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Betrug und Urkundenfälschung bei der Bundesbahn


11.09.2006 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Vorladung wegen Betrug und Urkundenfälschung

Vorab ich habe den Anhörungsbogen nun bestellt und bitte um Antwort wenn möglich bis Mitte der Woche 37. Also:

Ich habe im April einen von mir gefälschten Studentenausweis der Uni Siegen auf der Zugfahrt in NRW der Schaffnerin gezeigt. Diese hat die Fälschung erkannt.
Ich bin momentan Trainee und fuhr die Strecke täglich bis zum 14. Juli immer mit Vierer- oder Monatstickets. Ich habe einen abgelaufenen Ausweis am Tag zuvor in der Uni Siegen gefunden und diesen gescannt und bearbeitet. Aus folgendem Grund:

Ich wollte mich dieses Semester bei der Uni einschreiben. Weil das rückwirkend für das laufende Semester geschieht und auch der Studentenbeitrag abgebucht wird, wollte ich probieren ob eine Kopie ausreichend ist. War sie wie ich dann erlebt habe jedoch nicht-und sie wurde vom Schaffner mitgenommen. Einschreiben möchte ich mich nun doch nicht mehr, weil ich Anfang dieses Monats erfahren habe, dass 500 Euro pro Semester nun notwendig sind. (ich wäre dann im 11. Semester-mein momentaner Abschluss ist Diplom Ingenieur und ich bin volljährig)
Soll ich noch was anderes dazu schreiben?

Ich möchte die Tat auf einem Tathergangsbogen schildern, zu einem Besuch für die Vorladung habe ich keine Zeit, wegen Urlaubsvertretung. Was für Vorschläge bzgl. Des Inhalts und weiteren Einzelheiten kann ich auf dem Bogen ergänzen?

Was für einen Rat haben die Leser zu dieser Frage?

PS: Ich bin unter anderem interessiert welche Geldstrafen bei so einem Fall eintreten. Bin nicht vorbestraft und werde so etwas auch nie wieder machen. Welche Gesetze hier zutreffen habe ich schon recherchiert.

Wegen des Betrages für das Honorar: ein Ticket kostet 12,90 mit dem Zug. ich hoffe der Betrag ist für die Beantwortung angemessen.

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Dies nur vorab: Aussagen über Einlassungsinhalte und Verteidigungsmöglichkeiten sind erst zu machen, wenn anwaltlich Akteneinsicht beantragt wurde.

Da Sie sich für ein Geständnis entschieden haben – ich rate immer dazu, vorher anwaltlichen Rat zu suchen und Akteneinsicht zu beantragen – können Sie wie oben schon geschehen den Sachverhalt schildern. Ich gehe nicht davon aus, dass die geschilderten Umstände zu einer Begünstigung im Strafmaß für Sie führen. Deshalb würde ich sie zur Sicherheit weglassen (damit auch negative Folgerungen ausgeschlossen werden).

Ich rechne auf Grund Ihrer Schilderung mit einem Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen. Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach Ihrem Einkommen (30 * durchschnittliches Einkommen pro Tag). Auch hierbei kann die Unterstützung durch einen Anwalt zur Reduzierung der Geldstrafe führen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 14:04

Vielen Dank für Ihre Angaben. Ich habe nun den Anhörungsbogen in der Hand und gebe die Tat zu.
Ich bitte Sie nun in der Nachbearbeitung folgende Fragen zu beantworten-vielen Dank dafür:

leichter Verstoß: weil ich prompt erwischt worden bin. zwischen dem Fälschen und dem Einsatz bei den Verkehrsbetrieben ist nur wenig Zeit vergangen. Deswegen schätze ich mit einem leichten Verstoss, oder? Ich bin gleich beim ersten Einsatz der gefälschten Studentenausweises erwischt worden und haben deshalb noch nicht mal einen vollendeten, sondern nur einen versuchten Betrug begangen. Kann ich das so angeben?

Was für negative Folgerungen könnten bei der Angabe des Sachverhalts entstehen?


Ich soll Angaben zu meinem Gehalt machen. Soll ich das nicht lieber schätzen lassen(was schreibe ich dann in das Feld?). Wenn ich das Gehalt doch angebe-soll ich dann vorher Miete und Unterhaltskosten abziehen? Dann würden geringere Tagessätze herauskommen. Wird die Höhe des Gehalt überprüft?
Kann ich eine Bemerkung machen auf jeden Fall lieber eine Geldstrafe abzubezahlen als eine Freiheitsstrafe zu bekommen?


Einstellung?
Kann ich auch mit einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage rechnen? Wenn ja welche Auflage ist dies und wie kann ich zu einer Einstellung kommen ( § 153a Strafprozessordnung)

Besten Dank !

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 14:55

Vielen Dank für Ihre Angaben. Ich habe nun den Anhörungsbogen in der Hand und gebe die Tat zu.
Ich bitte Sie nun in der Nachbearbeitung folgende Fragen zu beantworten-vielen Dank dafür:

leichter Verstoß: weil ich prompt erwischt worden bin. zwischen dem Fälschen und dem Einsatz bei den Verkehrsbetrieben ist nur wenig Zeit vergangen. Deswegen schätze ich mit einem leichten Verstoss, oder? Ich bin gleich beim ersten Einsatz der gefälschten Studentenausweises erwischt worden und haben deshalb noch nicht mal einen vollendeten, sondern nur einen versuchten Betrug begangen. Kann ich das so angeben?

Was für negative Folgerungen könnten bei der Angabe des Sachverhalts entstehen?


Ich soll Angaben zu meinem Gehalt machen. Soll ich das nicht lieber schätzen lassen(was schreibe ich dann in das Feld?). Wenn ich das Gehalt doch angebe-soll ich dann vorher Miete und Unterhaltskosten abziehen? Dann würden geringere Tagessätze herauskommen. Wird die Höhe des Gehalt überprüft?
Kann ich eine Bemerkung machen auf jeden Fall lieber eine Geldstrafe abzubezahlen als eine Freiheitsstrafe zu bekommen?


Einstellung?
Kann ich auch mit einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage rechnen? Wenn ja welche Auflage ist dies und wie kann ich zu einer Einstellung kommen ( § 153a Strafprozessordnung)

Besten Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 08:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachfragefunktion dient der Klärung von Unverstandenem. Ihr (neuerlicher) Fragekatalog ist einen Einsatz von ca. 50,00 EUR wert.

Schildern Sie den Sachverhalt. Es liegt ein Versuch vor. Die rechtliche Bewertung gehört aber nicht in den Anhörungsbogen, sondern in eine spätere Einlassung (in dem auch die Einstellung beantragt werden kann).

Geben Sie Ihr Gehalt an und auch Ihre Ausgaben (bzw. Verpflichtungen, Darlehen, Miete, etc.). Das Bereinigen des Einkommens sollten Sie der Staatsanwaltschaft überlassen.

Einstellungsvoraussetzungen zu § 153 a StPO siehe unten.

§ 153a StPO »Einstellung unter Auflagen und Weisungen«

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

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