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Betrug o. anderer Straftatbestand trotz Kenntnis von Seiten d. Geschädigten


25.11.2008 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Diskussionen mit Freunden über das Thema richten wir jetzt unsere Fragen an Sie, um entsprechende fachkundige Antwort zu erhalten.

Dazu werden folgende 2 Konstellationen angenommen:

1.) A verursacht (fahrlässig) bei B einen (Sach-)Schaden. Dies
wird auch anhand von mehreren Zeugen und anderen Beweisen
bestätigt.

A ist haftpflichtversichert und gibt dem geschädigten B gegenüber
an, dass er den Schadensfall seiner Versicherung meldet.

Hinweis: Für den betreffenden Schadensfall ist eindeutig nach-
weisbar A verantwortlich.

Nun leitet A den Schadensfall an seine Haftpflichtversicherung
(C) weiter. Allerdings "verdreht" A bei der Weiterleitung an die
Versicherung C den gesamten Fall bspw. durch Weglassen we-
sentlicher Tatumstände derart, dass A nun nicht mehr verant-
wortlich für die Schadensverursachung ist.

Die Haftpflichtversicherung von A nimmt den Fall so an, wie A ihn
jetzt beschreibt und weist also den Schadensersatzanspruch von
B als unberechtigt zurück.

B bleibt somit auf seinem "Schaden" sitzen.


2.) Gleicher nachweisbarer Schadensfall wie unter 1.

A meldet auch jetzt für B den Schadensfall seiner Versicherung.
Wieder "verdreht" A bei der Weiterleitung an seine Haftpflicht die
Tatumstände derart, dass A alle Schuld von sich weist.

So dass dann wieder die Haftpflichtversicherung das Anspruchs-
begehren von B als unberechtigt zurückweist.

Jetzt aber der Unterschied zu Fall 1: B erfährt zufällig davon, dass A
bei der Meldung an die Haftpflichtvers. C wahrheitswidrige Angaben macht.
B versucht noch einzulenken, indem er A auffordert, richtige Anga-
ben der Versicherung C weiterzugeben. A bleibt trotzdem bei seiner
"wahrheitswidrigen" Übermittlung an C.

Nachdem B von dem ablehnenden Bescheid der Haftpflichtversicher-
ung (C) Kenntnis erhält, trägt der geschädigte B der Versicherung gegenüber vor, dass A den Schadensfall nachweislich wahrheitswi-
drig verändert hat. B bittet also die zuständige Haftpflichtversicher-
ung (C) unter Darlegung der wahren Fakten (hierzu benennt B alle
objektiven Tatumstände, Zeugen, Beweise) den Schadensfall neu
zu prüfen.

Die Haftpflichtversicherung weist trotz Durchsicht der Unterlagen und
der neuen Fakten den Schadensersatzanspruch des B zurück. Die
Versicherung C geht in ihrer "Zurückweisungs-Begründung" auch auf den von B richtig gestellten Schadensfall gar nicht ein.

Wieder bleibt der geschädigte B auf seinem Schaden sitzen.

Unsere Fragen dazu:

1.) Handelt es sich bei Fall 1 um einen sogen. Dreiecksbetrug?

2.) Bei Fall 2 wird der Geschädigte B offensichtlich nicht getäuscht.
Höchstens zunächst Versicherung C, als sie den "falschen Schadensfall" aufnimmt. Dann aber die Berichtigung durch B erfährt,
und dann eigentlich den auf Tatsachen beruhenden u. nachweis-
baren Schadensfall jetzt als "berechtigt" ansehen müsste. C weist
trotz nachweislich berechtigtem Schadensersatzanspruch für B
den Anspruch zurück.

Macht die Versicherung sich strafbar und wonach?

3.)Liegt bei Fall 2 möglicherweise ein Betrugsfall insgesamt z. Nach-
teil des B vor? (die sogenannte "unfreie Selbstschädigung" des Ge-
schädigten B, die wesentlich für den Tatbestand des Betruges ist,
kann jedenfalls nicht abgelehnt werden)

Vielen Dank im Voraus.



-- Einsatz geändert am 25.11.2008 21:43:59
Eingrenzung vom Fragesteller
25.11.2008 | 17:37

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Dreiecksbetrug liegt weder in Fallvariante 1, noch in Fallvariante 2 vor.

Voraussetzung für einen Dreiecksbetrug wäre es, dass der Dritte entweder die (faktische) Befugnis hat, über das Vermögen des Geschädigten zu verfügen, oder zumindest (auf andere Weise) ein besonderes Näheverhältnis zu dem geschädigten Drittvermögen hat. Dies ist hier nicht der Fall, so dass bereits keine Konstellation des Dreiecksbetrugs vorliegt.

Des Weiteren fehlt es bereits an einer Vermögensverfügung des B. Durch die Ablehnung der Schadensregulierung verfügt C nicht über Vermögenswerte des B. B bleibt auch nicht auf dem ‚Schaden sitzen’, denn er hat (nach wie vor) einen Schadensersatzanspruch gegen A und muss, sofern A - oder für ihn ein Dritter (C) – nicht freiwillig Schadensersatz leistet, gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Es sei diesbezüglich angemerkt, dass das ledigliche Zurückweisen eines Anspruchs, auch unter Verdrehung der Tatsachen, nicht den Tatbestand des Betrugs erfüllt.

Etwas anderes wäre es allerdings, wenn A im Falle einer eventuellen klageweisen Geltendmachung des Anspruchs durch B auch vor Gericht bei seiner falschen Darstellung bliebe. In diesem Falle würde sich A eines so genannten Prozessbetrugs (ein Spezialfall des Dreiecksbetrugs) strafbar machen. Hierbei ergibt sich das notwendige Näheverhältnis des Dritten (Gericht) und des Geschädigten (B) aus der gesetzlichen Befugnis des Gerichts, verbindlich über das Bestehen einer Forderung zu entscheiden. An dieser Verbindlichkeit der Entscheidung des C für B fehlt es gerade in Ihrem Beispiel. Die Ablehnung der Regulierung hat keinen Einfluss auf das Bestehen der Forderung des B.

Eine Strafbarkeit des A ließe sich allenfalls dergestalt konstruieren, dass A den C als eine Art Werkzeug benutzt, dem B durch die Ablehnung der Versicherung zu vermitteln, dass nach rechtskundiger Ansicht tatsächlich gar kein Schadensersatzanspruch bestehe, in der Hoffnung, B verzichte daher auf eine Geltendmachung des Schadens. Die strafrechtliche Praxis würde einer solchen Würdigung jedoch kaum folgen.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
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