fall mitbekam die Kripo , die mit einem Hausdurchsuchungsbefehl an unserer Tür klingelte. Sie suchten,wie sie mir erklärten ,den Kaffeevollautomaten und evt. andere Automaten,mit denen wir handeln sollten. Natürlich fanden sie nichts. Mein Mann und ich sagten nichts zu diesem Thema-wir waren schlicht und einfach zu geschockt.
Am 25.1.2013 wurde uns vom Amtsgericht die Anklageschrift vom 21.12 .12 mit einer Frist von 2 Wochen zur Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens oder Einwendungen gegen die Eröffnung des HV vorzubringen,übersand.
Am gleichen Tag schickten wir jeweils eine Erklärung ab, dass nicht mein Mann , sondern ich die Ware bestellt hatte und erklärten den Sachverhalt. Dieses Schreiben schickten wir am 25.1.13 per Einschreiben an das AG.
Am 30.1.13(Ausführungsdatum :29.1.13) erhielten wir die Ladung zur HV ,die am 12.3.13 angesetzt ist und einen Pflichtverteidiger.
Unser Schreiben vom 25.1.13 wurde vollständig ignoriert und die Frist nicht eingehalten.
Mein Mann rief daraufhin im betreffenden AG an und erklärte der zuständigen Justizobersekretärin des Richters den Sachverhalt.
Diese wollte sich der Angelegenheit zeitnah annehmen(Nicht-Einhaltung der Frist von 2 Wochen und Stellung eines Pflichtverteidiger).
Wir schickten erneut ein Schreiben innerhalb der Frist .In diesem erklärten wir erneut den Sachverhalt ,baten um Verschiebung der HV(da mein Mann an diesem Tag einen beruflichen Termin hat)und der Frage nach Nichteinhaltung der Frist.
Ausserdem setzte sich mein Mann mit dem Pflichtverteidiger in Verbindung,dem aber noch keine Akten zu diesem Fall vorlagen.Er wolle sich melden,so versprach er ,sobald ihm die Akte vorliegt. Am 9.2.13bekamen wir ein Schreiben vom Verteidiger,dass er die Akte nun angefordert hat und sich mit uns in Verbindung setzt, sobald ihm die Akte vorliegt.Bis heute (16.2.)ist dies nicht geschehen.
Mein Mann setzte sich auch mit dem Kläger in Verbindung,der die Anzeige zurücknehmen würde, wenn ihm der Schaden von ca.1600 Euro bezahlt wird.Dies sicherten wir ihm zu.Auch dieses teilten wir dem Gericht mit.
Heute kam nun erneut ein Schreiben vom AG.
Der Termin der HV wird nicht verschoben und die Zurücknahme der Anklage spiele keine Rolle.Alles andere im Schreiben wurde vollkommen ignoriert(Nichteinhaltung von Fristen, das nicht mein Mann ,sondern ich den Automaten über das Internet bestellt habe und dass uns vor Beendigung der Frist ein Pflichtverteidiger gestellt wurde,der immer noch keine Aketeneinsicht hat)
Ich bin wirklich verzweifelt,wenn mein Mann(der dieses Mal echt unschuldig ist verurteilt wird, muss er ins Gefängniss.Wir haben 3 Kinder und das wäre unser finanzieller und persönlicher Ruin.
Meine Fragen:
Ist es üblich ,dass Fristen nicht eingehalten werden und was kann man dagegen tun?
Warum hat der Pflichtverteidiger immer noch keine Akten?
Warum ignoriert das Gericht,dass ich es war,der den Automaten(wenn auch über den Namen meines Mannes)bestellt und auch angenommen habe?
Mit der Bitte um schnelle Bearbeitung
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
KW

16.02.2013 | 13:53

Antwort

von


(752)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Ist es üblich ,dass Fristen nicht eingehalten werden und was kann man dagegen tun?"


Das ist Gang und Gäbe, aber in aller Regel für denjenigen nachteilig, der die Fristen nicht einhält.

Hier liegt aber kein Fall der Fristversäumnis vor. Ihr Schreiben vom 25.01.2013 wurde zur Kenntnis genommen, aber für unerheblich in Bezug auf die Hauptverhandlung gehalten. Dies erklärt auch, weshalb die Ladung zur hauptverhandlung ohne Zögern am 29.01.2013 rausging.

Es liegt also kein Fristversäumnis vor.




Frage 2:
"Warum hat der Pflichtverteidiger immer noch keine Akten?"


Das ist eine Frage, die nur der Pflichtverteidiger selbst beantworten kann.





Frage 3:
"Warum ignoriert das Gericht,dass ich es war,der den Automaten(wenn auch über den Namen meines Mannes)bestellt und auch angenommen habe?"



Weil das Gericht derzeit Ihre Einlassung für nicht glaubhaft hält und daher Ihre Glaubwürdigkeit in einer Hauptverhandlung überprüfen möchte.

Es ist auch durchaus nicht unüblich, dass sich Ehegatten untereinander derart absprechen, um eine Strafbarkeit des anderen zu verhindern.

Im konkreten Fall ist es so, dass Ihr Mann bereits einschlägig vorbestraft ist. Er wurde wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und die Bewährungszeit auf 3 Jahre festgelegt.

Wenn nun die Bestellung der Maschine im Zeitraum der laufenden Bewährung begangen worden ist, droht sogar ein Bewährungswiderruf + Verurteilung in der Sache selbst. Dies erklärt auch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Da nun aber Ihr Mann die Selbstständigkeit geplant hat und auch der Rücksendebeleg nicht auffindbar ist, wird es sicher einiger Anstrengungen bedürfen, dem Gericht glaubhaft darzulegen, dass dies alles allein auf Ihrer Initiative beruht.


Unmöglich ist dies allerdings nicht. Welche Trümpfe die Staatsanwaltschaft in der Hand hat, sieht der pflichtverteidigende Kollege aber erst aus den Akten. Er wird daher sicher vor dem Termin mit Ihrem Mann auch nocheinmal den Akteninhalt und die Verteidigungsstrategie besprechen.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Rechtsanwalt Raphael Fork

ANTWORT VON

(752)

Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89198 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rechtsanwältin hat meine Fragen sehr ausführlich beantwortet. Es war für mich sehr verständlich. Die Antwort hat mir wirklich sehr geholfen. Ich empfehle die Rechtsanwältin definitiv weiter. Vielen Dank an die Anwältin. Freundliche ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Anfrage wurde klar und verständlich beantwortet. Auch weitere Schritte wurden aufgezeigt. Das hat mir sehr weiter geholfen. Kann man nur weiter empfehlen. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frage und Rückfrage wurden sehr schnell und ausreichend detailliert beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER