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Betrug&Urkundenfälschung


| 15.06.2005 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen&Herren Anwälte,
Mein Problem ist folgendes: Ich habe von Februar 2004 bis einschließlich März 2005 auf 400€ Basis neben meinem Studium als Eventmanager bei einer Eventfirma gearbeitet! Da ich und mein ehemaliger Chef uns schon länger kennen, haben wir Alles mündlich besprochen, einen Arbeitsvertrag gab es nicht. Somit wurde nie irgendwo festgelegt, was genau meine Aufgabenfelder sind und was mein Stundenlohn ist (ergo wieviel ich für die 400€ monatlich hätte arbeiten müssen). Die Firma wurde bei meinem Eintritt neu gegründet und die Idee stellte sich letztendlich als nicht so gut heraus, das Geschäft lief überhaupt nicht, so dass ich mir einen neuen Arbeitgeber gesucht habe. Dies hat meinen ehemailigen Chef derart erzürnt, dass er mich wegen Betrugs&Urkundenfälschung angezeigt hat, Ich fiel aus allen Wolken. Bei der Polizei hatte er einen Briefwechsel hinterlegt, den ich angeblich mit einer Firma geführt hätte (nur Kopien der Briefe dieser Firma an mich adressiert), in der ein Auftrag bestätigt wurde. Faktisch haben wir mit dieser Firma aber nie zusammengearbeitet, diese Briefe muss er also gefälscht haben. Also genau das, was er mir vorwirft. Ich habe heute meine Aussage bei der Polizei gemacht und das mehr oder weniger genau so dargelegt wie hier jetzt auch (natürlich etwas detaillierter). Der Polizist meinte er glaubt nicht, dass die Sache vor Gericht geht, weil einfach ein schlüssiger Beweis für die Vorwürfe fehlt. Der Streitwert beträgt (wenn man von meinem gezahlten Gehalt ausgeht) 5200€. Was meinen sie als Fachkraft dazu, und sollte ich jetzt schon im Vorfeld einen Anwalt einschalten oder erstmal abwarten, ob die Sache überhaupt weiterverfolgt wird? Und mit wieviel Wartezeit muss ich rechnen, bis das bearbeitet ist und ein Ergebnis vorliegt?
Vielen Dank schonmal im vorraus für die Einschätzung der Lage!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich denke, bevor Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, sollte erst einmal entsprechend der Einschätzung des Polizeibeamten abgewartet werden, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt und ob es überhaupt zu einem gerichtlichen Verfahren gegen Sie kommen wird.

Zur Zeit ist nicht erkennbar, inwiefern Sie einen Betrug oder eine Urkundenfälschung begangen haben sollen.

Gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB) setzt die Begehung eines Betruges voraus, dass jemand mit der Absicht, sich oder einen anderen rechtswidrig zu bereichern, das Vermögen eines anderen durch Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums beschädigt.

Vorliegend fehlt es schon daran, dass nicht erkennbar ist, inwiefern Sie mit der Absicht, sich oder einen anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, gehandelt haben sollen. Auch wird nicht klar, dass jemand getäuscht wurde. Schon garnicht ist ein Vermögensschaden ersichtlich.

Eine Urkundenfälschung würde gemäß § 267 StGB voraussetzen, dass Sie zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht hätten.

Vorliegend sind nur Kopien von Schreiben vorhanden, die von der anderen Firma an Sie - wohl als Mitarbeiter Ihres ehemaligen Arbeitgebers (?) - adressiert waren. Diese Schreiben könnten nur dann als Beleg für eine Urkundenfälschung herhalten, wenn sie von Ihnen gefertigt oder abgeändert worden wären. Das scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Allein das Vorliegen einer Auftragsbestätigung wird als Beweis für eine Urkundenfälschung sicherlich nicht ausreichen.

Wie lange das Ermittlungsverfahren andauern wird, kann ich nur schwer voraussagen. Das wird von der Arbeitsbelastung der Polizei und der zuständigen Staatsanwaltschaft abhängen, die zu gegebener Zeit darüber entscheiden muss, ob das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen geringer Schuld einzustellen oder Anklage zu erheben bzw. Strafbefehl zu beantragen ist. Nach den hiesigen Erfahrungen sollten Sie insoweit mit einer Zeitspanne von bis zu einem halben Jahr rechnen. Näheres zur Verfahrensdauer können Sie zu gegebener Zeit bei der für Ihre Sache zuständigen Staatsanwaltschaft erfahren, sobald dort die Ermittlungsakte eingegangen ist.

Einen "Streitwert", wie von Ihnen angenommen, gibt es im strafrechtlichen Bereich nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2005 | 16:34

Sehr geehrter Herr Kruppa,
Ersteinmal vielen Dank für ihre Antwort, sie hat mir schon sehr weitergeholfen! Ich wollte nur nocheinmal erläutern weil das scheinbar nicht klar wurde, dass der Betrug dahingehend vonstatten gegangen sein soll, dass ich diese Briefe von der Firma gefälscht haben soll, um meinem Chef das existieren eines Auftrags "vorzugaukeln" und ihm dann der Schaden entstanden ist, dass er Zeit in die Planung des Auftrages gesteckt hat,der (logischerweise weil nicht existent) nie zustande kam. Somit wären (nach Aussage meines ehemailigen Chefs) der Tatbestand des Betrugs & der Urkundenfälschung erfüllt. Allerdings müsste er dafür doch ersteinmal beweisen, dass ich diese Briefe geschrieben habe, oder? Und da dies nicht der Fall ist kann es dafür auch keinen Beweis geben.
Nachdem sie aber nun auch geraten haben ersteinmal abzuwarten ob diese Sache überhaupt weiterverfolgt wird, werde ich dies vorerst tun und auf das Beste hoffen!
Vielen Dank nocheinmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2005 | 16:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Wenn Sie die Briefe nicht geschrieben haben, brauchen Sie nichts zu befürchten.

Im übrigen müsste zur Erfüllung des Betrugstatbestandes ein Vermögensschaden entstanden sein. Ein eventuell darin zu sehender Schaden, dass Ihr ehemaliger Auftraggeber "unnütze" Zeit in die Planung eines nicht existierenden Auftrages gesteckt haben könnte, fällt nicht darunter.

Ich sehe nach wie vor keine strafrechtliche Relevanz.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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