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Betrug/Insolvenzbetrug


| 03.11.2016 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrter Hr. Rechtsanwalt,

ein Unternehmen hat am 07.07.16 bei meinem Arbeitgeber Ware im Wert von 224,60€ bestellt. Am 15.07.16 hat der Kunde Insolvenzantrag gestellt. Auf meine Nachfrage hin warum die Rechnung nicht bezahlt wird flatterte nun das Schreiben vom Insolvenzverwalter ins Haus.
Ich unterstelle mal dass der Kunde wusste dass er die Ware nicht bezahlen kann o. will....
Was kann dagegen unternommen werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst würde ich eine Strafanzeige wegen Betruges stellen, denn hier wurde über die Zahlungsfähigkeit bei Auslösung des Auftrags getäuscht. Folglich unterlagen sie dem Irrtum der Kunde wolle und könne bezahlen, so dass sie eine Leistung erbracht haben, ohne die Gegenleistung (aufgrund der Insolvenz) durchsetzen zu können. Sie haben somit eine Vermögensverfügung vorgenommen, für die die keine Gegenleistung erhalten, so dass auch ein Vermögensschaden eingetreten ist. Da der Schuldner seine schlechte Vermögenslage offensichtlich kannte oder kennen musste, handelte er zumindest auch mit Eventualvorsatz, da ihm bewusst war, dass der Auftragnehmer sein Geld nicht erhalten würde.

Dies ist gem. § 263 als Betrug strafbar, und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.

Der Strafantrag kann mit einem Adhäsionsantrag, sprich einen Antrag beim Strafgericht auf Schadenersatz verbunden werden, auf die Art und Weise könnte man ein Zivilverfahren sparen. Der Vermögensschaden und die Kosten des Anwalts- falls man einen nimmt- können gleich im Strafverfahren mit ausgeurteilt werden.

Viel interessanter für den Gläubiger ist aber, dass eine Forderung aus einer strafrechtlichen Handlung insolvenzfest ist, dass heißt sie sit von einer Restschuldbefreiung (Privatperson) nicht betroffen und kann weiter eingetrieben werden. Bei einer Firma als Schuldner kann man so den Geschäftsführer privat in die Haftung nehmen.

Das heißt wenn, sie zivilrechtlich gegen den Schuldner vorgehen, tun sie dies aus § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB. Hier fordern sie Schadenersatz wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes. Das Schutzgesetz ist der strafbare Betrug und der Schadenersatz ist ihr Vermögensschaden. Hierbei sollte ein Antrag auf Feststellung gestellt werden, dass der Schadenersatz aus einer deliktischen Handlung stammt, damit die Insolvenz kein Vollstreckungshindernis bildet. Dies ist für die Eindeutigkeit des Tenors ( Urteil) äußerst wichtig.

Aber auch wenn die Staatsanwaltschaft nicht zu einer Anklage kommen sollte, z.B. gegen Auflagen einstellt, sollte ein Zivilverfahren angestrengt werden, dass auf § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB gestützt wird, denn die Einstellung hat keine für das Zivilgericht bindende Wirkung.

Nur bei besonderen Umständen kommt auch der Bankrott als Straftat in Betracht ( §283 StGB; bei Gesellschaften oftmals auch § 283 b als Verletzung von Buchführungspflichten), da hier spezielle Anforderungen gestellt werden. Es geht hierbei hauptsächlich um die Verschleierung, die Zerstörung und das Verheimlichen sowie die Verschleuderung von Vermögenswerten, was zu einer Insolvenz führen muss. Bei Gesellschaften zählt hierzu auch die nicht ordnungsgemäße Buchführung. Hier dürfte der Nachweis schwierig werden.

Ich empfehle ihnen also ein Vorgehen aus Betrug gegen den Schuldner und nicht aus dem Bankrott (allgemein Insolvenzverschleppung), da hier die erforderlichen Nachweise schwer nachvollziehbar geschweige denn zu finden sein dürften.

Für eine Gläubiger-oder Schuldnerbegünstigung ( § 2 283 c und § 283 d StgB ) liegen keine Anhaltspunkte vor.

Per Mahnbescheid werden sie hier nicht weit kommen, da sie hier die deliktische Forderung nicht einwandfrei darstellen können. Daher rate ich vom einfachen Weg des Mahnbescheides ab. Zwar ist hier kein Einspruch zu befürchten, allerdings könnte die Insolvenz einer Zwangsvollstreckung im Weg stehen, und sie bekommen nie einen eindeutigen Rechtsgrund beim Vollstreckungsbescheid, der so sicher ist, dass sie sich dann nicht in der Vollstreckung ohnehin "durchklagen" müssen. Von einem Mahnbescheid ist also abzuraten, sicherer ist hier der Weg des Adhäsionsverfahrens oder des Zivilrechtsstreit.

Fazit:

1. Ich empfehle ihnen als ersten Schritt eine Strafanzeige gegen den Schuldner wegen Betruges, wobei sie den Sachverhalt möglichst genau beschreiben sollten und §§ nicht nennen sollten.

2. Sodann haben sie die Wahl ob sie die Forderung im Adhäsionsverfahren ( durch Antrag im Strafprozess) oder zivilrechtlich geltend machen. Zunächst scheint das Adhäsionsverfahren der einfachere Weg, allerdings ist dieser versperrt, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. Dann bliebe ihnen nur noch das Vorgehen auf dem zivilrechtlichen Weg. Hier fordern sie Schadenersatz wegen der Verletzung eines Schutzgesetze, nämlich dem Betrug und beantragen die Feststellung, dass die Forderung aus deliktischer Handlung stammt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 05.11.2016 | 06:32


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