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Betrug - unrechtmäßiger Bezug der Eigenheimzulage

| 11.08.2011 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:56

wir haben unsere wohnung, für die wir von 2002 bis 2009 eigenheimzulage bekamen, gegen entgeld mehrmals an urlauber vermietet. Nach einer anhörung durch das finanzamt haben wir den tatbestand bestätigt und die zulage von ca. 38000 € plus zinsen im Januar 2010 zurückgezahlt.
In einem nun anhängigen strafverfahren werden wir aufgefordert, 10000€ Strafe zu zahlen oder haben die möglichkeit vor gericht das strafmaß prüfen zu lassen. Der eintrag ins führungszeugnis spielt für uns persönlich keine rolle. Ist die summe für unsere straftat angemessen oder kann unsere rechtsschutzversicherung helfen, ein niedrigeres maß zu bestimmen. Danke im voraus für ihre hilfe

11.08.2011 | 21:21

Antwort

von


(3122)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Strafzumessung erfolgt auf der Grundlage der Schuld des Täters. Sie stellt damit einen individuellen Vorgang dar, der in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist. Dabei werden alle Umstände, die für und gegen den Täter sprechen gegeneinander abgewogen.

Die Strafzumessungskriterien sind im Übrigen in § 46 Abs. 2 StGB geregelt:

die Beweggründe und die Ziele des Täters,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht,
und der bei der Tat aufgewendete Wille,

das Maß der Pflichtwidrigkeit,

die Art der Ausführung und die verschuldeten
Auswirkungen der Tat,

das Vorleben des Täters, seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

ein Verhalten nach der Tat, besonders sein
Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie
das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem
Verletzten zu erreichen.

Für die genaue Höhe der Strafe existieren Strafmaßtabellen, in denen eine Strafzumessung in Abhängigkeit von der Höhe der hinterzogenen Steuern aufgelistet ist.

Für eine derartige Hinterziehung sind Tagessätze von 100 - 360 Tagessätze üblich, wobei ein Tagessatz das jeweilige Nettoeinkommen geteilt durch 30 entspricht.

Um eine noch genauere Einschätzung hinsichtlich der Angemessenheit der Höhe zu bekommen, bräuchte ich entweder die Angabe der Anzahl der Tagessätze oder aber Ihr monatliches Nettoeinkommen.

Wenn die Rechtsschutzversicherung jedoch die Kosten eines Verfahrens übernehmen sollte, empfehle ich dringend einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Akteneinsicht nehmen kann, um Ihnen eine noch genaue Einschätzung der Lage vermitteln zu können, da die Verfahrenskosten eines eventuellen gerichtlichen Verfahrens nicht großartig in das Gewicht der Strafe von
€ 10.000,00 fallen dürften.

Wenn Sie dafür Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.


Rückfrage vom Fragesteller 12.08.2011 | 10:35

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das Amtsgericht hat einen strafbefehl in höhe von 350 tagessätzen beantragt (damaliger gemeinsamer nettoverdienst 3100 €, aktueller nettoverdienst 1600 €)

Folgende passage aus Ihrer antwort kann ich inhaltlich nicht verstehen.


"da die Verfahrenskosten eines eventuellen gerichtlichen Verfahrens nicht großartig in das Gewicht der Strafe von € 10.000,00 fallen dürften."

Mit lieben Grüßen K.P.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2011 | 10:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

diese Strafe liegt knapp unter der Höchstgrenze von Tagessätzen von 360, sodass danach bereits eine Freiheitsstrafe zu ebantragen gewesen wäre.

Ich halte die Strafe für doch etwas zu hoch angesetzt und meinte mit dem letzten Absatz, dass die Kosten einer Überprüfung und die damit verbundene Möglichkeitz einer Strafsenkung es auf jeden Fall wert sind es zu probieren, erst recht wenn eine Rechtsschutzversicherung dahinter steht.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.08.2011 | 11:16

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.08.2011
5/5,0

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